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Änderungsantrag zu 95A39: Prüfverfahren gegen die AfD – Jetzt!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Prüfverfahren gegen die AfD – Jetzt!
Antragsteller*in:Janina Anderka (WLS Neumünster)
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:21.05.2026, 21:19

Antragstext

Von Zeile 2 bis 4:

Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, ein Prüfverfahren zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sofort einzuleiten.

die Bundesregierung sowie die schleswig-holsteinische Landesregierung – letztere über eine entsprechende Initiative im Bundesrat – werden aufgefordert, unverzüglich einen fundierten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit (Parteiverbot) der Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Begründung

Herstellung von Rechtssicherheit und Verwendung korrekter staatsrechtlicher Begriffe. Ein „Prüfverfahren zur Einleitung“ existiert als formaler Akt im Grundgesetz nicht. Angesichts der Einstufung mehrerer Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz ist die Aufforderung zur Einreichung eines tatsächlichen Verbotsantrags durch die zuständigen Verfassungsorgane (Art. 21 Abs. 2 GG) der einzig rechtlich saubere Weg.

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