Das LSPLandesschüler*innenparlament möge beschließen:

Der Vorstand der LSV BS SH wird beauftragt, dem LSP konkrete Schulgesetzänderungen, sowie mögliche Änderungen dazugehöriger Bildungsverordnungen und Erlasse des für Bildung zuständigen Ministeriums vorzulegen und diese per Umlaufbeschluss vor dem nächsten LSP durch die Delegierten des LSPs bestätigen zu lassen.

Der Vorstand der LSV BS SH wird verbindlich beauftragt, dem LSP monatlich, einen ausführlichen und in einfacher Sprache verfassten Bericht per Mail in PDF-Format zu zuschicken, der die konkrete Arbeit des Vorstandes im vorangegangen Monat beschreibt. Die genaue Ausgestaltung dieses Berichtes obliegt dem LSV-Vorstand. Auf Anfragen zu Inhalten des Berichte muss in angemessener Zeit eine Stellungnahme erfolgen, die die Arbeit verständlich und nachvollziehbar darstellt.

Die LSV BS SH und das LSP positioniert sich wie folgt:

Daher fordern wir folgendes:

Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, auf die Umsetzung folgender Punkte hinzuwirken:

1. Die Abschaffung der Millionäre in Deutschland.

1. Eine Anpassung des Steuersystems, dahingehend, dass bei mehr zu versteuerndem Einkommen mehr nachsteuerliches Einkommen übrig bleibt. Dabei soll die Erhöhung des nachsteuerlichen Einkommens bei Erhöhung des vorsteuerlichen Einkommens exponentiell abnehmen.

2. Eine

2. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf Millionenbeträgeprivate Millionenvermögen.

3. Alle Milliadäre erschießen!

3. Die Überarbeitung der Erbschaftssteuer, in Form einer Besteuerung von Beträgen bis 10 Millionen € von 50% und 80% für alles darüber liegende. Die vererbende Person hat dabei einen frei zuweisbaren Gesamtfreibetrag von 750.000 €.

4. Eine erhebliche Senkung der Freibeträge für Schenkungen.

5. Kapitalerträge werden als ihr Gegenwert besteuert und Punkt 1 findet entsprechend Anwendung.

Das für Bildung zuständige Ministerium wird aufgefordert, an allen Schulen qualifizierteder Sekundarstufe I und II qualifizierte, niedrigschwellige und kostenfreie Beratungsangebote für die eigene berufliche Orientierung zur Verfügung zu stellenindividuellen beruflichen Orientierung bereitzustellen.

Alle Schüler*innen, die einen allgemeinbildenden Bildungsabschluss anstreben, solltenmüssen in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal an einem entsprechenden Angeboteiner individuellen Berufsorientierungsberatung teilnehmen.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,:

Das Land hat den SchulenSchulträgern die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Das LSPLandesschüler*innenparlament möge beschließen,:

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, die Lern- und Förderangebote an den Schulen des Landesim Land so auszuweiten, dass alle Schüler*innen einen verlässlichen Zugang zu kostenfreien

Hierfür sollen auch insbesondere die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, wie etwa das Recht auf Unterricht und das Recht auf Nachhilfe, um die Möglichkeit zu schaffen, diese Angebote zu Not einklagen zu können.

Das LSPLandesschüler*innenparlament möge beschließen:

aufgefordert, sicherzustellen, dass wichtige schulische Informationen landesweit zusätzlich in mehreren häufig gesprochenen HerkunftssprachenSprachen bereitgestellt werden, insbesondere bei Elternbriefen, Schulordnungen und zentralen

jede*r Schüler*in im Laufe seiner/ihrer Schullaufbahn mindestens einmal an einer verpflichtenden, qualifizierten Drogenpräventionsmaßnahme teilnimmt.

Zudem soll das Thema Drogen im Unterricht behandelt werden. Das umfasst nicht nur:

- Hilfsangebote und Hilfsadressen

- Wirtschaftliche Folgen und Auswirkungen des Drogenmarkts

- Was als Drogen zählt

- Gesellschaftlich anerkannte Drogen

sowie das kritische Nach- und Hinterfragen dieser Themen.

Das für Bildung zuständige Ministerium wird aufgefordert ein neues Schulfach einzuführen, welches allen Schüler*innen in Vollzeitklassen nützliche Fähigkeiten für ihr späteres Leben beibringt. Außerdem hat das Ministerium dafür zu sorgen, dass im Laufe des Schullebens jede*rSchüler*in Unterricht in diesem Fach erhält. Dieses Schulfach soll sich nicht nur mit folgenden Themenbereichen befassen:

Es soll allen Schüler*innen berufsbildender Schulen freigestellt sein, ihre Unterrichtsräume, die Flure und Aufenthaltsräume mit zu gestalten. Zu dieser Mitgestaltung gehört nicht nur:

Die Mitgestaltung sollte dabei keinen negativen Einfluss auf die Unterrichtsqualität, die Sicherheit oder die Barrierefreiheit haben.

Schüler*innen, bzw. im Falle der Minderjährigkeit ihre ErziehungsberechtigtenPersonensorgeberechtigten, sollen die Möglichkeit haben, an mindestens drei Tagen im Schulhalbjahr Mentale

Darüber hinaus sollen Ärzte Attests aus Gründen der mentalen Gesundheit ausstellen können.

Darüber hinaus werden die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium aufgefordert, den Begriff Mental-Health sowie dessen Bedeutung in die Schulbildung einfließen zu lassen. Dies umfasst sowohl die Lehrkräftebildung als auch den Unterricht und somit die Fachanforderungen.

Das LSP wolle sich wie folgt positionieren,

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen:

Die Entführung von Menschen, besonders aufgrund von profitablen Gedankengut und kolonialistischem Fanatismus, ist nicht akzeptabel.

Das Landesschüler*innenparlament positioniert sich klar und unmissverständlich gegen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump. Was hier betrieben wird, ist keine verantwortungsvolle Weltpolitik, sondern eine Politik der Einschüchterung, der ökonomischen Gewalt und der offenen Machtdemonstration. Es ist die Rückkehr eines Denkens, das die Welt in Einflusszonen einteilt und souveräne Staaten wie Spielfiguren behandelt.

Das Verhalten und die Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, bezüglich Grönland, werden aufs Schärfste, hinsichtlich der Souveränität der Staaten und den allgemeinen Menschenrechten, verurteilt.

Unter dem Vorwand nationaler Sicherheit erleben wir eine aggressive Neuauflage imperialer Politik. Länder, die sich nicht den Interessen der US Regierung unterordnen, werden bedroht, sanktioniert oder wirtschaftlich erpresst. Militärische Drohungen, Strafzölle und politische Interventionen werden nicht als letztes Mittel eingesetzt, sondern als alltägliches Werkzeug der Außenpolitik.

Besonders deutlich zeigt sich diese Logik am Beispiel Venezuelas. Unabhängig davon, wie man die dortige Regierung bewertet, ist eines klar: Ein Staat hat kein Recht, über Drohungen, militärische Gewalt oder wirtschaftliche Destabilisierung einen Regimewechsel zu erzwingen. Wer Demokratie mit Zwang exportieren will, zerstört sie. Diese Politik trifft nicht Eliten, sondern Millionen von Menschen, die unter Sanktionen, Inflation und Versorgungskrisen leiden.

Auch die Debatte um Grönland zeigt, wie enthemmt diese Machtpolitik inzwischen geführt wird. Wenn ein US Präsident offen davon spricht, ein Territorium zu kontrollieren oder zu übernehmen, dann ist das kein diplomatischer Ausrutscher, sondern Ausdruck eines Weltbildes, in dem Besitz, Militärstärke und wirtschaftliche Interessen über Selbstbestimmung stehen. Territorien sind keine Ware und Völker kein Sicherheitsrisiko.

Gleichzeitig wird Kuba erneut zum Feindbild erklärt. Mit Sanktionen, Handelsblockaden und der Androhung von Zöllen gegen Drittstaaten wird versucht, ein Land wirtschaftlich zu ersticken. Diese Politik ist nichts anderes als kollektive Bestrafung. Sie trifft Kinder, Kranke und Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht Regierungen. Wer so handelt, spricht nicht von Freiheit, sondern von Kontrolle.

Zölle werden dabei gezielt als politische Waffe eingesetzt. Handel wird instrumentalisiert, um Staaten gefügig zu machen. Multilaterale Abkommen werden untergraben, internationale Regeln ignoriert. Übrig bleibt das Recht des Stärkeren. Diese Logik ist nicht neu. Sie ist alt, brutal und gefährlich.

Diese Außenpolitik folgt nicht dem Prinzip internationaler Solidarität, sondern dem Prinzip Profit und Macht. Sie schützt keine Menschenrechte, sie schützt Kapitalinteressen. Sie verteidigt keine Demokratie, sie verteidigt geopolitische Vorherrschaft. Und sie zeigt, wie schnell neoliberale Wirtschaftslogik und autoritäre Machtpolitik ineinandergreifen.

Das Landesschüler*innenparlament stellt sich gegen diese Politik der Drohungen, der Sanktionen und der militärischen Eskalation. Wir stellen uns auf die Seite des Völkerrechts, der Selbstbestimmung der Völker und der internationalen Solidarität. Wir lehnen eine Weltordnung ab, in der Großmächte entscheiden, wer regieren darf, wer hungert und wer gehört wird.

Das ist kein Anti Amerikanismus. Es ist eine klare Absage an eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ihren Machtinteressen opfert. Gerade weil die USA globalen Einfluss haben, dürfen sie nicht über Kritik erhaben sein.

Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wir schweigen nicht.

Das LSPLandesschüler*innenparlament möge beschließen,:

anbietet, in denen sie nicht nur Kompetenzen in Moderation, Projektmanagement, Rechtsgrundlagen und Konfliktlösung erwerben können.

Dabei ist zu beachten, dass den Schülervertreter*innen die nötigen Freistellungen gewährleistet werden, denn eine Fortbildung am Nachmittag ist zu hochschwellig für effektive Schüler*innenvertretungsarbeit.

Das LSPLandesschüler*innenparlament möge beschließen:

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert darauf hinzuarbeiten, dass das Landesschüler*innenparlament als offizielles beratendes Gremium anerkannt wird.

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert darauf hinzuarbeiten, dass das Landesschülerparlament als offizielles beratendes Gremium anerkannt wird und bei schulpolitischen Vorhaben des Landes verbindlich angehört wird. Stellungnahmen des Landesschülerparlaments, vertreten durch den Landesvorstand, sollen vom zuständigen Ministerium öffentlich beantwortet werden.Das Landesschüler*innenparlament ist bei schulpolitischen Vorhaben des Landes, insbesondere bei Gesetzes-, Verordnungs- und Erlassvorhaben mit schulischer Relevanz, verbindlich und frühzeitig anzuhören. Stellungnahmen des Landesschüler*innenparlaments, vertreten durch den Landesvorstand, sollen vom zuständigen Ministerium öffentlich und fristgerecht beantwortet werden.

Daher fordert das Landesschüler*innenparlament die Abschaffung der Bundesjugendspiele in ihrer bisherigen Form und das die leistungsfixierung bei einer Überarbeitung komplett entfernt wird.

Bildungsforschung zeigt, dass frühe Selektion Erwartungen senkt, Lernchancen begrenzt, psychologische Belastung erhöht, die Selbstwahrnehmung und das Selbstbild zerstört und soziale Herkunft verstärkt. Leistungsgruppen sind keine neutrale Organisationsform, sondern eine politische Entscheidung mit massiven Folgen.

Daher fordert das Landesschülerinnenparlament ein ausdrückliches Verbot von Kopftuchverboten für Schülerinnen, sowie die Entfernung des Vermummungsverbotes aus dem Schulgesetz.

Das Hummanistische Menschenbild, welches die aktuell gültige Theorie für alle Pädagogen darstellt, zeigt deutlich die Probleme, die sich im späteren Lebenslauf zeigen, wenn Wissen mit Emotionen, besonders negativen, verknüpft wird. Diese Spätfolgen belasten und verfolgen die Menschen ein Leben lang und führen zu Ängsten und unsicherheiten im späteren Leben und in der Arbeitswelt.

Selbiges gilt für die gesetzlichen Vorgaben. Das Schulgesetz aber auch die Verordnungen des Ministeriums werden in gendergerechte Sprache umgeschrieben.

Versagensangst, verweigert aber gleichzeitig systematische Aufklärung über deren Folgen und Prävention. Dieses Schweigen ist strukturelle Verantwortungslosigkeit.