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Änderungsantrag zu 95A39: Prüfverfahren gegen die AfD – Jetzt!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Prüfverfahren gegen die AfD – Jetzt!
Antragsteller*in:Janina Anderka (WLS Neumünster)
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:21.05.2026, 21:21

Antragstext

Von Zeile 5 bis 8:

Bis zu einem Ergebnis des Prüfverfahrens, ist eine klare, eindeutige und konsequente politische Abgrenzung zur AfD zu leben. Jegliche Zusammenarbeit mit der Afd ist auszuschließen, insbesondere bei parlamentarischen Abstimmungen,bei politischen Gesprächen, gemeinsamen Anträgen oder informellen Absprachen.Jegliche aktive Zusammenarbeit mit der AfD zur Erzielung politischer Mehrheiten ist auszuschließen; dies betrifft insbesondere das Einbringen gemeinsamer Anträge, das Führen von Koalitions- und Sondierungsgesprächen sowie informelle Absprachen.

Begründung

Anpassung an die parlamentarische Realität und das freie Mandat (Art. 38 GG). Das passive Stimmverhalten bei Abstimmungen im Plenum lässt sich durch demokratische Fraktionen nicht steuern, da die AfD Anträgen der Mitte strategisch zustimmen kann. Der Fokus der Brandmauer muss daher präzise auf der Verweigerung aktiver Kooperation, Absprachen und gemeinsamer Initiativen liegen.

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