95A39: Prüfverfahren gegen die AfD – Jetzt!

Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, ein Prüfverfahren zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sofort einzuleiten.

die Bundesregierung sowie die schleswig-holsteinische Landesregierung – letztere über eine entsprechende Initiative im Bundesrat – werden aufgefordert, unverzüglich einen fundierten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit (Parteiverbot) der Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Bis zu einem Ergebnis des Prüfverfahrens, ist eine klare, eindeutige und konsequente politische Abgrenzung zur AfD zu leben. Jegliche Zusammenarbeit mit der Afd ist auszuschließen, insbesondere bei parlamentarischen Abstimmungen,bei politischen Gesprächen, gemeinsamen Anträgen oder informellen Absprachen.Jegliche aktive Zusammenarbeit mit der AfD zur Erzielung politischer Mehrheiten ist auszuschließen; dies betrifft insbesondere das Einbringen gemeinsamer Anträge, das Führen von Koalitions- und Sondierungsgesprächen sowie informelle Absprachen.