Das LSP wolle beschließen,

1. dass der Begriff „Femizid“ als vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts als eigenständige Kategorie geschlechtsspezifischer Gewalt rechtlich definiert, in der nationalen Gesetzgebung verankert und systematisch in der polizeilichen, Kriminalstatistik gesondert erfasst wird wird.

2. dass bestehende Präventions-, Interventions- und Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen, insbesondere bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt, bedarfsgerecht ausgebaut, dauerhaft finanziell abgesichert und verstetigt werden.

3. dass die finanzielle und personelle Unterstützung von Frauenhäusern, Notruf- und Beratungsstellen sowie spezialisierten Gewaltschutz- und Interventionsprojekten deutlich erhöht wird, um flächendeckende Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und ausreichende Schutzplätze sicherzustellen.

4. dass Polizei, Justiz,Gesundheits- und Sozialpersonal verpflichtend und regelmäßig im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt, Risikofaktoren, Opferschutz, Täter Dynamiken und deren Frühwarnsignale regelmäßig fortgebildet werden.

5. dass eine bundesweit koordinierte, mehrjährige Informations- und Sensibilisierungskampagne unter Einbindung von Bildungseinrichtungen initiiert wird, um gesellschaftlich über Ursachen, Formen und Prävention von Femiziden aufzuklären.

Das Landesschüler*innenparlament fordert die verbindliche Einführung gendergerechter Sprache in sämtlichen schulischen Kontexten, einschließlich aller offiziellen Dokumente, Ordnungen, Formulare, Zeugnisse und Veröffentlichungen.

Selbiges gilt für die gesetzlichen Vorgaben. Das Schulgesetz aber auch die Verordnungen des Ministeriums werden in gendergerechte Sprache umgeschrieben.

Diese Forderung basiert auf gesicherten sprachwissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach Sprache Wahrnehmung, Rollenbilder und soziale Realität prägt. Zahlreiche Studien belegen, dass das generische Maskulinum andere Geschlechter systematisch unsichtbar macht und stereotype Vorstellungen verstärkt.

Schulen haben den Auftrag, Gleichberechtigung nicht nur zu lehren, sondern zu leben. Wer sich weigert. Schüler*innen sprachlich sichtbar zu machen, entscheidet sich aktiv gegen Inklusion. Die Ablehnung gendergerechter Sprache ist kein sachlicher Einwand, sondern ein politisches Statement zugunsten bestehender Machtverhältnisse.

Gleichberechtigung ist keine Meinungsfrage. Sie ist Bildungsauftrag.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Es soll allen Schüler*innen berufsbildender Schulen freigestellt sein, ihre Unterrichtsräume, die Flure und Aufenthaltsräume mit zu gestalten. Zu dieser Mitgestaltung gehört nicht nur:

• Wand- und Deckengestaltung durch Farbe, Plakate und Bilder,

• die Betreibung von Geräten wie Kaffeemaschinen, Wasserkochern, etc. sowie

• Möblierung der Räume,

im Rahmen rechtlicher Vorgaben.

Die Mitgestaltung sollte dabei keinen negativen Einfluss auf die Unterrichtsqualität, die Sicherheit oder die Barrierefreiheit haben.

Das LSP wolle beschließen,

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, eine einzige digitale Umsetzung unterschiedlicher schulorganisatorischer Funktionen für den schulischen Verwaltungszweck zu verwenden. Dieses soll nicht nur

1. eine digitale Stundenplanumsetzung,

2. Möglichkeiten zur strukturierten Stellung und Abgabe von Aufgaben sowie zur Durchführung von Umfragen,

3. ein digitales Klassenbuch, einschließlich Fehlzeiten und Entschuldigungen,

4. Chatfunktionen,

5. Ein Terminportal, welches alle relevanten Termine für die jeweilige Person enthält sowie

6. eine Auflistung aller Leistungsbewertungen, unter insbesondere Beachtung des Datenschutzes, einschließlich automatisch berechneter Durschnitts- und voraussichtlicher Abschlussnoten

umfassen.

Das Landesschüler*innenparlament fordert die verbindliche Einführung psychischer Gesundheit als eigenständiges Fach in allen Jahrgangsstufen.

Die Einführung ist zwingend notwendig angesichts eines massiven Anstiegs psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, belegt durch Krankenkassenberichte, Jugendstudien und schulpsychologische Erhebungen. Depressionen, Angststörungen, Burnout und psychosomatische Beschwerden sind längst keine Randphänomene mehr.

Das Schulsystem erzeugt permanenten Leistungsdruck, Vergleichszwang und Versagensangst, verweigert aber gleichzeitig systematische Aufklärung über deren Folgen und Prävention. Dieses Schweigen ist strukturelle Verantwortungslosigkeit.

Psychische Gesundheit ist keine Zusatzkompetenz, kein „Soft Skill“, sondern Voraussetzung für Lernfähigkeit, Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben. Ein Bildungssystem, das mentale Gesundheit ignoriert, verletzt seinen eigenen Anspruch.

Das Landesschüler*innenparlament möge beschließen:

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium stellen sicher, dass das Land regelmäßig kostenfreie Fortbildungen für Schülervertreter*innen anbietet, in denen sie nicht nur Kompetenzen in Moderation, Projektmanagement, Rechtsgrundlagen und Konfliktlösung erwerben können.

Dabei ist zu beachten, dass den Schülervertreter*innen die nötigen Freistellungen gewährleistet werden, denn eine Fortbildung am Nachmittag ist zu hochschwellig für effektive Schüler*innenvertretungsarbeit.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen:

Alle berufsbildenden Schulen sollen in allen Unterrichtsräumen stets einfach zugängliche Stromversorgung an allen Plätzen sicherstellen.

Zudem soll eine stabile und schnelle Internetanbindung per WLAN in der gesamten Schule stets sichergestellt werden.

Das Land hat den Schulträgern die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Das Landesschüler*innenparlament möge beschließen:

Der Vorstand der LSV BS SH wird verbindlich beauftragt, dem LSP monatlich, einen ausführlichen und in einfacher Sprache verfassten Bericht per Mail in PDF-Format zu zuschicken, der die konkrete Arbeit des Vorstandes im vorangegangen Monat beschreibt. Die genaue Ausgestaltung dieses Berichtes obliegt dem LSV-Vorstand. Auf Anfragen zu Inhalten des Berichte muss in angemessener Zeit eine Stellungnahme erfolgen, die die Arbeit verständlich und nachvollziehbar darstellt.

Das Landesschüler*innenparlament möge beschließen:

Das Landesschüler*innenparlament positioniert sich klar im aktuellen Rechtsstreit zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und der "Medienplattform" NIUS sowie weiteren beteiligten Akteuren.

Inhaltlich teilt das Landesschüler*innenparlament weder die politische Linie noch die inhaltlichen Positionen von Daniel Günther und seiner Partei. Diese inhaltliche Distanz bleibt ausdrücklich bestehen.

Gleichzeitig stellt das Landesschüler*innenparlament fest, dass Daniel Günther mit seinen Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" nicht die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken oder zensieren will. Vielmehr adressierte Günther hier ganz klar, inwiefern Desinformation und schlechter Journalismus unsere Demokratie bedroht.

Das Landesschüler*innenparlament erklärt ausdrücklich seine Solidarität mit Daniel Günther in der Abwehr antidemokratischer Angriffe und Delegitimierungsversuche. Während seine eigene Partei diese Solidarität nur eingeschränkt oder gar nicht zeigt, steht das Landesschüler*innenparlament an dieser Stelle bewusst an seiner Seite.

Demokrat*innen stehen Seite an Seite mit Demokrat*innen im Kampf gegen Antidemokrat*innen. Die Verteidigung demokratischer Grundwerte, des Rechtsstaates sowie einer freien, aber verantwortungsvollen Presse ist dabei nicht an Parteigrenzen oder politische Meinung gebunden, sondern Ausdruck einer gemeinsamen demokratischen Haltung.

Das Landesschüler*innenparlament bekräftigt abschließend, dass Kritik, Opposition und politische Auseinandersetzung wesentliche Bestandteile einer Demokratie sind – diese jedoch nicht durch Desinformation, persönliche Diffamierung oder antidemokratische Narrative ersetzt werden dürfen.

Das LSP stellt fest:

Der Kreis Steinburg plant, die Finanzierung der Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr zu streichen. Ziel dieser Maßnahme ist eine Einsparung von rund 600.000 €. Begründet wird die Streichung damit, dass Eltern Kindergeld erhalten und daher die Kosten für Fahrkarten selbst übernehmen könnten.

Daraus folgend wolle sich das LSP wie folgt positionieren:

Das LSP lehnt diese Maßnahme zur Streichung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ab und fordert den Kreis Steinburg auf, soziale, bildungs- und klimapolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Zugang zum ÖPNV insbesondere für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten.

Zusätzlich wolle es beschließen,

Der Kreis Steinburg, die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, die kostengünstige Schüler*innenbeförderung weiterhin sicherzustellen und diese Einsparmaßnahme zurückzunehmen. Hierbei darf der Eigenanteil, den die Schüler*innen beizutragen haben, 20 € nicht überschreiten. Dieser Betrag bleibt von der Inflation unberührt.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Die LSV BS SH und das LSP positioniert sich wie folgt:

Wir erkennen an, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt eine Vermögen über
Millionenbeträge zu haben.

Daher fordern wir folgendes:

1. Die Abschaffung der Millionäre in Deutschland.

2. Eine Vermögenssteuer auf Millionenbeträge.

3. Alle Milliadäre erschießen!

Das LSP wolle beschließen,

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, welches den SVen einen festen SV-Raum zusichert und eine entsprechende Umsetzung sicherstellt. Dabei soll den SVen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume selbst und nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Zudem sollen diese Räume ausschließlich für die Nutzung durch die SVen vorgesehen sein.

Das LSP wolle beschließen,

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, die Fachanforderungen für den Sexualkundeunterricht zu überarbeiten. Dabei sollen nicht nur folgende Inhalte verbindlich in den Unterricht integriert werden:

• multiple Geschlechtsidentitäten,

• verschiedene sexuelle Orientierungen,

• Konsens,

• Verhütungsmethoden und mögliche hormonelle Nebenwirkungen sowie

• Akzeptanz, Respekt und diskriminierungsfreies Miteinander.

Das LSP wolle sich wie folgt positionieren,

Die Entführung von Menschen, besonders aufgrund von profitablen Gedankengut und kolonialistischem Fanatismus, ist nicht akzeptabel.

Das Verhalten und die Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, bezüglich Grönland, werden aufs Schärfste, hinsichtlich der Souveränität der Staaten und den allgemeinen Menschenrechten, verurteilt.

Das LSP wolle beschließen,

Es wird ein neuer Punkt 7.14 in das GSP mit folgendem Wortlaut eingefügt:

“Mehr Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen

Wir fordern, dass die Schüssel zur Einstellung von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen auf mindestens 1:150 und 1:1000 Schüler*innen gesetzt werden.“

Das LSP möge beschließen,

Das zuständige Ministerium für Bildung wird aufgefordert, die Vorgaben zur Erteilung von Religionsunterricht umfassend zu überprüfen und so anzupassen, dass eine Mitgliedschaft in der evangelischen oder katholischen Kirche keine zwingende Voraussetzung mehr für das Unterrichten des Faches Religion ist.

1. Lehrkräfte mit einer einschlägigen fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Qualifikation im Bereich Religionswissenschaft, Theologie oder vergleichbarer Studiengänge sollen unabhängig von einer Kirchen- oder Religionszugehörigkeit das Fach Religion unterrichten können.

2. Die bisherige Praxis der religionsgemeinschaftlichen Beauftragung (Vokation), wie sie etwa in den „Ergänzenden Anmerkungen zur religionsgemeinschaftlichen Beauftragung von fachfremd Unterrichtenden im Fach Evangelische Religion“ niedergelegt ist, wird grundlegend überprüft und reformiert, sodass auch konfessionslose oder nicht konfessionell gebundene Lehrkräfte eine Unterrichtserlaubnis erhalten können.

3. Der Religionsunterricht soll in stärkerem Maße alle großen Weltreligionen sowie weltanschauliche Überzeugungen und nichtreligiöse Positionen in ausgewogener, pluralistischer und wissenschaftlich fundierter Weise behandeln und damit dem staatlichen Bildungs- und Neutralitätsauftrag gerecht werden.

4. Bei künftigen Regelungen ist sicherzustellen, dass die Auswahl von Lehrkräften vorrangig und verbindlich nach fachlicher Eignung, pädagogischer Kompetenz und der Fähigkeit zur neutralen, reflektierten und diskriminierungsfreien Darstellung verschiedener religiöser und weltanschaulicher Positionen erfolgt.

5. Das Ministerium wird gebeten zu prüfen, inwieweit insbesondere konfessionslose Lehrkräfte zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität des Religionsunterrichts beitragen können und auf dieser Grundlage entsprechende Empfehlungen für die Einstellungs-, Beauftragungs- und Fortbildungspraxis erarbeiten.

Das LSP wolle beschließen,

Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, ein Prüfverfahren zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sofort einzuleiten.

Bis zu einem Ergebnis des Prüfverfahrens, ist eine klare, eindeutige und konsequente politische Abgrenzung zur AfD zu leben. Jegliche Zusammenarbeit mit der Afd ist auszuschließen, insbesondere bei parlamentarischen Abstimmungen,bei politischen Gesprächen, gemeinsamen Anträgen oder informellen Absprachen.

Das LSP wolle beschließen,

Das LSP positioniert sich ausdrücklich, umfassend und unmissverständlich gegen politische Handlungen, Aussagen und Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung sowie führender bundespolitischer Akteur*innen, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Menschenwürde, des Rechtsstaats, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der universellen Menschenrechte stehen.

1. Verurteilung menschenfeindlicher und entwürdigender Rhetorik

Das LSP verurteilt die fortschreitende Normalisierung menschenfeindlicher, klassistischer und rassistischer Sprache in der Bundespolitik. Öffentliche Aussagen wie jene von Friedrich Merz, in denen Armut, Migration oder soziale Notlagen als angebliches „Problem für das Stadtbild“ dargestellt werden, degradieren Menschen zu Störfaktoren gesellschaftlicher Ordnung.

Diese Rhetorik entmenschlicht Betroffene, verschiebt gesellschaftliche Verantwortung auf Individuen, legitimiert Ausgrenzung und Verdrängung und trägt maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Sie widerspricht unmittelbar der im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde.

2. Scharfe Verurteilung rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen

Das LSP verurteilt das Verhalten des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt aufs Schärfste und distanziert sich in jeglicher Hinsicht von den angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.

Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz, geltendes europäisches Recht sowie internationale Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen. Die Missachtung gerichtlicher Urteile stellt einen schwerwiegenden Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz und Gewaltenteilung dar und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht folgenlos bleiben.

3. Verurteilung des Abbaus sozialer Sicherungssysteme

Das LSP verurteilt den fortschreitenden Abbau sozialer Sicherungssysteme, insbesondere Verschärfungen beim Bürgergeld sowie Kürzungen und Einschränkungen von Unterstützungsleistungen wie der Pflegestufe 1.

Diese Politik trifft gezielt Menschen in prekären Lebenslagen, erhöht Armutsrisiken, kriminalisiert soziale Not und widerspricht dem verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Soziale Sicherheit ist kein Kostenfaktor, sondern Grundlage demokratischer Teilhabe.

4. Verurteilung der Anhebung des Renteneintrittsalters

Das LSP verurteilt Forderungen und politische Bestrebungen nach einem späteren Renteneintritt ausdrücklich.

Diese Forderungen ignorieren reale Arbeitsbedingungen, gesundheitliche Belastungen sowie soziale Ungleichheiten in Erwerbsbiografien und Lebenserwartung. Ein späterer Renteneintritt bedeutet für viele Menschen faktisch Altersarmut oder Erwerbsunfähigkeit statt eines würdevollen Lebensabends.

5. Verurteilung arbeitnehmer‑ und sozialfeindlicher wirtschaftspolitischer Positionen

Das LSP verurteilt wirtschafts‑ und sozialpolitische Aussagen führender politischer Akteur*innen, unter anderem von Katharina Reiche und Lars Klingbeil, die eine neoliberale Logik reproduzieren, die soziale Rechte, Arbeitszeitverkürzung und soziale Absicherung primär als Kosten- oder Standortfaktoren darstellen.

Diese Positionen folgen einer neoliberalen Logik, verschieben gesellschaftliche Risiken auf Beschäftigte, stärken Profitinteressen zu lasten sozialer Gerechtigkeit und untergraben das Vertrauen in demokratische und sozialstaatliche Versprechen.

6. Verurteilung der faktischen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Das LSP verurteilt die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. wehrpflichtähnlicher Zwangsmodelle ausdrücklich.

Diese Entscheidung wurde gegen den erklärten Willen eines großen Teils der jungen Menschen getroffen, ohne ernsthaften gesellschaftlichen oder generationengerechten Dialog und ohne ausreichende demokratische Beteiligung der unmittelbar Betroffenen.

Die Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte junger Menschen dar und greift tief in deren Lebensplanung, Bildungs‑ und Berufswege sowie in das Recht auf persönliche Freiheit ein. Junge Menschen wurden hierbei ohne ausreichenden gesellschaftlichen Dialog sowie ohne substanzielle demokratische Beteiligung der unmittelbar Betroffenen beteiligt. .

7. Kritik an einseitigen und völkerrechtsblinden Positionierungen im Israel–Palästina‑Konflikt

Das LSP distanziert sich von undifferenzierten und einseitigen Positionierungen der Bundesregierung im Israel–Palästina‑Konflikt, die das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ausblenden oder relativieren.

Das LSP bekennt sich zur universellen Gültigkeit des Völkerrechts, zum Schutz der Zivilbevölkerung auf allen Seiten und zur konsequenten Ablehnung von Kriegsverbrechen unabhängig von den Verantwortlichen. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen nicht selektiv angewendet werden.

8. Demokratische Verantwortung und historische Verpflichtung

In Anbetracht der deutschen Geschichte, insbesondere der Verbrechen des Nationalsozialismus, ist jede Relativierung von Menschenrechten, jede menschenfeindliche Rhetorik sowie jede Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in besonderem Maße zu verurteilen.

Demokratie erfordert die aktive Verteidigung der Grundrechte aller Menschen
– insbesondere derjenigen, die politisch, sozial oder ökonomisch weniger Macht besitzen.

9. Verurteilung des Angriffs auf queere Sichtbarkeit, Pressefreiheit und demokratische Öffentlichkeit

Das LSP verurteilt das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden sowie die politischen Aussagen von Julia Klöckner, die queere Sichtbarkeit aus staatlichen Räumen verdrängen.

Das Verbot der Regenbogenflagge ist kein Ausdruck staatlicher Neutralität, sondern ein bewusster politischer Akt gegen queere Menschen. Die Regenbogenflagge steht für Grundrechte, Vielfalt und den Schutz vor Diskriminierung. Ihre Verbannung aus öffentlichen Räumen normalisiert Ausgrenzung.

Darüber hinaus verurteilt das LSP die Relativierung des rechtsextremen Medienportals NIUS sowie dessen Gleichsetzung mit unabhängigen journalistischen Medien wie der taz. Diese Gleichsetzung verharmlost rechte Hetze, delegitimiert kritischen Journalismus und untergräbt die demokratische Öffentlichkeit. Rechtsextreme Propaganda ist kein legitimer Teil pluralistischer Medienlandschaft.

10. Kritik an Scheinbeteiligung in der Bildungspolitik (Karin Prien)

Das LSP kritisiert die von Bildungsministerin Karin Prien propagierte Beteiligungsrhetorik als Scheinbeteiligung, bei der Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte zwar formal angehört, aber in wesentlichen bildungspolitischen Weichenstellungen kaum wirksam einbezogen werden.

Trotz öffentlicher Bekenntnisse zu „Beteiligung auf Augenhöhe“ werden Entscheidungen zu Stellenabbau, Ressourcenzuteilung und strukturellen Reformen häufig ohne echte Mitbestimmungsrechte der Betroffenen getroffen. Eine solche symbolische Partizipation konterkariert den demokratischen Bildungsauftrag von Schule, verhindert gelebte Demokratieerfahrung und trägt zur Entfremdung junger Menschen von politischen Prozessen bei.

11. Kritik an zentralisierenden und europaskeptischen Positionierungen von Merz und Söder

Das LSP kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU‑Chef Markus Söder, in denen die Europäische Union vor allem als bürokratisches Hindernis und „Überregulierungsapparat“ dargestellt wird und ein umfassender Rückbau europäischer Regulierung gefordert wird.

Diese Rhetorik schwächt die Legitimität der EU als demokratische und rechtsstaatliche Ebene, reduziert sie auf Standort‑ und Wettbewerbslogik und blendet ihre Bedeutung für Menschenrechte, Sozialstandards und Friedenssicherung aus.

Zugleich propagiert Söder die Reduzierung der Zahl der Bundesländer und eine „Verschlankung“ des Föderalismus, indem kleinere Länder als kaum lebensfähig und „nicht wettbewerbsfähig“ abgewertet und größere Einheiten als „erfolgreicher“ dargestellt werden.

Diese Vorschläge orientieren sich primär an ökonomischer Leistungsfähigkeit und ignorieren demokratische, kulturelle und historische Aspekte des Föderalismus sowie das Recht der Bürger*innen auf regionale Selbstbestimmung. Ein solcher Diskurs bereitet den Boden für eine weitere Zentralisierung von Macht, schwächt föderale und europäische Ausgleichsmechanismen und gefährdet damit die demokratische Balance zwischen kommunaler, Landes‑, Bundes‑ und EU‑Ebene.

Das LSP fordert:

Die sofortige Beendigung aller rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und die uneingeschränkte Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen.

Eine vollständige, transparente und öffentliche Aufarbeitung der rechtswidrigen Maßnahmen des Bundesinnenministeriums sowie die rechtliche Verantwortung der handelnden Personen.

Ein klares politisches Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und universellen Menschenrechten.

Den Ausbau statt Abbau sozialer Sicherungssysteme sowie eine armutsfeste soziale Absicherung.

Die Ablehnung eines späteren Renteneintritts und die Sicherung eines würdevollen Ruhestands für alle Menschen.

Eine Wirtschafts‑ und Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Profit‑ und Standortlogiken.

Die sofortige Revision und Rücknahme der faktischen Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie aller wehrpflichtähnlichen Zwangsmodelle.

Eine umfassende demokratische Aufarbeitung der Wehrpflicht‑Entscheidung und die verbindliche Einbindung junger Menschen in alle sie betreffenden politischen Entscheidungen.

Eine konsequent völkerrechtsbasierte Außenpolitik ohne Doppelstandards.

Die klare Abgrenzung aller demokratischen Parteien von menschenfeindlicher, rassistischer, sozialdarwinistischer und autoritärer Politik.

Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Die verbindliche, rechtlich abgesicherte und ressourcengestützte Beteiligung von Schüler*innen, Eltern und pädagogischen Fachkräften an allen bildungspolitischen Entscheidungen – jenseits bloßer Anhörungen und unverbindlicher Konsultationen – sowie eine klare Absage an Scheinbeteiligung in der Bildungspolitik.

Das LSP wolle beschließen,

1. dass der Begriff „Femizid“ als vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts als eigenständige Kategorie geschlechtsspezifischer Gewalt rechtlich definiert, in der nationalen Gesetzgebung verankert und systematisch in der polizeilichen, Kriminalstatistik gesondert erfasst wird wird.

2. dass bestehende Präventions-, Interventions- und Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen, insbesondere bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt, bedarfsgerecht ausgebaut, dauerhaft finanziell abgesichert und verstetigt werden.

3. dass die finanzielle und personelle Unterstützung von Frauenhäusern, Notruf- und Beratungsstellen sowie spezialisierten Gewaltschutz- und Interventionsprojekten deutlich erhöht wird, um flächendeckende Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und ausreichende Schutzplätze sicherzustellen.

4. dass Polizei, Justiz,Gesundheits- und Sozialpersonal verpflichtend und regelmäßig im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt, Risikofaktoren, Opferschutz, Täter Dynamiken und deren Frühwarnsignale regelmäßig fortgebildet werden.

5. dass eine bundesweit koordinierte, mehrjährige Informations- und Sensibilisierungskampagne unter Einbindung von Bildungseinrichtungen initiiert wird, um gesellschaftlich über Ursachen, Formen und Prävention von Femiziden aufzuklären.

Das LSP wolle beschließen,

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, eine einzige digitale Umsetzung unterschiedlicher schulorganisatorischer Funktionen für den schulischen Verwaltungszweck zu verwenden. Dieses soll nicht nur

1. eine digitale Stundenplanumsetzung,

2. Möglichkeiten zur strukturierten Stellung und Abgabe von Aufgaben sowie zur Durchführung von Umfragen,

3. ein digitales Klassenbuch, einschließlich Fehlzeiten und Entschuldigungen,

4. Chatfunktionen,

5. Ein Terminportal, welches alle relevanten Termine für die jeweilige Person enthält sowie

6. eine Auflistung aller Leistungsbewertungen, unter insbesondere Beachtung des Datenschutzes, einschließlich automatisch berechneter Durschnitts- und voraussichtlicher Abschlussnoten

umfassen.