95A42: Auch Trump muss Einhalt geboten werden

Das LSP wolle sich wie folgt positionieren,

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen:

Die Entführung von Menschen, besonders aufgrund von profitablen Gedankengut und kolonialistischem Fanatismus, ist nicht akzeptabel.

Das Landesschüler*innenparlament positioniert sich klar und unmissverständlich gegen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump. Was hier betrieben wird, ist keine verantwortungsvolle Weltpolitik, sondern eine Politik der Einschüchterung, der ökonomischen Gewalt und der offenen Machtdemonstration. Es ist die Rückkehr eines Denkens, das die Welt in Einflusszonen einteilt und souveräne Staaten wie Spielfiguren behandelt.

Das Verhalten und die Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, bezüglich Grönland, werden aufs Schärfste, hinsichtlich der Souveränität der Staaten und den allgemeinen Menschenrechten, verurteilt.

Unter dem Vorwand nationaler Sicherheit erleben wir eine aggressive Neuauflage imperialer Politik. Länder, die sich nicht den Interessen der US Regierung unterordnen, werden bedroht, sanktioniert oder wirtschaftlich erpresst. Militärische Drohungen, Strafzölle und politische Interventionen werden nicht als letztes Mittel eingesetzt, sondern als alltägliches Werkzeug der Außenpolitik.

Besonders deutlich zeigt sich diese Logik am Beispiel Venezuelas. Unabhängig davon, wie man die dortige Regierung bewertet, ist eines klar: Ein Staat hat kein Recht, über Drohungen, militärische Gewalt oder wirtschaftliche Destabilisierung einen Regimewechsel zu erzwingen. Wer Demokratie mit Zwang exportieren will, zerstört sie. Diese Politik trifft nicht Eliten, sondern Millionen von Menschen, die unter Sanktionen, Inflation und Versorgungskrisen leiden.

Auch die Debatte um Grönland zeigt, wie enthemmt diese Machtpolitik inzwischen geführt wird. Wenn ein US Präsident offen davon spricht, ein Territorium zu kontrollieren oder zu übernehmen, dann ist das kein diplomatischer Ausrutscher, sondern Ausdruck eines Weltbildes, in dem Besitz, Militärstärke und wirtschaftliche Interessen über Selbstbestimmung stehen. Territorien sind keine Ware und Völker kein Sicherheitsrisiko.

Gleichzeitig wird Kuba erneut zum Feindbild erklärt. Mit Sanktionen, Handelsblockaden und der Androhung von Zöllen gegen Drittstaaten wird versucht, ein Land wirtschaftlich zu ersticken. Diese Politik ist nichts anderes als kollektive Bestrafung. Sie trifft Kinder, Kranke und Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht Regierungen. Wer so handelt, spricht nicht von Freiheit, sondern von Kontrolle.

Zölle werden dabei gezielt als politische Waffe eingesetzt. Handel wird instrumentalisiert, um Staaten gefügig zu machen. Multilaterale Abkommen werden untergraben, internationale Regeln ignoriert. Übrig bleibt das Recht des Stärkeren. Diese Logik ist nicht neu. Sie ist alt, brutal und gefährlich.

Diese Außenpolitik folgt nicht dem Prinzip internationaler Solidarität, sondern dem Prinzip Profit und Macht. Sie schützt keine Menschenrechte, sie schützt Kapitalinteressen. Sie verteidigt keine Demokratie, sie verteidigt geopolitische Vorherrschaft. Und sie zeigt, wie schnell neoliberale Wirtschaftslogik und autoritäre Machtpolitik ineinandergreifen.

Das Landesschüler*innenparlament stellt sich gegen diese Politik der Drohungen, der Sanktionen und der militärischen Eskalation. Wir stellen uns auf die Seite des Völkerrechts, der Selbstbestimmung der Völker und der internationalen Solidarität. Wir lehnen eine Weltordnung ab, in der Großmächte entscheiden, wer regieren darf, wer hungert und wer gehört wird.

Das ist kein Anti Amerikanismus. Es ist eine klare Absage an eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ihren Machtinteressen opfert. Gerade weil die USA globalen Einfluss haben, dürfen sie nicht über Kritik erhaben sein.

Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wir schweigen nicht.