Das LSP wolle beschließen,

1. dass der Begriff „Femizid“ als vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts als eigenständige Kategorie geschlechtsspezifischer Gewalt rechtlich definiert, in der nationalen Gesetzgebung verankert und systematisch in der polizeilichen, Kriminalstatistik gesondert erfasst wird wird.

2. dass bestehende Präventions-, Interventions- und Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen, insbesondere bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt, bedarfsgerecht ausgebaut, dauerhaft finanziell abgesichert und verstetigt werden.

3. dass die finanzielle und personelle Unterstützung von Frauenhäusern, Notruf- und Beratungsstellen sowie spezialisierten Gewaltschutz- und Interventionsprojekten deutlich erhöht wird, um flächendeckende Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und ausreichende Schutzplätze sicherzustellen.

4. dass Polizei, Justiz,Gesundheits- und Sozialpersonal verpflichtend und regelmäßig im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt, Risikofaktoren, Opferschutz, Täter Dynamiken und deren Frühwarnsignale regelmäßig fortgebildet werden.

5. dass eine bundesweit koordinierte, mehrjährige Informations- und Sensibilisierungskampagne unter Einbindung von Bildungseinrichtungen initiiert wird, um gesellschaftlich über Ursachen, Formen und Prävention von Femiziden aufzuklären.

Das Landesschüler*innenparlament fordert die verbindliche Einführung gendergerechter Sprache in sämtlichen schulischen Kontexten, einschließlich aller offiziellen Dokumente, Ordnungen, Formulare, Zeugnisse und Veröffentlichungen.

Selbiges gilt für die gesetzlichen Vorgaben. Das Schulgesetz aber auch die Verordnungen des Ministeriums werden in gendergerechte Sprache umgeschrieben.

Diese Forderung basiert auf gesicherten sprachwissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach Sprache Wahrnehmung, Rollenbilder und soziale Realität prägt. Zahlreiche Studien belegen, dass das generische Maskulinum andere Geschlechter systematisch unsichtbar macht und stereotype Vorstellungen verstärkt.

Schulen haben den Auftrag, Gleichberechtigung nicht nur zu lehren, sondern zu leben. Wer sich weigert. Schüler*innen sprachlich sichtbar zu machen, entscheidet sich aktiv gegen Inklusion. Die Ablehnung gendergerechter Sprache ist kein sachlicher Einwand, sondern ein politisches Statement zugunsten bestehender Machtverhältnisse.

Gleichberechtigung ist keine Meinungsfrage. Sie ist Bildungsauftrag.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen,

Es soll allen Schüler*innen berufsbildender Schulen freigestellt sein, ihre Unterrichtsräume, die Flure und Aufenthaltsräume mit zu gestalten. Zu dieser Mitgestaltung gehört nicht nur:

• Wand- und Deckengestaltung durch Farbe, Plakate und Bilder,

• die Betreibung von Geräten wie Kaffeemaschinen, Wasserkochern, etc. sowie

• Möblierung der Räume,

im Rahmen rechtlicher Vorgaben.

Die Mitgestaltung sollte dabei keinen negativen Einfluss auf die Unterrichtsqualität, die Sicherheit oder die Barrierefreiheit haben.

Das LSP wolle beschließen,

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, eine einzige digitale Umsetzung unterschiedlicher schulorganisatorischer Funktionen für den schulischen Verwaltungszweck zu verwenden. Dieses soll nicht nur

1. eine digitale Stundenplanumsetzung,

2. Möglichkeiten zur strukturierten Stellung und Abgabe von Aufgaben sowie zur Durchführung von Umfragen,

3. ein digitales Klassenbuch, einschließlich Fehlzeiten und Entschuldigungen,

4. Chatfunktionen,

5. Ein Terminportal, welches alle relevanten Termine für die jeweilige Person enthält sowie

6. eine Auflistung aller Leistungsbewertungen, unter insbesondere Beachtung des Datenschutzes, einschließlich automatisch berechneter Durschnitts- und voraussichtlicher Abschlussnoten

umfassen.

Das Landesschüler*innenparlament fordert die verbindliche Einführung psychischer Gesundheit als eigenständiges Fach in allen Jahrgangsstufen.

Die Einführung ist zwingend notwendig angesichts eines massiven Anstiegs psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, belegt durch Krankenkassenberichte, Jugendstudien und schulpsychologische Erhebungen. Depressionen, Angststörungen, Burnout und psychosomatische Beschwerden sind längst keine Randphänomene mehr.

Das Schulsystem erzeugt permanenten Leistungsdruck, Vergleichszwang und Versagensangst, verweigert aber gleichzeitig systematische Aufklärung über deren Folgen und Prävention. Dieses Schweigen ist strukturelle Verantwortungslosigkeit.

Psychische Gesundheit ist keine Zusatzkompetenz, kein „Soft Skill“, sondern Voraussetzung für Lernfähigkeit, Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben. Ein Bildungssystem, das mentale Gesundheit ignoriert, verletzt seinen eigenen Anspruch.

Das Landesschüler*innenparlament möge beschließen:

Die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium stellen sicher, dass das Land regelmäßig kostenfreie Fortbildungen für Schülervertreter*innen anbietet, in denen sie nicht nur Kompetenzen in Moderation, Projektmanagement, Rechtsgrundlagen und Konfliktlösung erwerben können.

Dabei ist zu beachten, dass den Schülervertreter*innen die nötigen Freistellungen gewährleistet werden, denn eine Fortbildung am Nachmittag ist zu hochschwellig für effektive Schüler*innenvertretungsarbeit.

Das Landesschüler*innenparlament wolle beschließen:

Alle berufsbildenden Schulen sollen in allen Unterrichtsräumen stets einfach zugängliche Stromversorgung an allen Plätzen sicherstellen.

Zudem soll eine stabile und schnelle Internetanbindung per WLAN in der gesamten Schule stets sichergestellt werden.

Das Land hat den Schulträgern die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Das Landesschüler*innenparlament möge beschließen:

Der Vorstand der LSV BS SH wird verbindlich beauftragt, dem LSP monatlich, einen ausführlichen und in einfacher Sprache verfassten Bericht per Mail in PDF-Format zu zuschicken, der die konkrete Arbeit des Vorstandes im vorangegangen Monat beschreibt. Die genaue Ausgestaltung dieses Berichtes obliegt dem LSV-Vorstand. Auf Anfragen zu Inhalten des Berichte muss in angemessener Zeit eine Stellungnahme erfolgen, die die Arbeit verständlich und nachvollziehbar darstellt.

Das Landesschüler*innenparlament möge beschließen:

Das Landesschüler*innenparlament positioniert sich klar im aktuellen Rechtsstreit zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und der "Medienplattform" NIUS sowie weiteren beteiligten Akteuren.

Inhaltlich teilt das Landesschüler*innenparlament weder die politische Linie noch die inhaltlichen Positionen von Daniel Günther und seiner Partei. Diese inhaltliche Distanz bleibt ausdrücklich bestehen.

Gleichzeitig stellt das Landesschüler*innenparlament fest, dass Daniel Günther mit seinen Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" nicht die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken oder zensieren will. Vielmehr adressierte Günther hier ganz klar, inwiefern Desinformation und schlechter Journalismus unsere Demokratie bedroht.

Das Landesschüler*innenparlament erklärt ausdrücklich seine Solidarität mit Daniel Günther in der Abwehr antidemokratischer Angriffe und Delegitimierungsversuche. Während seine eigene Partei diese Solidarität nur eingeschränkt oder gar nicht zeigt, steht das Landesschüler*innenparlament an dieser Stelle bewusst an seiner Seite.

Demokrat*innen stehen Seite an Seite mit Demokrat*innen im Kampf gegen Antidemokrat*innen. Die Verteidigung demokratischer Grundwerte, des Rechtsstaates sowie einer freien, aber verantwortungsvollen Presse ist dabei nicht an Parteigrenzen oder politische Meinung gebunden, sondern Ausdruck einer gemeinsamen demokratischen Haltung.

Das Landesschüler*innenparlament bekräftigt abschließend, dass Kritik, Opposition und politische Auseinandersetzung wesentliche Bestandteile einer Demokratie sind – diese jedoch nicht durch Desinformation, persönliche Diffamierung oder antidemokratische Narrative ersetzt werden dürfen.

Das LSP stellt fest:

Der Kreis Steinburg plant, die Finanzierung der Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr zu streichen. Ziel dieser Maßnahme ist eine Einsparung von rund 600.000 €. Begründet wird die Streichung damit, dass Eltern Kindergeld erhalten und daher die Kosten für Fahrkarten selbst übernehmen könnten.

Daraus folgend wolle sich das LSP wie folgt positionieren:

Das LSP lehnt diese Maßnahme zur Streichung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ab und fordert den Kreis Steinburg auf, soziale, bildungs- und klimapolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Zugang zum ÖPNV insbesondere für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten.

Zusätzlich wolle es beschließen,

Der Kreis Steinburg, die Landesregierung und das für Bildung zuständige Ministerium werden aufgefordert, die kostengünstige Schüler*innenbeförderung weiterhin sicherzustellen und diese Einsparmaßnahme zurückzunehmen. Hierbei darf der Eigenanteil, den die Schüler*innen beizutragen haben, 20 € nicht überschreiten. Dieser Betrag bleibt von der Inflation unberührt.