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Änderungsantrag zu 95A37: Räumliche Freiheit für die SVen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Räumliche Freiheit für die SVen
Antragsteller*in:Janina Anderka (WLS Neumünster)
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:21.05.2026, 21:16

Antragstext

Von Zeile 1 bis 7:

das für Bildung zuständige Ministerium aufzufordern, § 72 SchulG SH dahingehend zu ergänzen, dass den Schüler*innenvertretungen ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene, dauerhafte räumliche Ausstattung inklusive einer digitalen Grundausstattung (wie Internetzugang und EDV-Hardware) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumt wird. Ergänzend wird das Ministerium aufgefordert, im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden darauf hinzuwirken, dass bei schulischen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen feste SV-Räume standardmäßig eingeplant werden.

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, welches den SVen einen festen SV-Raum zusichert und eine entsprechende Umsetzung sicherstellt. Dabei soll den SVen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume selbst und nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Zudem sollen diese Räume ausschließlich für die Nutzung durch die SVen vorgesehen sein.

Dabei soll den SVen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume selbst und nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten, sofern dies im Einklang mit den geltenden Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen der Schulträger geschieht. Zudem soll die vorrangige Nutzung und die Schlüsselgewalt über diese Räume bei den SVen liegen, um einen geschützten Raum für die SV-Arbeit zu garantieren.

Begründung

Anpassung an die realen rechtlichen und kommunalen Zuständigkeiten. Das Land hat keinen direkten Zugriff auf die Raumverteilung in den Schulgebäuden, da diese im Eigentum der kommunalen Schulträger stehen (§ 47 SchulG SH). Um die berechtigte Forderung nach festen SV-Räumen rechtssicher umzusetzen, muss das Recht auf einen Raum direkt im Schulgesetz verankert und die Schulträger über die Schulbaurichtlinien in die Pflicht genommen werden.

Erhöhung der Praxisnähe und Kompromissfähigkeit an Standorten mit akuter Raumnot. Eine absolute Exklusivnutzung im Sinne eines permanenten Leerstands ist angesichts der Raumsituation an vielen BBS schwer durchsetzbar. Durch die Koppelung an die vorrangige Nutzung und die Schlüsselgewalt bleibt der Raum fest in SV-Hand und vor Zweckentfremdung geschützt, erlaubt aber im Bedarfsfall pragmatische, schulfahrplanmäßige Absprachen vor Ort.

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