Geschäfts- und Wahlordnung der LSV BS SH

§ 1 Sitzungsleitung und Präsidium

1. Sitzungsleitung ist das Präsidium. Das LSP wählt das Präsidium für die
   Dauer einer Sitzung. Es wird aus einem Sitzungspräsidenten, einem
   stellvertretenden Sitzungspräsidenten und drei Beisitzern gebildet. Der
   Sitzungspräsident bestimmt die Aufgabenverteilung in der Sitzungsleitung.
   Er kann die Unterstützung von Mitgliedern des LSV-Vorstandes in Anspruch
   nehmen, besonders bei der Verwaltung einer Antragsverwaltungssoftware
   sowie Führung einer Rednerliste oder des Protokolls.

2. Ergreift er selbst als Delegierter das Wort, so übernimmt sein
   Stellvertreter für die Dauer der Debatte, an der sich der
   Sitzungspräsident beteiligt hat, dessen Aufgaben.

3. Scheidet während der Sitzung ein Mitglied des Präsidiums aus, so wählt das
   LSP ein neues Mitglied.

§ 2 Tagesordnung

1. Der LSV-Vorstand schlägt dem LSP zu Beginn jeder Sitzung eine Tagesordnung
   vor, die beschlossen ist, sofern sich aus der Mitte des LSP kein
   Widerspruch erhebt.

2. Über den Widerspruch zur Tagesordnung entscheidet das LSP.

§ 3 Die Zählkommission

1. Zählkommission ist das Präsidium. Sind Mitglieder des Präsidiums
   Kandidaten bei einer Wahl, wählt das LSP entsprechend viele Mitglieder für
   die Zählkommission.

2. Die Zählkommission ist für die Auszählung der Wahlen und der geheimen
   Abstimmungen verantwortlich.

3. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 4 Thema und Leitantrag

1. Der LSV-Vorstand kann, grundsätzliche Fragen oder Fragen besonderer
   Bedeutung betreffend, je Sitzung des LSP einen Leitantrag an das LSP
   richten.

2. Ein Leitantrag ist auf der Tagesordnung auszuweisen und in einer separaten
   Antragsphase vor den Anträgen, die Änderungen der Satzung, der Geschäfts-
   oder Wahlordnung beinhalten, zu behandeln.

3. Der LSV-Vorstand kann ein Thema für jede Sitzung des LSP festlegen, mit
   dem sich das LSP, auch im Rahmen etwaiger Workshops, vorwiegend
   beschäftigen soll.

§ 5 Wortbeiträge

1. Jede/r Delegierte kann zu jedem Tagesordnungspunkt, bei dem eine
   Aussprache nicht ausdrücklich unzulässig ist, das Wort ergreifen. Dies
   gilt nicht für den Vorschlag der Landesverbindungslehrkraft.

2. Die Sitzungsleitung kann Gästen auf deren Antrag das Wort erteilen.

3. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Für jede
   Aussprache ist eine eigene Rednerliste zu führen.

4. Die Redezeit beträgt je Wortmeldung höchstens 10 Minuten.

5. LSS, stellv. LSS und LVL müssen jederzeit gehört werden. Überschreitet
   eine/r von ihnen die zulässige Redezeit, so steht die zusätzliche Redezeit
   auch allen vorhergegangenen und folgenden Rednern zum Tagesordnungspunkt
   zu.

6. Für persönliche Bemerkungen oder dringliche Erklärungen erteilt die
   Sitzungsleitung das Wort nach eigenem Ermessen.

7. Zur Klärung der Sache oder des Ablaufs oder zur sachlichen Richtigstellung
   kann die Sitzungsleitung jederzeit das Wort ergreifen.

§ 6 Antragstellung

1. Antragsrecht zum LSP besitzen die Delegierten, der LSV-Vorstand, der LSS
   sowie die stellv. LSS.

2. Anträge sind fristgerecht über die Antragsverwaltungssoftware an das
   Referat Innenkoordination zu richten. Ausnahmsweise kann der LSS auch die
   schriftliche Einreichung oder die Einreichung per Mail zulassen.

§ 6a Dringlichkeitsanträge

1. Während der Sitzungen können Dringlichkeitsanträge gestellt werden, die
   der Unterstützung von zehn Delegierten bedürfen.

2. Über die Zulassung eines Dringlichkeitsantrags beschließt das LSP. Sofern
   der Dringlichkeitsantrag Änderungen der Satzung oder der Geschäfts- und
   Wahlordnung vorsieht, bedarf der Beschluss zur Zulassung der Stimmen von
   drei Vierteln bzw drei Fünfteln der anwesenden Delegierten.

3. Es ist über die Zulassung eine Aussprache gem. § 5 durchzuführen, die
   Antragsteller erhalten das Wort zur Begründung der Dringlichkeit als
   erstes. Weder die Antragsteller noch nachfolgende Redner dürfen sich in
   ihren Wortbeiträgen zu inhaltlichen Fragen äußern, die Aussprache dient
   ausschließlich der Debatte über die Dringlichkeit des Antrags.

§ 6b Antragserarbeitungsphasen

Abweichend von § 6 sind im Rahmen einer auf der Tagesordnung ausgewiesenen
Antragserarbeitungsphase erarbeitete und eingereichte Anträge als fristgerecht
eingegangen zu behandeln. Auf Anträge, die Änderungen der Satzung oder der
Geschäfts- oder der Wahlordnung beinhalten, findet § 6a Abs. 2 sinngemäß
Anwendung.

§ 7 Antragsberatung

1. Anträge werden, vorbehaltlich Änderungen der Tagesordnung nach dieser
   Geschäftsordnung, in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. § 6a
   bleibt unberührt.

2. Dabei sind Anträge, die Änderungen von Satzung, Geschäfts- oder
   Wahlordnung beinhalten, getrennt und vor sonstigen Anträgen zu behandeln.

3. Zu jedem Antrag oder Änderungsantrag ist grundsätzlich so lange eine
   Aussprache durchzuführen, bis keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Liegen
   mehrere Änderungsanträge zu einem Antrag vor, so richtet sich die
   Reihenfolge der Beratung danach, welcher Änderungsantrag am
   weitreichendsten ist. Die Sitzungsleitung legt die Reihenfolge fest, dabei
   wird immer jeweils derjenige Änderungsantrag behandelt, der am
   weitreichendsten ist.

4. Der/die Antragsteller/in erhält zu seinem/ihrem Antrag oder
   Änderungsantrag als erstes das Wort zur Antragsbegründung.

5. Anschließend dürfen die Delegierten sowie die Mitglieder des
   Landesvorstandes kurze Verständnisfragen an den/die Antragsteller/in
   richten, die der/die Antragstellerin kurz beantwortet. Meinungsäußerungen
   sind unzulässig

6. Es folgt die Debatte des Antrages oder des Änderungsantrages. Ist die
   Rednerliste erschöpft, folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag. Über
   einen Antrag wird abgestimmt, sobald alle Änderungsanträge angenommen oder
   abgelehnt sind und die Rednerliste erschöpft ist.

§ 8 Umlaufbeschlüsse

1. Über dringende Fragen, die einen Beschluss des LSP erfordern, kann der
   GeVo einen Umlaufbeschluss durchführen.

2. Der GeVo führt einen Umlaufbeschluss auch durch, wenn fünfzehn Delegierte
   einen Umlaufbeschluss zu einer dringenden Frage in der Zuständigkeit des
   LSPs verlangen.

3. Bei Umlaufbeschlüssen hat jeder Delegierte eine Stimme. Der
   Umlaufbeschluss dauert fünf Werktage und ist an die Schülervertretungen
   aller berufsbildenden Schulen zu versenden.

4. Die Änderung der Satzung, von Ordnungen oder Wahlen per Umlaufbeschluss
   sind nicht zulässig, § 14 Abs. 3 der Satzung bleibt unberührt.

5. Umlaufbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Ein
   Umlaufbeschluss kommt nicht zustande, wenn weniger als ein Viertel der
   Delegierten am Umlaufbeschluss teilgenommen hat.

§ 9 Zwischenfragen

1. Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen dürfen während einer Rede nur
   gestellt, bzw. gemacht werden, wenn der/die Redner/in sie auf eine
   entsprechende Frage der

Sitzungsleitung zulässt. Frage und Antwort müssen kurz und präzise sein. Die

Zwischenbemerkung sowie die Antwort der/des Rednerin/Redners dürfen jeweils eine
Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten.

2. Die Sitzungsleitung kann aus Gründen des Zeitmanagements beschließen,
   Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen während der Behandlung eines
   Tagesordnungspunktes nicht zuzulassen.

§ 10 Zur Geschäftsordnung

1. Zur Geschäftsordnung erteilt die Sitzungsleitung vorrangig das Wort.
   Der/die Delegierte zeigt einen Geschäftsordnungsantrag durch das Heben
   beider Hände an. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung dürfen eine Dauer von
   zwei Minuten nicht überschreiten.

2. Zulässige Anträge zur Geschäftsordnung sind nicht nur:

3. Schließung der Rednerliste

4. Schluss der Debatte

5. Festlegung der Redezeit für einen bestimmten Punkt der Tagesordnung

6. Überweisung eines Antrages an den LSV-Vorstand oder, soweit bestehend,
   eine Arbeitsgruppe der LSV

7. Änderung der Tagesordnung

8. Ausschluss der Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte ( § 6 Abs.
   4 der Satzung)

9. Unterbrechung der Sitzung für eine bestimmte Zeit

10. Vertagung der Sitzung

11. Festlegung der Redezeit entgegen § 5 Abs. 7 auf zehn Minuten für LSS,
    stellv. LSS oder LVL

12. die Zulassung von Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen gegen die
    Entscheidung der Sitzungsleitung

13. Änderung der Antragsreihenfolge

14. Durchführung einer Einzelwahl nach § 2 Abs. 5 der Wahlordnung

15. Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung keine formale oder
    inhaltliche Gegenrede, so ist dieser angenommen. Erhebt sich Gegenrede, so
    kann der/die

16. Erhebende in 30 Sekunden die inhaltliche Gegenrede begründen, der
    Antragsteller erhält 30 Sekunden zur Erwiderung. Im Anschluss beschließt
    das LSP über den Antrag.

17. Über die Vertagung nach Nr. 8 wird jedenfalls abgestimmt, sie bedarf der
    Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

18. Obige Bestimmungen bleiben von sonstigen Bestimmungen dieser
    Geschäftsordnung unberührt.

§ 8a Alternativantrag

1. Zu jedem Antrag auf der Tagesordnung können Anträge gestellt werden, die
   dasselbe Thema wie der ursprüngliche Antrag betreffen und ihm eine
   Alternative gegenüberstellen.

2. Zu dem ursprünglichen Antrag und den Alternativanträgen findet eine
   gemeinsame Beratung statt. Auf die Beratung folgt die gemeinsame
   Abstimmung, die Delegierten können während dieser für den ursprünglichen
   Antrag oder einen der Alternativanträge, mit „Nein“ oder mit „Enthaltung“
   stimmen.

3. Es ist derjenige Antrag oder Alternativantrag angenommen, auf den die
   meisten abgegebenen Stimmen entfallen, sofern insgesamt wenigstens
   fünfundzwanzig Prozent der Stimmen auf diesen Antrag oder Alternativantrag
   entfallen sind. Alle Anträge sind abgelehnt, wenn die Zahl der „Nein“-
   Stimmen die Zahl, der für einen der Anträge abgegebenen Stimmen überwiegt.

4. Alternativanträge zu Anträgen, die Änderungen der Satzung oder der
   Geschäfts- und Wahlordnung beinhalten, sind unzulässig.

5. Alternativanträge müssen bis zum Beginn der Sitzung dem LSV-Vorstand
   schriftlich oder per Mail zugegangen sein. Dieser versendet entsprechende
   Anträge umgehend an die Delegierten.

§ 11 Tagungsformen

1. In der Regel tagt das LSP im Plenum, also in der Versammlung aller
   Delegierten. Die Tagesordnung kann die Tagung in Workshops, Vorträgen oder
   in Kleingruppen vorsehen.

2. Auf die besonderen Tagungsformen ist diese Geschäftsordnung sinngemäß
   anzuwenden.

§ 12 Abstimmungen

1. Bei allen Abstimmungen sind Delegierte bzw. deren/dessen Vertreter/in,
   sofern der/die Delegierte nicht anwesend ist, stimmberechtigt. Das
   Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Delegierten sind an
   Weisungen nicht gebunden.

2. Das LSP fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen
   Stimmen, sofern die Satzung, diese Geschäftsordnung oder die Wahlordnung
   nichts anderes bestimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
   Enthaltungen sind keine abgegebenen Stimmen.

3. Anträge, die die Änderung der Satzung beinhalten, bedürfen einer Zwei-
   Drittel-Mehrheit, Anträge, die die Änderung der Wahlordnung beinhalten,
   bedürfen einer Drei-Fünftel-Mehrheit, Anträge, die die Änderung dieser
   Geschäftsordnung beinhalten, bedürfen einer absoluten Mehrheit.

4. Auf Antrag von einem Sechstel der anwesenden Delegierten oder des LSV-
   Vorstandes ist eine Abstimmung geheim durchzuführen.

5. Auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Delegierten oder des LSV-
   Vorstandes ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Das Ergebnis ist
   mitsamt des Abstimmverhaltens zu Protokoll zu nehmen. Abs. 4 findet keine
   Anwendung.

6. Abstimmungen können analog oder digital durchgeführt werden. Über die
   Weise der Durchführung bestimmt die Sitzungsleitung.

§ 13 Änderung von Anträgen

1. Zur Änderung eines Antrags können Änderungsanträge schriftlich, per Mail
   oder über eine entsprechende Antragsverwaltungssoftware vor der Sitzung
   des LSPs beim

2. LSV-Vorstand oder während der Sitzung bei der Sitzungsleitung eingereicht
   werden. Änderungsanträge können nicht mehr gestellt werden, wenn die
   Beratung des zu ändernden Antrags bereits begonnen hat.

3. Ein Antrag wird geändert, wenn der Antragsteller den eingebrachten
   Änderungsantrag ganz oder teilweise übernimmt oder wenn das LSP dem
   Änderungsantrag mit einfacher Mehrheit zustimmt.

4. Übernimmt der Antragsteller einen Änderungsantrag teilweise, so wird über
   den nicht übernommenen Teil des Änderungsantrags entsprechend Absatz 2
   beraten.

5. Änderungsanträge dürfen Inhalt und Formulierungen des Antrags, jedoch
   nicht das wesentliche Anliegen berühren.

6. Der Sitzungsleitung sind redaktionelle Änderungen vorbehalten, die den
   Inhalt des Antrages nicht berühren dürfen.

§ 14 Berichte

1. Der LSS, die stellv. LSS und der LSB-Delegierte sowie die übrigen
   Mitglieder des Landesvorstandes berichten dem LSP, auf dessen Sitzung zu
   der ihre Amtszeit abläuft über ihre Tätigkeit schriftlich. Die Berichte
   müssen spätestens zum Ende der für Änträge zur Änderung der Satzung oder
   Geschäfts-/Wahlordnung geltenden Antragsfrist, beim LSS eingegangen sein,
   der diese mit dem Antragsbuch verschickt. Der LSS berichtet dem LSP in
   jeder dessen Sitzungen über die Verwendung der Finanzmittel der LSV BS im
   laufenden Geschäftsjahr.

2. Während der Sitzung des LSPs stellen die Amtsträger ihre Berichte kurz
   mündlich vor. Die Delegierten sind befugt, Fragen zu stellen.

3. Zu jeder Sitzung des LSPs berichten der LSS und die Fachkoordinatoren dem
   LSP über ihre Tätigkeiten und die der ihnen zugewiesenen Referenten. Der
   LSS berichtet dem LSP zu jeder dessen Sitzungen über die Verwendung der
   Finanzmittel der LSV BS im laufenden Geschäftsjahr. Absatz 2 gilt
   entsprechend, Absatz 1 findet keine Anwendung.

4. Aussprache ist unzulässig.

§ 15 Entlastungen

1. Über die Entlastung eines Amtsträgers ist eine Abstimmung nach § 12
   durchzuführen. Empfiehlt der GeVo, die Entlastung zu versagen, bedarf der
   Beschluss über die Entlastung zur Annahme einer absoluten Mehrheit.

2. Eine Entlastung kann nur erfolgen, wenn dem LSP über die Tätigkeit
   berichtet wurde, im Falle des § 14 Abs. 1 nur, wenn der Bericht
   rechtzeitig eingegangen ist.

3. Über die Entlastung ist auch abzustimmen, wenn die Amtszeit eines
   Amtsträgers durch Rücktritt oder Ende des Schulverhältnisses vorzeitig
   endet. Absatz 2 findet keine Anwendung.

4. Auf Verlangen eines Fünftels der anwesenden Delegierten oder des GeVo ist
   über die Entlastung eine Aussprache durchzuführen.

§ 16 Ordnungsmaßnahmen

1. Die Sitzungsleitung kann eine/n Redner/in, der/die vom Gegenstand der
   Beratung abschweift, zur Sache rufen. Sie kann Delegierte, die die Ordnung
   oder die Würde des Gremiums verletzen, zur Ordnung rufen.

2. Ist ein/e Redner/in während eines Wortbeitrages dreimal zur Sache oder zur
   Ordnung gerufen worden, so hat die Sitzungsleitung ihm/ihr das Wort zu
   entziehen und darf es ihm/ihr zum selben Tagesordnungspunkt nicht erneut
   erteilen.

3. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Gremiums kann
   der Sitzungspräsident eine/n Delegierte/n oder einen Gast, auch ohne, dass
   zuvor ein Ordnungsruf ergangen ist, vorübergehend oder dauerhaft vom
   weiteren Verlauf der Sitzung ausschließen. Der/die ausgeschlossene
   Delegierte oder Gast hat den Sitzungssaal umgehend zu verlassen.

4. Gegen den Ausschluss eines/einer Delegierten aus der Sitzung ist die
   sofortige Beschwerde zulässig, über die das LSP ohne Aussprache
   entscheidet.

5. Durch die Sitzungsleitung verhängte Ordnungsmaßnahmen dürfen von
   nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.

6. Ergangene Ordnungsmaßnahmen sind im Protokoll zu verzeichnen. Sie sind
   gegenüber dem betroffenen Delegierten oder Gast zu begründen. Der
   betroffene Delegierte kann binnen einer Woche nach der Sitzung eine
   schriftliche Erklärung zu der

7. Ordnungsmaßnahme zu Protokoll geben. Das Präsidium kann binnen vierzehn
   Tagen nach der Sitzung eine schriftliche Erklärung zu der Ordnungsmaßnahme
   zu Protokoll geben.

8. Entsteht im Plenum störende Unruhe, so kann der Sitzungspräsident die
   Sitzung vorübergehend unterbrechen, bis die Unruhe beseitigt ist. Er kann
   die Sitzung weiter auch unterbrechen, wenn dies zur Beratung innerhalb des
   Präsidiums erforderlich oder zur Wahrung des geordneten Sitzungsablaufs
   geboten ist.

§ 17 Gäste

Externe Teilnehmende im Sinne von § 6 Abs. 4 der Satzung sind im besonderen auch
Schüler*innen beruflicher Schulen oder anderer Schulformen sowie deren
Schülervertreter, die auf Einladung des LSV-Vorstandes an der Sitzung
teilnehmen. Die Namen externer Teilnehmender sind im Protokoll zu vermerken.

§ 18 Misstrauensvotum, Abberufung

1. Auf Antrag von wenigstens eines Drittels der anwesenden Delegierten ist
   über die Abwahl des Präsidiums abzustimmen.

2. Erhält ein Antrag nach Abs. 1 die Zustimmung von zwei Dritteln der
   anwesenden Delegierten, so ist unter Leitung eines Mitglieds des
   Landesvorstandes, welches dem Präsidium nicht angehört, ein neues
   Präsidium aus der Mitte des LSP zu wählen. Es gelten für die Wahl des
   Sitzungspräsidenten die Bestimmungen des § 5 der Wahlordnung, für die der
   weiteren Mitglieder die Bestimmungen des § 6 Abs. 2.

3. Anträge gem. § 14 Abs. 2 der Satzung bedürfen der Unterstützung von
   wenigstens 10 Delegierten und müssen drei Tage vor Beginn der Sitzung des
   LSP dem LSS vorliegen.

4. Sie sind unter einem eigenen Punkt auf der Tagesordnung auszuweisen, der
   vor den Wahlen sowie vor der Antragsphase liegen muss, in der die
   sonstigen Anträge behandelt werden.

§ 19 Delegiertenmeldung

Die Meldung der Delegierten durch die Schulen muss spätestens eine Woche vor
Beginn der Sitzung erfolgt sein. Über Ausnahmen entscheidet in besonderen Fällen
der LSS.

§ 20 Auslegung dieser Geschäftsordnung

1. Über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet im Einzelfall die
   Sitzungsleitung.

2. Über Auslegungen, die über den Einzelfall hinausgehen, beschließt das LSP.

–Wahlordnung des Landesschülerparlaments der berufsbildenden Schulen–

§ 1 Leitung der Wahlen

Die Sitzungsleitung während der Wahlvorgänge erfolgt nach § 8 Abs. 3 der
Satzung.

§ 2 Die Wahlen

1. Wahlen erfolgen geheim. Sie können offen erfolgen, wenn alle
   Wahlberechtigten damit einverstanden sind.

2. Vorschläge sowie Kandidaturen sind zulässig. Den Kandidierenden ist die
   Möglichkeit zur kurzen Vorstellung zu geben. Delegierte sind berechtigt,
   allen Kandidaten vor der Wahl Fragen zu stellen, deren Beantwortung
   Schlüsse auf die Eignung des Kandidaten zulassen würde. § 5 der
   Geschäftsordnung gilt ausdrücklich.

3. Das LSP beschließt vor Eintritt in die Wahl über die Zusammensetzung des
   LSV-Vorstandes. Er besteht aus dem LSS, drei stellv. LSS sowie nicht
   weniger als drei und nicht mehr als acht weiteren Mitgliedern.

4. Alle Wahlberechtigten können jeweils so viele Stimmen vergeben, wie es bei
   der Wahl Posten zu besetzen gibt. Dabei haben alle Delegierten das gleiche
   Stimmrecht. Enthaltungen sind zulässig. Nein-Stimmen sind zulässig, sofern
   es nur einen Kandidaten bei einer Wahl gibt.

5. Sind bei einer Wahl mehrere Posten zu vergeben, so ist auch Einzelwahl
   zulässig. In diesem Fall sind Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen
   zulässig. Es finden die sonst gültigen Bestimmungen dieser Wahlordnung in
   Bezug auf das zu besetzende Amt mit der Maßgabe Anwendung, dass jeder
   Kandidat mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten muss.

6. Wiederwahl ist zulässig.

7. Die Sitzungsleitung stellt die Wählbarkeit der Kandidierenden nach § 83
   Abs. 4 SchulG fest.

8. Wahlen können analog oder digital durchgeführt werden. Über die Weise der
   Durchführung bestimmt die Sitzungsleitung.

§ 3 Zeitpunkt der Wahlen

1. Das LSP wählt den LSS, die stellv. LSS, den LSB-Delegierten und die
   weiteren Mitglieder des Landesvorstandes für die Dauer eines Schuljahres,
   also regulär während der ersten Sitzung des LSP, eines Schuljahres. Die
   Satzung oder diese Wahlordnung können Ausnahmen bestimmen.

2. Das LSP kann, sofern ein vorzeitiges Amtsende durch Rücktritt oder Ende
   des Schulverhältnisses bevorsteht, eine Wahl bereits während seiner
   letzten Sitzung vor dem feststehenden Ende der Amtszeit durchführen.

3. Der gewählte Nachfolger übernimmt die Amtsgeschäfte im Falle des Abs. 2
   mit dem Amtsende seines Vorgängers.

§ 4 Wahl des Präsidiums

(1) Das Präsidium wird aus einem Sitzungspräsidenten, einem stellvertretenden
Sitzungspräsidenten und drei Beisitzern gebildet.

(2) Seine Wahl erfolgt auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes.

(3) Das Präsidium ist gewählt, wenn es in der vorgeschlagenen Zusammensetzung
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.

§ 5 Wahl des LSS

1. Zur/zum LSS ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich
   vereinigt.

2. Erreicht kein/e Kandidat/in die erforderliche Mehrheit, so ist in einem
   zweiten Wahlgang, an dem die beiden Kandidierenden teilnehmen, die im
   ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, der/die Kandidat/in
   gewählt, der/die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen
   kann.

3. Erreicht erneut kein/e Kandidat/in die erforderliche Mehrheit, so ist in
   einem dritten Wahlgang, der/die Kandidat/in gewählt, der/die die meisten
   abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Sofern es nur einen
   Kandidaten gibt, ist dieser in einem dritten Wahlgang gewählt, wenn er
   mehr Ja als Nein-Stimmen auf sich vereinen kann.

§ 6 Wahl der stellv. LSS und der LaVoMis

1. Zum stellv. LSS gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich
   vereinigt. Erreicht kein/e Kandidat/in oder erreichen nicht so viele
   Kandidaten, wie Posten zu besetzen sind, die erforderliche Mehrheit, so
   ist in einem zweiten Wahlgang, an dem je zu besetzendem Posten die beiden
   Kandidierenden teilnehmen, die im ersten Wahlgang jeweils die meisten
   Stimmen erhalten haben, gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
   auf sich vereinigen kann. Erreicht kein/e Kandidat/in die erforderliche
   Mehrheit, so sind in einem dritten Wahlgang die Kandidierenden gewählt,
   die je zu besetzendem Posten die meisten Stimmen auf sich vereinigen
   können.

2. Zum LaVoMi sind je zu besetzendem Posten die Kandidierenden gewählt, die
   die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können.

§ 7 Bewerbungsfahren für die LVL

1. Das Bewerbungsverfahren bestimmt der LSS gemeinsam mit der LSV-
   Geschäftsstelle. Er setzt eine Bewerbungsfrist.

2. Der geschäftsführende Vorstand führt vor dem wählenden LSP mit allen
   Kandidaten Vorstellungs- bzw. Kennlerngespräche und beschließt eine
   Empfehlung, die er dem LSP unterbreitet.

3. Allen Kandidaten ist die Gelegenheit zu geben, sich dem Plenum
   vorzustellen. Alle Delegierten sowie die Mitglieder des LSV-Vorstandes
   können Fragen an die Kandidaten richten.

§ 8 Wahlvorschlag zur LVL

Vorgeschlagen wird, wer die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf
sich vereinigen kann. Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat diese Mehrheit,
so wird in einem zweiten Wahlgang, an dem die beiden Kandidaten teilnehmen, die
im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, vorgeschlagen, wer die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht auch im
zweiten Wahlgang kein Kandidat diese Mehrheit, so wird in einem dritten Wahlgang
derjenige Kandidat vorgeschlagen, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen
kann.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Werden nach § 4 Abs. 2 weniger LaVoMi’s gewählt, als das LSP nach § 2 Abs.
   3 beschlossen hat, so findet § 14 Abs. 3 der Satzung sinngemäß Anwendung.

2. Über die Auslegung dieser Wahlordnung entscheidet im Einzelfall die
   Sitzungsleitung.

3. Über Auslegungen, die über den Einzelfall hinausgehen, beschließt das LSP.