Zum Inhalt der Seite

Ä1 zu 95A13: Transparenz ist demokratische Mindestanforderung – schulische Entscheidungen offenlegen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Transparenz ist demokratische Mindestanforderung – schulische Entscheidungen offenlegen
Antragsteller*in:Janina Anderka (WLS Neumünster)
Status:Geprüft
Eingereicht:21.05.2026, 18:43

Antragstext

Von Zeile 7 bis 8 einfügen:

Transparenzpflicht für schulische Entscheidungen, inklusive Begründungspflicht, Einsichtsrechten und Beteiligungsmöglichkeiten, wobei die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes (DSGVO) sowie der Schutz personenbezogener Daten von Schüler*innen und Lehrkräften vollumfänglich gewahrt bleiben müssen.

Begründung

Zur Herstellung von Rechtssicherheit und Verfassungskonformität. Eine unbegrenzte Transparenzpflicht und pauschale Einsichtsrechte kollidieren direkt mit dem schleswig-holsteinischen Schuldatenschutzrecht und der DSGVO. Sensible Daten aus Noten-, Versetzungs- oder Personalkonferenzen unterliegen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Forderung nach Transparenz darf sich daher nur auf strukturelle und allgemeine schulische Entscheidungsprozesse beziehen.

Kommentare