Eine weitreichende, landesweite Kampagne über einen Zeitraum von fast zwei Jahren verursacht erhebliche Kosten (Social-Media-Budgets, Fahrtkosten, Printmedien, Veranstaltungen). Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung (analog zu den Vorgaben des § 7 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO), welcher bestimmt, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen Angemessenheits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen sind) muss das Projekt zwingend an die realen finanziellen Ressourcen des Haushalts gekoppelt werden, um die Handlungsfähigkeit der LSV nicht zu gefährden.
| Leitantrag: | Kein Schweigen mehr: Jetzt kämpfen wir für die Zukunft der beruflichen Bildung – Landtagswahl 2027! |
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| Antragsteller*in: | Janina Anderka (WLS Neumünster) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 21.05.2026, 17:31 |
