Ä2 zu 95A9: Kein Kopftuchverbot – Religionsfreiheit gilt auch in der Schule

Das Landesschüler*innenparlament stellt fest, dass schulische Kopftuchverbote
faktisch nahezu ausschließlich muslimische Mädchen betreffen und damit
diskriminierend wirken.

Verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit wird unter dem Vorwand
„staatlicher Neutralität“ eingeschränkt, obwohl Neutralität nicht die
Unsichtbarmachung religiöser Identität bedeutet, sondern gleiche Freiheit für
alle.

Daher fordert das Landesschülerinnenparlament ein ausdrückliches Verbot von
Kopftuchverboten für Schülerinnen.

Daher fordert das Landesschüler*innenparlament die Festschreibung einer Klarstellung im Schulgesetz, die das Recht von Schülerinnen, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, im Rahmen der verfassungsmäßigen Religionsfreiheit ausdrücklich bekräftigt.

Ein Staat, der jungen Menschen vorschreibt, wie sie ihren Glauben leben dürfen,
greift massiv in Persönlichkeitsrechte ein. Emanzipation lässt sich nicht
verordnen – erst recht nicht durch Zwangsentkleidung.