95A37: Räumliche Freiheit für die SVen

Das LSP wolle beschließen,

das für Bildung zuständige Ministerium aufzufordern, § 72 SchulG SH dahingehend zu ergänzen, dass den Schüler*innenvertretungen ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene, dauerhafte räumliche Ausstattung inklusive einer digitalen Grundausstattung (wie Internetzugang und EDV-Hardware) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumt wird. Ergänzend wird das Ministerium aufgefordert, im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden darauf hinzuwirken, dass bei schulischen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen feste SV-Räume standardmäßig eingeplant werden.

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, welches den SVen einen festen SV-Raum zusichert und eine entsprechende Umsetzung sicherstellt. Dabei soll den SVen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume selbst und nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Zudem sollen diese Räume ausschließlich für die Nutzung durch die SVen vorgesehen sein.

Dabei soll den SVen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume selbst und nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten, sofern dies im Einklang mit den geltenden Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen der Schulträger geschieht. Zudem soll die vorrangige Nutzung und die Schlüsselgewalt über diese Räume bei den SVen liegen, um einen geschützten Raum für die SV-Arbeit zu garantieren.