A1: Solidarität mit Daniel Günther – weil es nichtmal die eigene Partei schafft!

Das Landesschüler*innenparlament möge beschließen:

Das Landesschüler*innenparlament positioniert sich klar im aktuellen
Rechtsstreit zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein,
Daniel Günther, und der "Medienplattform" NIUS sowie weiteren beteiligten
Akteuren.

Inhaltlich teilt das Landesschüler*innenparlament weder die politische Linie
noch die inhaltlichen Positionen von Daniel Günther und seiner Partei. Diese
inhaltliche Distanz bleibt ausdrücklich bestehen.

Gleichzeitig stellt das Landesschüler*innenparlament fest, dass Daniel Günther
mit seinen Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" nicht die Presse- oder
Meinungsfreiheit einschränken oder zensieren will. Vielmehr adressierte Günther
hier ganz klar, inwiefern Desinformation und schlechter Journalismus unsere
Demokratie bedroht.

Das Landesschüler*innenparlament erklärt ausdrücklich seine Solidarität mit
Daniel Günther in der Abwehr antidemokratischer Angriffe und
Delegitimierungsversuche. Während seine eigene Partei diese Solidarität nur
eingeschränkt oder gar nicht zeigt, steht das Landesschüler*innenparlament an
dieser Stelle bewusst an seiner Seite.

Demokrat*innen stehen Seite an Seite mit Demokrat*innen im Kampf gegen
Antidemokrat*innen. Die Verteidigung demokratischer Grundwerte, des
Rechtsstaates sowie einer freien, aber verantwortungsvollen Presse ist dabei
nicht an Parteigrenzen gebunden, sondern Ausdruck einer gemeinsamen
demokratischen Haltung.

Das Landesschüler*innenparlament bekräftigt abschließend, dass Kritik,
Opposition und politische Auseinandersetzung wesentliche Bestandteile einer
Demokratie sind – diese jedoch nicht durch Desinformation, persönliche
Diffamierung oder antidemokratische Narrative ersetzt werden dürfen.