(5) Die Sitzungen des LSP sind nicht öffentlich. Das LSP kann beschließen, für einzelne Tagesord nungspunkte die ÖffentlichkeitTagesordnungspunkte nicht Delegierte und nicht im Auftrag für das LSP anwesende Personen auszuschließen. Der LSS kann Gäste laden.

5. über alle sonstigen Angelegenheiten, die nach dieser Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind;,

6. Alles, über das das LSP auf Basis der rechtlichen Vorgaben beschließt, dass es sich damit beschäftigen will;

(3) die Wahl eines Delegierten zum Landesschulbeirat im Sinne von § 135 Abs. 3 Nr. 5 SchulG sowie eines Stellvertreters aus der Mitte des LSV-Vorstandesseiner Delegierten, wobei die Wahlordnung Nä heres zum Zeitpunkt und Ablauf der Wahlen bestimmen kann;

(2) Er setzt sich aus dem LSS, bis zu drei stellv. LSS sowie wenigstens acht weiteren, aber höchstens zehn weiteren Mitgliedern (LaVoMi’s) zusammen.

(4) Der LSV-Vorstand gliedert sich in die Referate Inneres, Projekte und Öffentlichkeitsarbeit, die von jeweils einem stellv. LSS geleitet werden. Im Falle, dass die Anzahl an stellv. LSS geringer ist als die Anzahl an Referaten, bestimmt der GeVo nach §14 Abs.3 über die Leitung der übrigen Referate. §9 Abs.5-8 gelten entsprechend. Außerdem findet §11 entsprechend Anwendung. Die weiteren Mitglieder des Landesvor standes weist der LSS je einem Referat oder

geleitet, die Ladungsfrist regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Sie finden, sofern möglich, in den durch das für Bildung zuständige Ministerium bereitgestellten Räumen des MBWFK statt. Über Ausnahmen entscheidet der LSS. Der LSV-Vorstand kann ein Intervall für seine Sitzungen

(12) Der LSV-Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Delegierten zum Landesschulbeirat im Sinne von § 135 Abs. 3 Nr. 5 SchulG sowie einen Stellvertreter. Die darüber hinaus ge hende Stellvertretung bestimmt der Vorstand.

Landesarbeitsge meinschaft die Anliegen der LSV BS SH. Die Stimmabgabe erfolgt geschlossenFrei. Ausnahmen bilden Abstimmungen über Themen, bei denen das LSP oder der GeVo einen Beschluss gefasst haben. § 9a Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Endet die Amtszeit eines weiteren Mitglieds des LSV-Vorstandes vorzeitig, ohne dass ein Nachfolger gewählt ist, so kann der geschäftsführende Vorstand Im Benehmen mit dem LaVo durch Beschluss einen Schüler einer berufsbildenden Schule in SH zur Wahrnehmung

(4) Wählbar für Ämter in der LSV BS SH sind alle Schüler einer berufsbildendenSchüler*innen deren Schule in Schleswig-Holsteinder LSV BS SH angehören. Zum LSS oder stellv. LSS sind nur Delegierte wählbar. Die gleichzei tige Bekleidung mehrerer VorstandsämterÄmter innerhalb des LSV-Vorstandes ist unzulässig.

Schüler*innen beruflicher Schulen oder anderer Schulformen sowie deren Schülervertreter, die auf Einladung des LSV-VorstandesLSS an der Sitzung teilnehmen. Die Namen externer Teilnehmender sind im Protokoll zu vermerken.

Das LSP kritisiert die von Bildungsministerin Karin Prien propagierte Beteiligungsrhetorik als Scheinbeteiligung, bei der Schüler*innen, ElternPersonensorgeberechtigte und pädagogische Fachkräfte zwar formal angehört, aber in wesentlichen

Die verbindliche, rechtlich abgesicherte und ressourcengestützte Beteiligung von Schüler*innen, ElternPersonensorgeberechtigten und pädagogischen Fachkräften an allen bildungspolitischen Entscheidungen – jenseits bloßer Anhörungen und unverbindlicher Konsultationen –

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, den regulären Schulbeginn an weiterführenden Schulen grundsätzlich auf 9:00 Uhr festzulegen.

die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium aufzufordern, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Flexibilisierung des Schulbeginns wie folgt anzupassen:

Abschnitt 1: Zielkorridor für den Schulbeginn

An den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen des Landes Schleswig-Holstein soll der reguläre Unterrichtsbeginn grundsätzlich auf einen gesundheits- und schlafrhythmusfreundlichen Zeitpunkt (Zielmarke: 9:00 Uhr) verlegt werden.

Abschnitt 2: Sonderregelung für Berufsbildende Schulen (BBS-Schutz)

Abweichungen von diesem Zeitpunkt sollen weiterhin möglich sein, müssen jedoch pädagogisch oder organisatorisch begründet werden.

Berufsbildende Schulen – insbesondere im Bereich des dualen Systems (Teilzeit-Berufsschule) – werden von dieser Grundsatzregelung ausgenommen. Aufgrund der engen Verzahnung mit den betrieblichen Arbeitszeiten der Ausbildungsbetriebe sowie den gesetzlichen Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) verbleibt die Festlegung des Unterrichtsbeginns hier in der autonomen Entscheidungskompetenz der jeweiligen Schulkonferenz vor Ort.

Abschnitt 3: Begründungspflicht bei Abweichungen

Ziel jeder Schule soll sein, den Schulalltag stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Schlafrhythmus von Kindern und Jugendlichen auszurichten und dadurch Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden zu fördern.

Abweichungen von der Zielmarke (9:00 Uhr) an allgemeinbildenden Schulen bleiben weiterhin zulässig, sofern sie durch die Schulkonferenz pädagogisch sinnvoll oder organisatorisch (insbesondere durch unüberwindbare Kapazitätsgrenzen des lokalen ÖPNV-Schülerverkehrs) zwingend begründet werden.

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, sicherzustellen, dass alle im Lehrdienst tätigen Personen über grundlegende Kenntnisse des humanistischen Menschenbildes sowie zentraler psychologischer und pädagogischer Theorien verfügen.

die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium aufzufordern, das humanistische Menschenbild sowie zentrale psychologische und pädagogische Theorien als verbindliche Fundamente in der Lehrkräftebildung wie folgt zu verankern:

Abschnitt 1: Verankerung in der regulären Ausbildung

Hierzu sollen entsprechende Inhalte verbindlich in die Lehrkräfteausbildung, den Vorbereitungsdienst sowie in regelmäßige Fort- und Weiterbildungsangebote integriert werden.

Die universitäre Lehrkräfteausbildung (1. Phase) und der Vorbereitungsdienst (2. Phase) sind curricular so anzupassen, dass der Erwerb von tiefgehenden Kompetenzen in humanistischer Pädagogik und psychologischer Beziehungsarbeit ein verbindliches Prüfungs- und Qualitätskriterium darstellt.

Abschnitt 2: Verbindliche Nachqualifizierung für Quer- und Seiteneinsteiger (BBS-Schutz)

Für Lehrkräfte, die über den Quer- oder Seiteneinstieg in den Schuldienst treten – insbesondere an den berufsbildenden Schulen –, sind diese psychologischen und pädagogischen Grundlagen als verpflichtende Kernmodule in die berufsbegleitende Nachqualifizierung und Einführungsschulungen zu integrieren.

Abschnitt 3: Konkreter Inhaltspfad

Dies umfasst insbesondere:

Die Ausbildungsinhalte müssen wissenschaftlich fundiert und praxisnah vermittelt werden. Dies umfasst als verbindliche Mindeststandards:

• Grundlegendes Verständnis des humanistischen Menschenbildes

• Ein tiefes Verständnis des humanistischen Menschenbildes (Fokus auf Würde, Potenzialentfaltung und Autonomie),

• Zentrale psychologische Modelle wie
  • die Konsistenztheorie (Grawe)
  • das Salutogenese-Modell (Antonovsky)
  • Das Variablenkonzept (Flossdorf)

• Zentrale psychologische Modelle wie die Konsistenztheorie nach Grawe (Grundbedürfnisse wie Bindung und Selbstwertschutz),

• Das Salutogenese-Modell nach Antonovsky (Fokus auf Kohärenzgefühl und psychische Gesundheit),

• Konzepte zu Beziehung und Identitätsentwicklung (z. B. Buber)

• Konzepte der systemischen Pädagogik sowie Modelle zur Beziehungs- und Identitätsentwicklung (z. B. nach Buber),

• Reflexion von Machtverhältnissen im schulischen Kontext

• Die kritische Reflexion von strukturellen Machtverhältnissen und Abhängigkeiten im schulischen Kontext.

Abschnitt 4: Fortbildung und Schulentwicklung

Ziel ist es, die pädagogische Qualität zu stärken und einen respektvollen, entwicklungsfördernden Umgang zwischen Lehrkräften und Schüler*innen zu fördern.

Das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) wird beauftragt, entsprechende schulergebnisorientierte Fortbildungen bereitzustellen. Die Schulen werden verpflichtet, diese Inhalte im Rahmen von schulinternen Studientagen (SchiLf) regelmäßig zu reflektieren, um das Bewusstsein für Machtmissbrauch präventiv zu schärfen.

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, sicherzustellen, dass alle im Lehrdienst tätigen Personen über grundlegende Kenntnisse des humanistischen Menschenbildes sowie zentraler psychologischer und pädagogischer Theorien verfügen.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen, die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium aufzufordern, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Einführung von "Mental Health First Aid" (MHFA) an Schulen wie folgt zu schaffen:

Abschnitt 1: Verankerung in der Lehrkräftebildung (Neu-Einstellungen)

1. Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Lehrkräfte verpflichtend eine Fortbildung in "Mental Health First Aid" (MHFA) absolvieren.

1. Die Fortbildung in "Mental Health First Aid" (MHFA) wird als verbindlicher Bestandteil in die universitäre Lehrkräftebildung (1. Phase) sowie in den Vorbereitungsdienst bzw. das Referendariat (2. Phase) integriert.

Abschnitt 2: Kontingentregelung für Bestandsschulen (Schutz vor Unterrichtsausfall)

2. Für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte wird ein verpflichtendes Mindestkontingent an Ersthelfer*innen für psychische Gesundheit pro Schulstandort etabliert. Die Festlegung der Quote erfolgt analog zu den gesetzlichen Vorgaben für betriebliche Ersthelfer, um eine flächendeckende Krisenkompetenz an allen Schulen zu gewährleisten, ohne den regulären Unterrichtsbetrieb durch massenhafte synchrone Fortbildungsausfälle zu gefährden.

Abschnitt 3: Kernziele der Qualifizierung

2. Diese Fortbildung soll ergänzend zur bereits bestehenden Erste-Hilfe-Ausbildung etabliert werden. Dabei sollen Lehrkräfte befähigt werden, psychische Krisen bei Schüler*innen frühzeitig zu erkennen, angemessen darauf zu reagieren und professionelle Unterstützungsstrukturen einzubeziehen.

3. Die Fortbildungsmaßnahme erfolgt ergänzend zur klassischen Erste-Hilfe-Ausbildung. Sie befähigt die Lehrkräfte dazu, psychische Krisen bei Schüler*innen frühzeitig zu erkennen, in Akutsituationen angemessen und deeskalierend zu reagieren sowie eine sichere Brücke zu professionellen Unterstützungsstrukturen zu schlagen.

Abschnitt 4: Auffrischung und Wissenschaftlichkeit

3. Die Erstqualifizierung soll verpflichtend erfolgen. Darüber hinaus soll eine regelmäßige Auffrischung der Inhalte in angemessenen Intervallen vorgesehen werden. Dabei gilt es stets den aktuellen wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisstand zu berücksichtigen.

4. Nach der verpflichtenden Erstqualifizierung ist eine regelmäßige Auffrischung der MHFA-Inhalte in angemessenen Intervallen vorzusehen. Die Lehrgangsinhalte sind dabei fortlaufend an den aktuellen medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisstand anzupassen.

Abschnitt 5: Finanzierung

4. Die Finanzierung der Fortbildungsmaßnahme soll durch das Land sichergestellt werden.

5. Die vollständige Finanzierung der Fortbildungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung der erforderlichen Schulungsmaterialien werden durch das Land Schleswig-Holstein sichergestellt.

Wirwir erkennen an, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt eine, ein Vermögen über
über Millionenbeträge zu habenbesitzen.

1. Eine Anpassung des Steuersystems, dahingehend, dass bei mehr zu versteuerndem Einkommen mehr nachsteuerliches Einkommen übrig bleibt. Dabei soll die Erhöhung des nachsteuerlichen Einkommens bei Erhöhung des vorsteuerlichen Einkommens exponentiell abnehmen.

1. Eine Reform des Einkommensteuertarifs zur Stärkung der Steuerprogression, bei der untere und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden, während Spitzenverdiener durch einen angepassten Spitzensteuersatz einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

2. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.

2. Die Integration von Kapitalerträgen in die progressive Einkommensteuer (Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer), sodass Gewinne aus Aktien und Vermögensanlagen genauso gerecht besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

3. Die Überarbeitung der Erbschaftssteuer, in Form einer Besteuerung von Beträgen bis 10 Millionen € von 50% und 80% für alles darüber liegende. Die vererbende Person hat dabei einen frei zuweisbaren Gesamtfreibetrag von 750.000 €.

3. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von ein bis zwei Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.

4. Eine erhebliche Senkung der Freibeträge für Schenkungen.

4. Die Überarbeitung der Erbschaftssteuer, in Form einer Besteuerung von Beträgen bis 10 Millionen € von 50% und 80% für alles darüber liegende; hierbei sind verbindliche, verfassungskonforme Verschonungsregeln für produktives Betriebsvermögen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) vorzusehen, sofern der Betrieb fortgeführt und die Arbeits- sowie Ausbildungsplätze nachweislich erhalten bleiben. Die vererbende Person hat dabei einen frei zuweisbaren Gesamtfreibetrag von 750.000 €.

5. Kapitalerträge werden als ihr Gegenwert besteuert und Punkt 1 findet entsprechend Anwendung.

5. Eine erhebliche Senkung der Freibeträge für Schenkungen.

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werdenwird aufgefordert, die Richtlinien zur Sexualerziehung sowie die Fachanforderungen für den Sexualkundeunterrichtder relevanten Fächer (insbesondere Wirtschaft/Politik an berufsbildenden Schulen) umfassend zu überarbeiten und als verbindliches, fächerübergreifendes Bildungsziel zu verankern. Dabei sollen nicht nurmitunter folgende Inhalte verbindlich in den Unterricht integriert werden:

• Aufklärung über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und die Rechte von Auszubildenden gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG),

• Prävention von sexueller Belästigung, Sexismus und Grenzüberschreitungen im schulischen Raum sowie die Aufklärung über schulfinterne Beschwerdestellen und Hilfsangebote,

Es wird eindas für Bildung zuständige Ministerium sowie die kommunalen Schulträger werden aufgefordert, durch eine gemeinsame Finanzierungsoffensive sicherzustellen, dassein neuer Punkt 7.14 in das GSP mit folgendem Wortlaut eingefügt wird:

“Mehr Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innenSchulpsycholog*innen"

Wir fordern, dass die Schlüssel zur Einstellung von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen auf mindestens 1:150 und 1:1000 Schüler*innen gesetzt werden. Hierbei ist an berufsbildenden Schulen die absolute Kopfzahl aller angemeldeten Schüler*innen (inklusive der Teilzeit-Bildungsgänge im dualen System) als verbindliche Berechnungsgrundlage heranzuziehen, um dem spezifischen sozialpädagogischen Bedarf in der beruflichen Bildung gerecht zu werden.“

Das zuständige Ministerium für Bildung wird aufgefordert, die Vorgaben zur Erteilung von Religionsunterricht umfassend zu überprüfen und so anzupassen, dass eine Mitgliedschaft in der evangelischen oder katholischen Kirche keine zwingende Voraussetzung mehr für das Unterrichten des Faches Religion ist.

das für Bildung zuständige Ministerium aufzufordern, das Fach Philosophie/Ethik an allen Schulformen des Landes – insbesondere auch an den berufsbildenden Schulen – personell und stundenplanmäßig so zu stärken, dass es eine flächendeckende, gleichwertige und konfessionslose Alternative zum herkömmlichen Religionsunterricht darstellt. Zudem ist zu prüfen, inwieweit im Rahmen bestehender verfassungsrechtlicher Spielräume (Art. 7 Abs. 3 GG) interreligiöse und pluralistische Lehrkonformitäten mit den Religionsgemeinschaften vereinbart werden können.

1. Lehrkräfte mit einer einschlägigen fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Qualifikation im Bereich Religionswissenschaft, Theologie oder vergleichbarer Studiengänge sollen unabhängig von einer Kirchen- oder Religionszugehörigkeit das Fach Religion unterrichten können.

2. Die bisherige Praxis der religionsgemeinschaftlichen Beauftragung (Vokation), wie sie etwa in den „Ergänzenden Anmerkungen zur religionsgemeinschaftlichen Beauftragung von fachfremd Unterrichtenden im Fach Evangelische Religion“ niedergelegt ist, wird grundlegend überprüft und reformiert, sodass auch konfessionslose oder nicht konfessionell gebundene Lehrkräfte eine Unterrichtserlaubnis erhalten können.

3. Der Religionsunterricht soll in stärkerem Maße alle großen Weltreligionen sowie weltanschauliche Überzeugungen und nichtreligiöse Positionen in ausgewogener, pluralistischer und wissenschaftlich fundierter Weise behandeln und damit dem staatlichen Bildungs- und Neutralitätsauftrag gerecht werden.

4. Bei künftigen Regelungen ist sicherzustellen, dass die Auswahl von Lehrkräften vorrangig und verbindlich nach fachlicher Eignung, pädagogischer Kompetenz und der Fähigkeit zur neutralen, reflektierten und diskriminierungsfreien Darstellung verschiedener religiöser und weltanschaulicher Positionen erfolgt.

Bei künftigen Regelungen ist sicherzustellen, dass die Auswahl von Lehrkräften vorrangig und verbindlich nach fachlicher Eignung, pädagogischer Kompetenz und der Fähigkeit zur neutralen, reflektierten und diskriminierungsfreien Darstellung verschiedener religiöser und weltanschaulicher Positionen erfolgt, wobei an berufsbildenden Schulen vorrangig die flächendeckende Absicherung des werteorientierten Ersatzunterrichts (Philosophie) zur Bewältigung des akuten Lehrkräftemangels in diesem Fachbereich sichergestellt werden muss.

5. Das Ministerium wird gebeten zu prüfen, inwieweit insbesondere konfessionslose Lehrkräfte zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität des Religionsunterrichts beitragen können und auf dieser Grundlage entsprechende Empfehlungen für die Einstellungs-, Beauftragungs- und Fortbildungspraxis erarbeiten.

Das Ministerium wird gebeten, Richtlinien zu erarbeiten, die sicherstellen, dass die Vergabe von Unterrichtserlaubnissen für wertorientierte Fächer ausschließlich und diskriminierungsfrei basierend auf der fachwissenschaftlichen Qualifikation erfolgt, ohne dass Bewerber*innen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder Konfessionslosigkeit im Einstellungsverfahren bevorzugt oder benachteiligt werden.

Bis zu einem Ergebnis des Prüfverfahrens, ist eine klare, eindeutige und konsequente politische Abgrenzung zur AfD zu leben. Jegliche Zusammenarbeit mit der Afd ist auszuschließen, insbesondere bei parlamentarischen Abstimmungen,bei politischen Gesprächen, gemeinsamen Anträgen oder informellen Absprachen.Jegliche aktive Zusammenarbeit mit der AfD zur Erzielung politischer Mehrheiten ist auszuschließen; dies betrifft insbesondere das Einbringen gemeinsamer Anträge, das Führen von Koalitions- und Sondierungsgesprächen sowie informelle Absprachen.

Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, ein Prüfverfahren zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sofort einzuleiten.

die Bundesregierung sowie die schleswig-holsteinische Landesregierung – letztere über eine entsprechende Initiative im Bundesrat – werden aufgefordert, unverzüglich einen fundierten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit (Parteiverbot) der Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

das für Bildung zuständige Ministerium aufzufordern, § 72 SchulG SH dahingehend zu ergänzen, dass den Schüler*innenvertretungen ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene, dauerhafte räumliche Ausstattung inklusive einer digitalen Grundausstattung (wie Internetzugang und EDV-Hardware) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumt wird. Ergänzend wird das Ministerium aufgefordert, im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden darauf hinzuwirken, dass bei schulischen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen feste SV-Räume standardmäßig eingeplant werden.

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, welches den SVen einen festen SV-Raum zusichert und eine entsprechende Umsetzung sicherstellt. Dabei soll den SVen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume selbst und nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Zudem sollen diese Räume ausschließlich für die Nutzung durch die SVen vorgesehen sein.

Dabei soll den SVen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume selbst und nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten, sofern dies im Einklang mit den geltenden Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen der Schulträger geschieht. Zudem soll die vorrangige Nutzung und die Schlüsselgewalt über diese Räume bei den SVen liegen, um einen geschützten Raum für die SV-Arbeit zu garantieren.

beteiligten Parteien – insbesondere die Vertreter*innen der Schüler*innenschaft – die Möglichkeit zur Teilnahme haben.Insbesondere für Schüler*innen an berufsbildenden Schulen im dualen System ist eine gesetzliche, verlässliche Freistellungsregelung durch die Ausbildungsbetriebe zu garantieren, damit die Ausübung des demokratischen Mandats nicht zu Konflikten im Betrieb führt.Um die Vereinbarkeit für alle Parteien zu maximieren, sind Schulkonferenzen auf Antrag der Schüler*innen- oder Elternvertretung verpflichtend in einem hybriden oder rein digitalen Format durchzuführen.