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95A39: Prüfverfahren gegen die AfD – Jetzt!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:96. Landesschüler*innenparlament
Tagesordnungspunkt:10. Antragsphase IV – Inhaltliche Anträge
Antragsteller*in:LSV-Vorstand (dort beschlossen am: 02.02.2026)
Status:Verschoben
Eingereicht:02.02.2026, 23:47
Antragshistorie:
Version 1(02.02.2026)
Version 1(02.02.2026)
Version 1(02.02.2026)

Antragstext

Das LSP wolle beschließen,

Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, ein Prüfverfahren zur
Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2
des Grundgesetzes sofort einzuleiten.

Bis zu einem Ergebnis des Prüfverfahrens, ist eine klare, eindeutige und
konsequente politische Abgrenzung zur AfD zu leben. Jegliche Zusammenarbeit mit
der Afd ist auszuschließen, insbesondere bei parlamentarischen Abstimmungen,bei
politischen Gesprächen, gemeinsamen Anträgen oder informellen Absprachen.

Begründung

Erfolgt mündlich...

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Janina Anderka (WLS Neumünster), Eingereicht)
  • Ä2 (Janina Anderka (WLS Neumünster), Eingereicht)

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