95A32: Demokratische Schulgremien – nicht nur optional

Die rechtliche Grundlage soll entsprechend angepasst werden, dass Schulkonferenzen (bzw. Pädagogische Konferenzen) verbindlich an mehreren Terminen im Schuljahr stattfinden sollen.

dass das für Bildung zuständige Ministerium aufgefordert wird, § 64 SchulG SH dahingehend zu ergänzen, dass die Termine der gesetzlich vorgeschriebenen Schulkonferenzen im Einvernehmen mit den gewählten Vertreter*innen der Schüler*innenschaft und der Elternschaft festzulegen sind.

Zudem soll bei der Terminfindung aktiv darauf geachtet werden, dass alle beteiligten Parteien – insbesondere die Vertreter*innen der Schüler*innenschaft – die Möglichkeit zur Teilnahme haben.Insbesondere für Schüler*innen an berufsbildenden Schulen im dualen System ist eine gesetzliche, verlässliche Freistellungsregelung durch die Ausbildungsbetriebe zu garantieren, damit die Ausübung des demokratischen Mandats nicht zu Konflikten im Betrieb führt.Um die Vereinbarkeit für alle Parteien zu maximieren, sind Schulkonferenzen auf Antrag der Schüler*innen- oder Elternvertretung verpflichtend in einem hybriden oder rein digitalen Format durchzuführen.