| Veranstaltung: | 96. Landesschüler*innenparlament |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Antragsphase III – Inhaltliche Anträge |
| Antragsteller*in: | LSV-Vorstand (dort beschlossen am: 02.02.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 02.02.2026, 23:47 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Das LSP wolle beschließen,
Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, ein Prüfverfahren zur
Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2
des Grundgesetzes sofort einzuleiten.
Bis zu einem Ergebnis des Prüfverfahrens, ist eine klare, eindeutige und
konsequente politische Abgrenzung zur AfD zu leben. Jegliche Zusammenarbeit mit
der Afd ist auszuschließen, insbesondere bei parlamentarischen Abstimmungen,bei
politischen Gesprächen, gemeinsamen Anträgen oder informellen Absprachen.
Erfolgt mündlich...
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