Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Wir erkennen an, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt eine Vermögen über
Millionenbeträge zu haben.

Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, auf die Umsetzung folgender Punkte hinzuwirken:

1. Eine Anpassung des Steuersystems, dahingehend, dass bei mehr zu versteuerndem Einkommen mehr nachsteuerliches Einkommen übrig bleibt. Dabei soll die Erhöhung des nachsteuerlichen Einkommens bei Erhöhung des vorsteuerlichen Einkommens exponentiell abnehmen.

2. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.

3. Die Überarbeitung der Erbschaftssteuer, in Form einer Besteuerung von Beträgen bis 10 Millionen € von 50% und 80% für alles darüber liegende. Die vererbende Person hat dabei einen frei zuweisbaren Gesamtfreibetrag von 750.000 €.

4. Eine erhebliche Senkung der Freibeträge für Schenkungen.

5. Kapitalerträge werden als ihr Gegenwert besteuert und Punkt 1 findet entsprechend Anwendung.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Die LSV BS SH und das LSP positioniert sich wie folgt:

Wir erkennen an, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt eine Vermögen über
Millionenbeträge zu haben.

Daher fordern wir folgendes:

1. Die Abschaffung der Millionäre in Deutschland.

2. Eine Vermögenssteuer auf Millionenbeträge.

3. Alle Milliadäre erschießen!

Das LSP wolle beschließen,

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, welches den SVen einen festen SV-Raum zusichert und eine entsprechende Umsetzung sicherstellt. Dabei soll den SVen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume selbst und nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Zudem sollen diese Räume ausschließlich für die Nutzung durch die SVen vorgesehen sein.

Das LSP wolle beschließen,

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, die Fachanforderungen für den Sexualkundeunterricht zu überarbeiten. Dabei sollen nicht nur folgende Inhalte verbindlich in den Unterricht integriert werden:

• multiple Geschlechtsidentitäten,

• verschiedene sexuelle Orientierungen,

• Konsens,

• Verhütungsmethoden und mögliche hormonelle Nebenwirkungen sowie

• Akzeptanz, Respekt und diskriminierungsfreies Miteinander.

Das LSP wolle sich wie folgt positionieren,

Die Entführung von Menschen, besonders aufgrund von profitablen Gedankengut und kolonialistischem Fanatismus, ist nicht akzeptabel.

Das Verhalten und die Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, bezüglich Grönland, werden aufs Schärfste, hinsichtlich der Souveränität der Staaten und den allgemeinen Menschenrechten, verurteilt.

Das LSP wolle beschließen,

Es wird ein neuer Punkt 7.14 in das GSP mit folgendem Wortlaut eingefügt:

“Mehr Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen

Wir fordern, dass die Schüssel zur Einstellung von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen auf mindestens 1:150 und 1:1000 Schüler*innen gesetzt werden.“

Das LSP möge beschließen,

Das zuständige Ministerium für Bildung wird aufgefordert, die Vorgaben zur Erteilung von Religionsunterricht umfassend zu überprüfen und so anzupassen, dass eine Mitgliedschaft in der evangelischen oder katholischen Kirche keine zwingende Voraussetzung mehr für das Unterrichten des Faches Religion ist.

1. Lehrkräfte mit einer einschlägigen fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Qualifikation im Bereich Religionswissenschaft, Theologie oder vergleichbarer Studiengänge sollen unabhängig von einer Kirchen- oder Religionszugehörigkeit das Fach Religion unterrichten können.

2. Die bisherige Praxis der religionsgemeinschaftlichen Beauftragung (Vokation), wie sie etwa in den „Ergänzenden Anmerkungen zur religionsgemeinschaftlichen Beauftragung von fachfremd Unterrichtenden im Fach Evangelische Religion“ niedergelegt ist, wird grundlegend überprüft und reformiert, sodass auch konfessionslose oder nicht konfessionell gebundene Lehrkräfte eine Unterrichtserlaubnis erhalten können.

3. Der Religionsunterricht soll in stärkerem Maße alle großen Weltreligionen sowie weltanschauliche Überzeugungen und nichtreligiöse Positionen in ausgewogener, pluralistischer und wissenschaftlich fundierter Weise behandeln und damit dem staatlichen Bildungs- und Neutralitätsauftrag gerecht werden.

4. Bei künftigen Regelungen ist sicherzustellen, dass die Auswahl von Lehrkräften vorrangig und verbindlich nach fachlicher Eignung, pädagogischer Kompetenz und der Fähigkeit zur neutralen, reflektierten und diskriminierungsfreien Darstellung verschiedener religiöser und weltanschaulicher Positionen erfolgt.

5. Das Ministerium wird gebeten zu prüfen, inwieweit insbesondere konfessionslose Lehrkräfte zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität des Religionsunterrichts beitragen können und auf dieser Grundlage entsprechende Empfehlungen für die Einstellungs-, Beauftragungs- und Fortbildungspraxis erarbeiten.

Das LSP wolle beschließen,

Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, ein Prüfverfahren zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sofort einzuleiten.

Bis zu einem Ergebnis des Prüfverfahrens, ist eine klare, eindeutige und konsequente politische Abgrenzung zur AfD zu leben. Jegliche Zusammenarbeit mit der Afd ist auszuschließen, insbesondere bei parlamentarischen Abstimmungen,bei politischen Gesprächen, gemeinsamen Anträgen oder informellen Absprachen.

Das LSP wolle beschließen,

Das LSP positioniert sich ausdrücklich, umfassend und unmissverständlich gegen politische Handlungen, Aussagen und Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung sowie führender bundespolitischer Akteur*innen, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Menschenwürde, des Rechtsstaats, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der universellen Menschenrechte stehen.

1. Verurteilung menschenfeindlicher und entwürdigender Rhetorik

Das LSP verurteilt die fortschreitende Normalisierung menschenfeindlicher, klassistischer und rassistischer Sprache in der Bundespolitik. Öffentliche Aussagen wie jene von Friedrich Merz, in denen Armut, Migration oder soziale Notlagen als angebliches „Problem für das Stadtbild“ dargestellt werden, degradieren Menschen zu Störfaktoren gesellschaftlicher Ordnung.

Diese Rhetorik entmenschlicht Betroffene, verschiebt gesellschaftliche Verantwortung auf Individuen, legitimiert Ausgrenzung und Verdrängung und trägt maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Sie widerspricht unmittelbar der im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde.

2. Scharfe Verurteilung rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen

Das LSP verurteilt das Verhalten des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt aufs Schärfste und distanziert sich in jeglicher Hinsicht von den angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.

Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz, geltendes europäisches Recht sowie internationale Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen. Die Missachtung gerichtlicher Urteile stellt einen schwerwiegenden Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz und Gewaltenteilung dar und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht folgenlos bleiben.

3. Verurteilung des Abbaus sozialer Sicherungssysteme

Das LSP verurteilt den fortschreitenden Abbau sozialer Sicherungssysteme, insbesondere Verschärfungen beim Bürgergeld sowie Kürzungen und Einschränkungen von Unterstützungsleistungen wie der Pflegestufe 1.

Diese Politik trifft gezielt Menschen in prekären Lebenslagen, erhöht Armutsrisiken, kriminalisiert soziale Not und widerspricht dem verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Soziale Sicherheit ist kein Kostenfaktor, sondern Grundlage demokratischer Teilhabe.

4. Verurteilung der Anhebung des Renteneintrittsalters

Das LSP verurteilt Forderungen und politische Bestrebungen nach einem späteren Renteneintritt ausdrücklich.

Diese Forderungen ignorieren reale Arbeitsbedingungen, gesundheitliche Belastungen sowie soziale Ungleichheiten in Erwerbsbiografien und Lebenserwartung. Ein späterer Renteneintritt bedeutet für viele Menschen faktisch Altersarmut oder Erwerbsunfähigkeit statt eines würdevollen Lebensabends.

5. Verurteilung arbeitnehmer‑ und sozialfeindlicher wirtschaftspolitischer Positionen

Das LSP verurteilt wirtschafts‑ und sozialpolitische Aussagen führender politischer Akteur*innen, unter anderem von Katharina Reiche und Lars Klingbeil, die eine neoliberale Logik reproduzieren, die soziale Rechte, Arbeitszeitverkürzung und soziale Absicherung primär als Kosten- oder Standortfaktoren darstellen.

Diese Positionen folgen einer neoliberalen Logik, verschieben gesellschaftliche Risiken auf Beschäftigte, stärken Profitinteressen zu lasten sozialer Gerechtigkeit und untergraben das Vertrauen in demokratische und sozialstaatliche Versprechen.

6. Verurteilung der faktischen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Das LSP verurteilt die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. wehrpflichtähnlicher Zwangsmodelle ausdrücklich.

Diese Entscheidung wurde gegen den erklärten Willen eines großen Teils der jungen Menschen getroffen, ohne ernsthaften gesellschaftlichen oder generationengerechten Dialog und ohne ausreichende demokratische Beteiligung der unmittelbar Betroffenen.

Die Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte junger Menschen dar und greift tief in deren Lebensplanung, Bildungs‑ und Berufswege sowie in das Recht auf persönliche Freiheit ein. Junge Menschen wurden hierbei ohne ausreichenden gesellschaftlichen Dialog sowie ohne substanzielle demokratische Beteiligung der unmittelbar Betroffenen beteiligt. .

7. Kritik an einseitigen und völkerrechtsblinden Positionierungen im Israel–Palästina‑Konflikt

Das LSP distanziert sich von undifferenzierten und einseitigen Positionierungen der Bundesregierung im Israel–Palästina‑Konflikt, die das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ausblenden oder relativieren.

Das LSP bekennt sich zur universellen Gültigkeit des Völkerrechts, zum Schutz der Zivilbevölkerung auf allen Seiten und zur konsequenten Ablehnung von Kriegsverbrechen unabhängig von den Verantwortlichen. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen nicht selektiv angewendet werden.

8. Demokratische Verantwortung und historische Verpflichtung

In Anbetracht der deutschen Geschichte, insbesondere der Verbrechen des Nationalsozialismus, ist jede Relativierung von Menschenrechten, jede menschenfeindliche Rhetorik sowie jede Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in besonderem Maße zu verurteilen.

Demokratie erfordert die aktive Verteidigung der Grundrechte aller Menschen
– insbesondere derjenigen, die politisch, sozial oder ökonomisch weniger Macht besitzen.

9. Verurteilung des Angriffs auf queere Sichtbarkeit, Pressefreiheit und demokratische Öffentlichkeit

Das LSP verurteilt das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden sowie die politischen Aussagen von Julia Klöckner, die queere Sichtbarkeit aus staatlichen Räumen verdrängen.

Das Verbot der Regenbogenflagge ist kein Ausdruck staatlicher Neutralität, sondern ein bewusster politischer Akt gegen queere Menschen. Die Regenbogenflagge steht für Grundrechte, Vielfalt und den Schutz vor Diskriminierung. Ihre Verbannung aus öffentlichen Räumen normalisiert Ausgrenzung.

Darüber hinaus verurteilt das LSP die Relativierung des rechtsextremen Medienportals NIUS sowie dessen Gleichsetzung mit unabhängigen journalistischen Medien wie der taz. Diese Gleichsetzung verharmlost rechte Hetze, delegitimiert kritischen Journalismus und untergräbt die demokratische Öffentlichkeit. Rechtsextreme Propaganda ist kein legitimer Teil pluralistischer Medienlandschaft.

10. Kritik an Scheinbeteiligung in der Bildungspolitik (Karin Prien)

Das LSP kritisiert die von Bildungsministerin Karin Prien propagierte Beteiligungsrhetorik als Scheinbeteiligung, bei der Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte zwar formal angehört, aber in wesentlichen bildungspolitischen Weichenstellungen kaum wirksam einbezogen werden.

Trotz öffentlicher Bekenntnisse zu „Beteiligung auf Augenhöhe“ werden Entscheidungen zu Stellenabbau, Ressourcenzuteilung und strukturellen Reformen häufig ohne echte Mitbestimmungsrechte der Betroffenen getroffen. Eine solche symbolische Partizipation konterkariert den demokratischen Bildungsauftrag von Schule, verhindert gelebte Demokratieerfahrung und trägt zur Entfremdung junger Menschen von politischen Prozessen bei.

11. Kritik an zentralisierenden und europaskeptischen Positionierungen von Merz und Söder

Das LSP kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU‑Chef Markus Söder, in denen die Europäische Union vor allem als bürokratisches Hindernis und „Überregulierungsapparat“ dargestellt wird und ein umfassender Rückbau europäischer Regulierung gefordert wird.

Diese Rhetorik schwächt die Legitimität der EU als demokratische und rechtsstaatliche Ebene, reduziert sie auf Standort‑ und Wettbewerbslogik und blendet ihre Bedeutung für Menschenrechte, Sozialstandards und Friedenssicherung aus.

Zugleich propagiert Söder die Reduzierung der Zahl der Bundesländer und eine „Verschlankung“ des Föderalismus, indem kleinere Länder als kaum lebensfähig und „nicht wettbewerbsfähig“ abgewertet und größere Einheiten als „erfolgreicher“ dargestellt werden.

Diese Vorschläge orientieren sich primär an ökonomischer Leistungsfähigkeit und ignorieren demokratische, kulturelle und historische Aspekte des Föderalismus sowie das Recht der Bürger*innen auf regionale Selbstbestimmung. Ein solcher Diskurs bereitet den Boden für eine weitere Zentralisierung von Macht, schwächt föderale und europäische Ausgleichsmechanismen und gefährdet damit die demokratische Balance zwischen kommunaler, Landes‑, Bundes‑ und EU‑Ebene.

Das LSP fordert:

Die sofortige Beendigung aller rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und die uneingeschränkte Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen.

Eine vollständige, transparente und öffentliche Aufarbeitung der rechtswidrigen Maßnahmen des Bundesinnenministeriums sowie die rechtliche Verantwortung der handelnden Personen.

Ein klares politisches Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und universellen Menschenrechten.

Den Ausbau statt Abbau sozialer Sicherungssysteme sowie eine armutsfeste soziale Absicherung.

Die Ablehnung eines späteren Renteneintritts und die Sicherung eines würdevollen Ruhestands für alle Menschen.

Eine Wirtschafts‑ und Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Profit‑ und Standortlogiken.

Die sofortige Revision und Rücknahme der faktischen Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie aller wehrpflichtähnlichen Zwangsmodelle.

Eine umfassende demokratische Aufarbeitung der Wehrpflicht‑Entscheidung und die verbindliche Einbindung junger Menschen in alle sie betreffenden politischen Entscheidungen.

Eine konsequent völkerrechtsbasierte Außenpolitik ohne Doppelstandards.

Die klare Abgrenzung aller demokratischen Parteien von menschenfeindlicher, rassistischer, sozialdarwinistischer und autoritärer Politik.

Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Die verbindliche, rechtlich abgesicherte und ressourcengestützte Beteiligung von Schüler*innen, Eltern und pädagogischen Fachkräften an allen bildungspolitischen Entscheidungen – jenseits bloßer Anhörungen und unverbindlicher Konsultationen – sowie eine klare Absage an Scheinbeteiligung in der Bildungspolitik.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Die rechtliche Grundlage soll entsprechend angepasst werden, dass Schulkonferenzen (bzw. Pädagogische Konferenzen) verbindlich an mehreren Terminen im Schuljahr stattfinden sollen.

Zudem soll bei der Terminfindung aktiv darauf geachtet werden, dass alle beteiligten Parteien – insbesondere die Vertreter*innen der Schüler*innenschaft – die Möglichkeit zur Teilnahme haben.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Das für Bildung zuständige Ministerium wird aufgefordert, an allen Schulen qualifizierte Beratungsangebote für die eigene berufliche Orientierung zur Verfügung zu stellen.

Alle Schüler*innen, die einen allgemeinbildenden Bildungsabschluss anstreben, sollten in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal an einem entsprechenden Angebot teilnehmen.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Das für Bildung zuständige Ministerium wird aufgefordert, sicherzustellen, dass jede*r Schüler*in im Laufe seiner/ihrer Schullaufbahn mindestens einmal an einer verpflichtenden, qualifizierten Drogenpräventionsmaßnahme teilnimmt.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

In den Fällen, wo statt alternativer Leistungsnachweise wie Portfolioaufgaben doch Klausuren im herkömmlichen Format zur Leistungsüberprüfung eingesetzt werden, sollen Schüler*innen alle Hilfsmittel zur Verfügung gestellt bekommen, welche ihnen auch im späteren Arbeitsleben zur Erfüllung ähnlicher Aufgaben zur Verfügung stehen würden. Zu diesen Hilfsmitteln gehören nicht nur:

• Eigene Notizen,

• Bücher,

• das Internet und

• Künstliche Intelligenz.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Das für Bildung zuständige Ministerium wird aufgefordert ein neues Schulfach einzuführen, welches Schüler*innen in Vollzeitklassen nützliche Fähigkeiten für ihr späteres Leben beibringt. Dieses Schulfach soll sich nicht nur mit folgenden Themenbereichen befassen:

• Finanzen & Wirtschaft (Steuern, Versicherung, Vertragsrecht, etc.)

• Mentale Gesundheit & Resilienz (Stressmanagement, Konfliktlösung, Selbstreflexion, etc.)

• Praktische Lebensführung & Haushalt (Ernährung, Finanzmanagement, Reparaturfähigkeiten, etc.)

• Kommunikation & Rhetorik (selbstsicheres Auftreten, Überzeugungsfähigkeit, Networking, etc.)