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Ä1 zu 95A32: Demokratische Schulgremien – nicht nur optional

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Demokratische Schulgremien – nicht nur optional
Antragsteller*in:Janina Anderka (WLS Neumünster)
Status:Geprüft
Eingereicht:21.05.2026, 21:04

Antragstext

Von Zeile 2 bis 4:

Die rechtliche Grundlage soll entsprechend angepasst werden, dass Schulkonferenzen (bzw. Pädagogische Konferenzen) verbindlich an mehreren Terminen im Schuljahr stattfinden sollen.

dass das für Bildung zuständige Ministerium aufgefordert wird, § 64 SchulG SH dahingehend zu ergänzen, dass die Termine der gesetzlich vorgeschriebenen Schulkonferenzen im Einvernehmen mit den gewählten Vertreter*innen der Schüler*innenschaft und der Elternschaft festzulegen sind.

Begründung

Korrektur eines rechtlichen Irrtums. Die Pflicht zur Durchführung mehrerer Schulkonferenzen pro Schuljahr ist bereits in § 64 Abs. 2 SchulG SH verbindlich verankert. Das strukturelle Problem in der Praxis ist die einseitige Terminierung durch die Schulleitungen, die oft die Arbeits- und Unterrichtszeiten der Schüler*innen ignoriert. Ein gesetzlich verankertes Einvernehmensgebot (Konsenspflicht) sichert die tatsächliche Teilhabe aller Gremienmitglieder.

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