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Änderungsantrag zu 95A44: Enteignet die Milliardäre – Reichtum ist kein Menschenrecht

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Enteignet die Milliardäre – Reichtum ist kein Menschenrecht
Antragsteller*in:Janina Anderka (WLS Neumünster)
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:21.05.2026, 21:43

Antragstext

Von Zeile 2 bis 3:

Wirwir erkennen an, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt eine, ein Vermögen über
über Millionenbeträge zu habenbesitzen.

Von Zeile 6 bis 18:

  1. Eine Anpassung des Steuersystems, dahingehend, dass bei mehr zu versteuerndem Einkommen mehr nachsteuerliches Einkommen übrig bleibt. Dabei soll die Erhöhung des nachsteuerlichen Einkommens bei Erhöhung des vorsteuerlichen Einkommens exponentiell abnehmen.

  1. Eine Reform des Einkommensteuertarifs zur Stärkung der Steuerprogression, bei der untere und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden, während Spitzenverdiener durch einen angepassten Spitzensteuersatz einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

  1. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.

  1. Die Integration von Kapitalerträgen in die progressive Einkommensteuer (Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer), sodass Gewinne aus Aktien und Vermögensanlagen genauso gerecht besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

  1. Die Überarbeitung der Erbschaftssteuer, in Form einer Besteuerung von Beträgen bis 10 Millionen € von 50% und 80% für alles darüber liegende. Die vererbende Person hat dabei einen frei zuweisbaren Gesamtfreibetrag von 750.000 €.

  1. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von ein bis zwei Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.

  1. Eine erhebliche Senkung der Freibeträge für Schenkungen.

  1. Die Überarbeitung der Erbschaftssteuer, in Form einer Besteuerung von Beträgen bis 10 Millionen € von 50% und 80% für alles darüber liegende; hierbei sind verbindliche, verfassungskonforme Verschonungsregeln für produktives Betriebsvermögen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) vorzusehen, sofern der Betrieb fortgeführt und die Arbeits- sowie Ausbildungsplätze nachweislich erhalten bleiben. Die vererbende Person hat dabei einen frei zuweisbaren Gesamtfreibetrag von 750.000 €.

  1. Kapitalerträge werden als ihr Gegenwert besteuert und Punkt 1 findet entsprechend Anwendung.

  1. Eine erhebliche Senkung der Freibeträge für Schenkungen.

Begründung

Eine gerechte Steuerpolitik ist das Fundament eines funktionierenden Sozialstaates. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch geweitet, weshalb starke Schultern einen größeren Beitrag leisten müssen als schwache. Die vorgeschlagene Reform führt die Besteuerung von Kapital und Arbeit wieder zusammen und sorgt durch eine moderate Vermögenssteuer (1–2 %) unter strikter Einhaltung des verfassungsrechtlichen Erdrosselungsverbots (Art. 14 GG) für eine faire Beteiligung extremer Reichtümer.

Gleichzeitig schützt dieser Antrag die Säulen unserer Wirtschaft und Ausbildung: Kleine und mittelständische Familienbetriebe im Handwerk und der Industrie werden bei der Erbschaftssteuer wirksam geschützt, solange sie Arbeits- und Ausbildungsplätze garantieren. Damit sichern wir die wirtschaftliche Existenz der Betriebe und damit die Zukunft der Auszubildenden an den berufsbildenden Schulen Schleswig-Holsteins, während gleichzeitig leistungsloses, reines Privatvermögen oberhalb hoher Freibeträge gesellschaftlich gerecht umverteilt wird.

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