| Veranstaltung: | 96. Landesschüler*innenparlament |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Antragsphase III – Inhaltliche Anträge |
| Antragsteller*in: | Rasmus Wendt (Stellv. LSS) |
| Status: | Geprüft |
| Beschlossen am: | 16.02.2026 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
95A44: Enteignet die Milliardäre – Reichtum ist kein Menschenrecht
Antragstext
Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,
Wir erkennen an, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt eine Vermögen über
Millionenbeträge zu haben.
Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, auf die Umsetzung folgender
Punkte hinzuwirken:
Eine Anpassung des Steuersystems, dahingehend, dass bei mehr zu
versteuerndem Einkommen mehr nachsteuerliches Einkommen übrig bleibt.
Dabei soll die Erhöhung des nachsteuerlichen Einkommens bei Erhöhung des
vorsteuerlichen Einkommens exponentiell abnehmen.
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich
auf private Millionenvermögen.
Die Überarbeitung der Erbschaftssteuer, in Form einer Besteuerung von
Beträgen bis 10 Millionen € von 50% und 80% für alles darüber liegende.
Die vererbende Person hat dabei einen frei zuweisbaren Gesamtfreibetrag
von 750.000 €.
Eine erhebliche Senkung der Freibeträge für Schenkungen.
Kapitalerträge werden als ihr Gegenwert besteuert und Punkt 1 findet
entsprechend Anwendung.

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