A22: Echte Beteiligung, statt Abfrühstückung

Das LSPLandesschüler*innenparlament möge beschließen:

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert darauf hinzuarbeiten, dass das Landesschüler*innenparlament als offizielles beratendes Gremium anerkannt wird.

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert darauf hinzuarbeiten, dass das Landesschülerparlament als offizielles beratendes Gremium anerkannt wird und bei schulpolitischen Vorhaben des Landes verbindlich angehört wird. Stellungnahmen des Landesschülerparlaments, vertreten durch den Landesvorstand, sollen vom zuständigen Ministerium öffentlich beantwortet werden.Das Landesschüler*innenparlament ist bei schulpolitischen Vorhaben des Landes, insbesondere bei Gesetzes-, Verordnungs- und Erlassvorhaben mit schulischer Relevanz, verbindlich und frühzeitig anzuhören. Stellungnahmen des Landesschüler*innenparlaments, vertreten durch den Landesvorstand, sollen vom zuständigen Ministerium öffentlich und fristgerecht beantwortet werden.