Änderungsantrag zu 95A38: Excuse me, wir haben 2026

Das LSP wolle beschließen,

Das LSP positioniert sich ausdrücklich, umfassend und unmissverständlich gegen
politische Handlungen, Aussagen und Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung
sowie führender bundespolitischer Akteur*innen, die im Widerspruch zu den
Grundwerten der Menschenwürde, des Rechtsstaats, der Demokratie, der sozialen
Gerechtigkeit und der universellen Menschenrechte stehen.

1. Verurteilung menschenfeindlicher und entwürdigender Rhetorik

Das LSP verurteilt die fortschreitende Normalisierung menschenfeindlicher,
klassistischer und rassistischer Sprache in der Bundespolitik. Öffentliche
Aussagen wie jene von Friedrich Merz, in denen Armut, Migration oder soziale
Notlagen als angebliches „Problem für das Stadtbild“ dargestellt werden,
degradieren Menschen zu Störfaktoren gesellschaftlicher Ordnung.

Diese Rhetorik entmenschlicht Betroffene, verschiebt gesellschaftliche
Verantwortung auf Individuen, legitimiert Ausgrenzung und Verdrängung und trägt
maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Sie widerspricht unmittelbar der
im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde.

2. Scharfe Verurteilung rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen
   Außengrenzen

Das LSP verurteilt das Verhalten des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt
aufs Schärfste und distanziert sich in jeglicher Hinsicht von den angeordneten
Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.

Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz, geltendes europäisches Recht
sowie internationale Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen. Die
Missachtung gerichtlicher Urteile stellt einen schwerwiegenden Angriff auf
Rechtsstaatlichkeit, Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz und
Gewaltenteilung dar und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht folgenlos
bleiben.

3. Verurteilung des Abbaus sozialer Sicherungssysteme

Das LSP verurteilt den fortschreitenden Abbau sozialer Sicherungssysteme,
insbesondere Verschärfungen beim Bürgergeld sowie Kürzungen und Einschränkungen
von Unterstützungsleistungen wie der Pflegestufe 1.

Diese Politik trifft gezielt Menschen in prekären Lebenslagen, erhöht
Armutsrisiken, kriminalisiert soziale Not und widerspricht dem
verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Soziale
Sicherheit ist kein Kostenfaktor, sondern Grundlage demokratischer Teilhabe.

4. Verurteilung der Anhebung des Renteneintrittsalters

Das LSP verurteilt Forderungen und politische Bestrebungen nach einem späteren
Renteneintritt ausdrücklich.

Diese Forderungen ignorieren reale Arbeitsbedingungen, gesundheitliche
Belastungen sowie soziale Ungleichheiten in Erwerbsbiografien und
Lebenserwartung. Ein späterer Renteneintritt bedeutet für viele Menschen
faktisch Altersarmut oder Erwerbsunfähigkeit statt eines würdevollen
Lebensabends.

5. Verurteilung arbeitnehmer‑ und sozialfeindlicher wirtschaftspolitischer
   Positionen

Das LSP verurteilt wirtschafts‑ und sozialpolitische Aussagen führender
politischer Akteur*innen, unter anderem von Katharina Reiche und Lars Klingbeil,
die eine neoliberale Logik reproduzieren, die soziale Rechte,
Arbeitszeitverkürzung und soziale Absicherung primär als Kosten- oder
Standortfaktoren darstellen.

Diese Positionen folgen einer neoliberalen Logik, verschieben gesellschaftliche
Risiken auf Beschäftigte, stärken Profitinteressen zu lasten sozialer
Gerechtigkeit und untergraben das Vertrauen in demokratische und
sozialstaatliche Versprechen.

6. Verurteilung der faktischen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Das LSP verurteilt die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw.
wehrpflichtähnlicher Zwangsmodelle ausdrücklich.

Diese Entscheidung wurde gegen den erklärten Willen eines großen Teils der
jungen Menschen getroffen, ohne ernsthaften gesellschaftlichen oder
generationengerechten Dialog und ohne ausreichende demokratische Beteiligung der
unmittelbar Betroffenen.

Die Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte junger
Menschen dar und greift tief in deren Lebensplanung, Bildungs‑ und Berufswege
sowie in das Recht auf persönliche Freiheit ein. Junge Menschen wurden hierbei
ohne ausreichenden gesellschaftlichen Dialog sowie ohne substanzielle
demokratische Beteiligung der unmittelbar Betroffenen beteiligt. .

7. Kritik an einseitigen und völkerrechtsblinden Positionierungen im
   Israel–Palästina‑Konflikt

Das LSP distanziert sich von undifferenzierten und einseitigen Positionierungen
der Bundesregierung im Israel–Palästina‑Konflikt, die das Leid der
palästinensischen Zivilbevölkerung ausblenden oder relativieren.

Das LSP bekennt sich zur universellen Gültigkeit des Völkerrechts, zum Schutz
der Zivilbevölkerung auf allen Seiten und zur konsequenten Ablehnung von
Kriegsverbrechen unabhängig von den Verantwortlichen. Menschenrechte sind
unteilbar und dürfen nicht selektiv angewendet werden.

8. Demokratische Verantwortung und historische Verpflichtung

In Anbetracht der deutschen Geschichte, insbesondere der Verbrechen des
Nationalsozialismus, ist jede Relativierung von Menschenrechten, jede
menschenfeindliche Rhetorik sowie jede Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien
in besonderem Maße zu verurteilen.

Demokratie erfordert die aktive Verteidigung der Grundrechte aller Menschen

– insbesondere derjenigen, die politisch, sozial oder ökonomisch weniger Macht
besitzen.

9. Verurteilung des Angriffs auf queere Sichtbarkeit, Pressefreiheit und
   demokratische Öffentlichkeit

Das LSP verurteilt das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden
sowie die politischen Aussagen von Julia Klöckner, die queere Sichtbarkeit aus
staatlichen Räumen verdrängen.

Das Verbot der Regenbogenflagge ist kein Ausdruck staatlicher Neutralität,
sondern ein bewusster politischer Akt gegen queere Menschen. Die
Regenbogenflagge steht für Grundrechte, Vielfalt und den Schutz vor
Diskriminierung. Ihre Verbannung aus öffentlichen Räumen normalisiert
Ausgrenzung.

Darüber hinaus verurteilt das LSP die Relativierung des rechtsextremen
Medienportals NIUS sowie dessen Gleichsetzung mit unabhängigen journalistischen
Medien wie der taz. Diese Gleichsetzung verharmlost rechte Hetze, delegitimiert
kritischen Journalismus und untergräbt die demokratische Öffentlichkeit.
Rechtsextreme Propaganda ist kein legitimer Teil pluralistischer
Medienlandschaft.

10. Kritik an Scheinbeteiligung in der Bildungspolitik (Karin Prien)

Das LSP kritisiert die von Bildungsministerin Karin Prien propagierte
Beteiligungsrhetorik als Scheinbeteiligung, bei der Schüler*innen, ElternErziehungsberechtigte und
pädagogische Fachkräfte zwar formal angehört, aber in wesentlichen
bildungspolitischen Weichenstellungen kaum wirksam einbezogen werden.

Trotz öffentlicher Bekenntnisse zu „Beteiligung auf Augenhöhe“ werden
Entscheidungen zu Stellenabbau, Ressourcenzuteilung und strukturellen Reformen
häufig ohne echte Mitbestimmungsrechte der Betroffenen getroffen. Eine solche
symbolische Partizipation konterkariert den demokratischen Bildungsauftrag von
Schule, verhindert gelebte Demokratieerfahrung und trägt zur Entfremdung junger
Menschen von politischen Prozessen bei.

11. Kritik an zentralisierenden und europaskeptischen Positionierungen von
    Merz und Söder

Das LSP kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und
CSU‑Chef Markus Söder, in denen die Europäische Union vor allem als
bürokratisches Hindernis und „Überregulierungsapparat“ dargestellt wird und ein
umfassender Rückbau europäischer Regulierung gefordert wird.

Diese Rhetorik schwächt die Legitimität der EU als demokratische und
rechtsstaatliche Ebene, reduziert sie auf Standort‑ und Wettbewerbslogik und
blendet ihre Bedeutung für Menschenrechte, Sozialstandards und Friedenssicherung
aus.

Zugleich propagiert Söder die Reduzierung der Zahl der Bundesländer und eine
„Verschlankung“ des Föderalismus, indem kleinere Länder als kaum lebensfähig und
„nicht wettbewerbsfähig“ abgewertet und größere Einheiten als „erfolgreicher“
dargestellt werden.

Diese Vorschläge orientieren sich primär an ökonomischer Leistungsfähigkeit und
ignorieren demokratische, kulturelle und historische Aspekte des Föderalismus
sowie das Recht der Bürger*innen auf regionale Selbstbestimmung. Ein solcher
Diskurs bereitet den Boden für eine weitere Zentralisierung von Macht, schwächt
föderale und europäische Ausgleichsmechanismen und gefährdet damit die
demokratische Balance zwischen kommunaler, Landes‑, Bundes‑ und EU‑Ebene.

Das LSP fordert:

Die sofortige Beendigung aller rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen
Außengrenzen und die uneingeschränkte Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen.

Eine vollständige, transparente und öffentliche Aufarbeitung der rechtswidrigen
Maßnahmen des Bundesinnenministeriums sowie die rechtliche Verantwortung der
handelnden Personen.

Ein klares politisches Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und
universellen Menschenrechten.

Den Ausbau statt Abbau sozialer Sicherungssysteme sowie eine armutsfeste soziale
Absicherung.

Die Ablehnung eines späteren Renteneintritts und die Sicherung eines würdevollen
Ruhestands für alle Menschen.

Eine Wirtschafts‑ und Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert und nicht an Profit‑ und Standortlogiken.

Die sofortige Revision und Rücknahme der faktischen Wiedereinführung der
Wehrpflicht sowie aller wehrpflichtähnlichen Zwangsmodelle.

Eine umfassende demokratische Aufarbeitung der Wehrpflicht‑Entscheidung und die
verbindliche Einbindung junger Menschen in alle sie betreffenden politischen
Entscheidungen.

Eine konsequent völkerrechtsbasierte Außenpolitik ohne Doppelstandards.

Die klare Abgrenzung aller demokratischen Parteien von menschenfeindlicher,
rassistischer, sozialdarwinistischer und autoritärer Politik.

Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21
Absatz 2 des Grundgesetzes.

Die verbindliche, rechtlich abgesicherte und ressourcengestützte Beteiligung von
Schüler*innen, ElternErziehungsberechtigte und pädagogischen Fachkräften an allen bildungspolitischen
Entscheidungen – jenseits bloßer Anhörungen und unverbindlicher Konsultationen –
sowie eine klare Absage an Scheinbeteiligung in der Bildungspolitik.