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Änderungsantrag zu 95A40: Religionsunterricht ohne Kirchenzwang

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Religionsunterricht ohne Kirchenzwang
Antragsteller*in:Janina Anderka (WLS Neumünster)
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:21.05.2026, 21:28

Antragstext

Von Zeile 2 bis 30:

Das zuständige Ministerium für Bildung wird aufgefordert, die Vorgaben zur Erteilung von Religionsunterricht umfassend zu überprüfen und so anzupassen, dass eine Mitgliedschaft in der evangelischen oder katholischen Kirche keine zwingende Voraussetzung mehr für das Unterrichten des Faches Religion ist.

das für Bildung zuständige Ministerium aufzufordern, das Fach Philosophie/Ethik an allen Schulformen des Landes – insbesondere auch an den berufsbildenden Schulen – personell und stundenplanmäßig so zu stärken, dass es eine flächendeckende, gleichwertige und konfessionslose Alternative zum herkömmlichen Religionsunterricht darstellt. Zudem ist zu prüfen, inwieweit im Rahmen bestehender verfassungsrechtlicher Spielräume (Art. 7 Abs. 3 GG) interreligiöse und pluralistische Lehrkonformitäten mit den Religionsgemeinschaften vereinbart werden können.

  1. Lehrkräfte mit einer einschlägigen fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Qualifikation im Bereich Religionswissenschaft, Theologie oder vergleichbarer Studiengänge sollen unabhängig von einer Kirchen- oder Religionszugehörigkeit das Fach Religion unterrichten können.
  1. Die bisherige Praxis der religionsgemeinschaftlichen Beauftragung (Vokation), wie sie etwa in den „Ergänzenden Anmerkungen zur religionsgemeinschaftlichen Beauftragung von fachfremd Unterrichtenden im Fach Evangelische Religion“ niedergelegt ist, wird grundlegend überprüft und reformiert, sodass auch konfessionslose oder nicht konfessionell gebundene Lehrkräfte eine Unterrichtserlaubnis erhalten können.
  1. Der Religionsunterricht soll in stärkerem Maße alle großen Weltreligionen sowie weltanschauliche Überzeugungen und nichtreligiöse Positionen in ausgewogener, pluralistischer und wissenschaftlich fundierter Weise behandeln und damit dem staatlichen Bildungs- und Neutralitätsauftrag gerecht werden.
  1. Bei künftigen Regelungen ist sicherzustellen, dass die Auswahl von Lehrkräften vorrangig und verbindlich nach fachlicher Eignung, pädagogischer Kompetenz und der Fähigkeit zur neutralen, reflektierten und diskriminierungsfreien Darstellung verschiedener religiöser und weltanschaulicher Positionen erfolgt.

Bei künftigen Regelungen ist sicherzustellen, dass die Auswahl von Lehrkräften vorrangig und verbindlich nach fachlicher Eignung, pädagogischer Kompetenz und der Fähigkeit zur neutralen, reflektierten und diskriminierungsfreien Darstellung verschiedener religiöser und weltanschaulicher Positionen erfolgt, wobei an berufsbildenden Schulen vorrangig die flächendeckende Absicherung des werteorientierten Ersatzunterrichts (Philosophie) zur Bewältigung des akuten Lehrkräftemangels in diesem Fachbereich sichergestellt werden muss.

  1. Das Ministerium wird gebeten zu prüfen, inwieweit insbesondere konfessionslose Lehrkräfte zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität des Religionsunterrichts beitragen können und auf dieser Grundlage entsprechende Empfehlungen für die Einstellungs-, Beauftragungs- und Fortbildungspraxis erarbeiten.

Das Ministerium wird gebeten, Richtlinien zu erarbeiten, die sicherstellen, dass die Vergabe von Unterrichtserlaubnissen für wertorientierte Fächer ausschließlich und diskriminierungsfrei basierend auf der fachwissenschaftlichen Qualifikation erfolgt, ohne dass Bewerber*innen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder Konfessionslosigkeit im Einstellungsverfahren bevorzugt oder benachteiligt werden.

Begründung

Der staatliche Bildungsauftrag sieht eine sachliche, kritische und differenzierte Auseinandersetzung mit Religionen und Weltanschauungen vor. Da der konfessionelle Religionsunterricht jedoch gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich an die Grundsätze der jeweiligen Religionsgemeinschaften gebunden ist, sind einer einseitigen staatlichen Reform der kirchlichen Lehrbefugnis (Vokation/Missio) enge rechtliche Grenzen gesetzt.

Um das Ziel einer modernen, pluralistischen und weltanschaulich neutralen Wertevermittlung für alle Schüler*innen rechtssicher zu erreichen, muss daher der Fokus zwingend auf den flächendeckenden Ausbau des bekenntnisfreien Ersatzunterrichts (Fach Philosophie/Ethik) gelegt werden.

Eine fundierte und vorurteilsfreie Vermittlung unterschiedlicher religiöser und nichtreligiöser Perspektiven gelingt dann, wenn die Vergabe von Unterrichtserlaubnissen ausschließlich und diskriminierungsfrei nach fachwissenschaftlicher und fachdidaktischer Qualifikation erfolgt. Eine gezielte Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Bewerber*innen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer Konfessionslosigkeit wird dem staatlichen Neutralitätsgebot nicht gerecht und widerspricht dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG.

Besonders an den berufsbildenden Schulen leidet der Bereich Religion/Philosophie unter einem eklatanten Lehrkräftemangel, der im dualen System oft zu einem Totalausfall führt. Die Landesregierung muss daher durch eine gezielte Qualifizierungs- und Einstellungsoffensive sicherstellen, dass allen Schüler*innen – unabhängig von ihrer persönlichen Glaubensrichtung – eine gleichwertige, wissenschaftlich fundierte und demokratische Wertebildung ermöglicht wird.

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