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Ä2 zu 95A13: Transparenz ist demokratische Mindestanforderung – schulische Entscheidungen offenlegen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Transparenz ist demokratische Mindestanforderung – schulische Entscheidungen offenlegen
Antragsteller*in:Janina Anderka (WLS Neumünster)
Status:Geprüft
Eingereicht:21.05.2026, 18:45

Antragstext

Von Zeile 7 bis 8 einfügen:

Transparenzpflicht für schulische Entscheidungen, inklusive Begründungspflicht, Einsichtsrechten und Beteiligungsmöglichkeiten.Hierzu fordert das Landesschüler*innenparlament eine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen, digitalen Veröffentlichung von Tagesordnungen und beschlossenen Protokollen allgemeiner schulischer Gremiensitzungen für die gesamte Schulgemeinschaft.

Begründung

Konkretisierung der Transparenzforderung. Die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte in der drittelparitätischen Schulkonferenz (§ 62 SchulG SH) können von den Schüler*innen nur dann effektiv genutzt werden, wenn der Informationsfluss im Vorfeld funktioniert. Eine verbindliche, digitale Veröffentlichung von Tagesordnungen und Ergebnisprotokollen sichert die Transparenz für die gesamte Schülerschaft, ohne neue, bürokratische Parallelstrukturen aufzubauen.

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