S1 zu Satzung der LSV BS SH

§1 Grundsätze

1. Das gesamte Wirken der Landesschülervertretung der berufsbildenden Schulen
   in Schleswig-Holstein (LSV BS SH) vollzieht sich auf der Grundlage
   demokratischer, sozialer und solidarischer Prinzipien. Die LSV BS SH setzt
   sich für die Interessen der Schüler*innenschaft an den schleswig-
   holsteinischen Schulen, insbesondere der an berufsbildenden Schulen, ein
   und vertritt diese gegenüber dem für Bildung zuständigen Ministerium, der
   Politik und anderen Interessensvertretungen.

2. Die LSV BS SH bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten, in ihrem
   Handeln sucht sie, die Diskriminierung von Menschen, besonders Schülern,
   aufgrund ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen
   Identität oder Orientierung, ihres Geschlechtes, ihrer Religion oder ihrer
   optischen Erscheinung zu beseitigen.

3. Die LSV BS SH schließt jede Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit
   und von Parteien oder Organisationen aus, die sich in ihrem Wesen oder in
   ihrem Handeln gegen die Grundsätze aus Abs. 2 richten.

4. Die LSV BS SH ist überparteilich und unabhängig.

§2 Organe

(1) Die LSV BS SH hat folgende Organe:

1. Das Landesschülerparlament (LSP)

2. Den LSV-Vorstand (Vorstand/GeVo)

3. Den Landesschülersprecher mit seinen Stellvertretern (Geschäftsführender
   Vorstand)

4. Die drei Referate des LSV-Vorstandes (Referate)

5. Den Landesschülersprecher (LSS)

§3 Aufgaben

1. Neben ihren gesetzlichen Aufgaben, die gemeinsamen Anliegen der
   Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen des Landes Schleswig-
   Holstein zu vertreten und die Arbeit der Schülervertretungen an den
   berufsbildenden Schulen in Schleswig- Holstein zu unterstützen (§ 83 Abs.
   2 SchulG), vertritt die LSV BS SH die Meinung der Schülerinnen und Schüler
   zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen, schwerpunktmäßig
   bildungspolitischen, Fragen.

2. Ebenso soll die LSV BS SH sich mit Vertretern der Bildungspolitik nicht
   nur des Landes Schleswig-Holstein vernetzen und mit den anderen
   Landesschülervertretungen der Gymnasien, der Gemeinschaftsschulen und der
   Förderzentren, wenn thematisch möglich, sowie mit den
   Landesschülervertretungen anderer Bundesländer kooperieren und
   zusammenarbeiten.

§4 Delegierte

1. Die Schülerschaft jeder berufsbildenden Schule in Schleswig-Holstein
   entsendet aus ihrer Mitte zwei Delegierte zum LSP und benennt zwei
   Vertreter für diese Delegierten.

2. Im Falle der Verhinderung nehmen jeweils ein Stellvertreter bzw. eine
   Stellvertreterin das Amt des bzw. der Delegierten zum LSP wahr.

§5 Aufgaben der Delegierten

1. Die Delegierten vertreten die Anliegen der Schülerschaft ihrer Schulen in
   den Gremien der LSV BS SH.

2. Die Delegierten nehmen an den Sitzungen des LSPs teil. Die Delegierten
   unterrichten ihre Schülervertretung über die Arbeit und die Beschlüsse des
   LSPs.

§6 Das Landesschülerparlament

1. Das LSP ist das höchste beschlussfassende Organ der LSV BS SH.

2. Die Sitzungen des LSPs werden durch den LSS mit einer Frist von vier
   Wochen unter Übersendung einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Auf
   Verlangen eines Drittels der Schülervertretungen der berufsbildenden
   Schulen oder des Vorstandes muss er binnen sechs Wochen eine Sitzung
   einberufen. Das LSP tagt wenigstens zwei Mal im Schuljahr.

3. Das LSP setzt sich aus den Delegierten zum LSP der berufsbildenden Schulen
   SchleswigHolsteins gem. § 4 zusammen.

4. Die Antragsfrist für Anträge, die Änderungen dieser Satzung oder der
   Geschäfts- und Wahlordnung beinhalten, endet zwei Wochen vor Beginn der
   Sitzung des LSP, für sonstige Anträge eine Woche vor Beginn der Sitzung
   des LSP. Die Geschäftsordnung kann Ausnahmen regeln. Nach Ablauf der
   Antragsfrist übersendet der LSS den Delegierten die eingegangenen Anträge.

5. Die Sitzungen des LSP sind öffentlich. Das LSP kann beschließen, für
   einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit auszuschließen. Der LSS
   kann Gäste laden.

6. Für die Planung und Vorbereitung der Sitzungen des LSP ist der LSV-
   Vorstand, besonders das Referat Inneres, verantwortlich. Die Leitung der
   Sitzungen erfolgt durch das Präsidium.

7. Das LSP ist beschlussfähig, wenn es ordnungsgemäß geladen wurde und gemäߧ
   84 Abs. 7 in Verbindung mit § 68 Abs. 5 SchulG mehr als die Hälfte der
   Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag aus der
   Mitte des LSP festzustellen, sofern sie nicht durch die Sitzungsleitung
   einmütig bejaht wird. Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, hebt das
   Präsidium die Sitzung umgehend auf. Die Sitzung kann fortgesetzt werden,
   wenn die Beschlussfähigkeit binnen einer Stunde hergestellt werden kann.
   Ist dies nicht der Fall, so beruft der LSS binnen zwei Wochen mit einer
   Ladungsfrist von sieben Tagen eine erneute Sitzung ein. Diese ist,
   unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten, beschlussfähig.

8. Das LSP gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem Verlauf der
   Sitzungen näher bestimmt und diese Satzung ergänzt. Es gibt sich auch eine
   Wahlordnung, die den Ablauf und die Bedingungen aller Wahlen regelt.
   Siedürfen den Regelungen dieser Satzung nicht widersprechen.

§7 Aufgaben des LSPs

Das LSP nimmt nicht nur folgende Aufgaben wahr:

1. Die Beschlussfassung über
   1. die Einführung und Änderung der Satzung, der Geschäftsordnung (GO)
      des LSP und der Wahlordnung (WO) des LSP,
   2. seine Tagesordnung,
   3. das Grundsatzprogramm (GSP) sowie weitere Positionierungen der LSV
      BS SH,
   4. die Beratung einzelner Gegenstände, die die Schülerinnen und Schüler
      der berufsbildenden Schulen Schleswig-Holsteins betreffen,
   5. über alle sonstigen Angelegenheiten, die nach dieser Satzung keinem
      anderen Organ zugewiesen sind;

2. die Wahl des LSS, der stellv. LSS und der weiteren Mitglieder des LSV-
   Vorstandes für die Dauer eines Schuljahres,

3. die Wahl eines Delegierten zum Landesschulbeirat im Sinne von § 135 Abs. 3
   Nr. 5 SchulG sowie eines Stellvertreters aus der Mitte des LSV-Vorstandes,
   wobei die Wahlordnung Näheres zum Zeitpunkt und Ablauf der Wahlen
   bestimmen kann,

4. die Wahl des Präsidiums für die Dauer einer Tagung,

5. Entgegennahme der Berichte aller Mitglieder des LSV-Vorstandes sowie deren
   Entlastung sowie

6. den Vorschlag einer Landesverbindungslehrkraft (LVL) an das Ministerium
   für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
   (§ 15).

§8 Das Präsidium

1. Das LSP wählt für jede seiner Sitzungen ein Präsidium, das für die Ordnung
   während der Sitzung verantwortlich, zur Leitung der Wahlen berufen und für
   die Protokollführung verantwortlich ist.

2. Bis zur Wahl des Präsidiums durch das LSP nimmt der LSS dessen Aufgaben
   wahr, ersatzweise einer seiner Stellvertreter. Näheres bestimmt die
   Geschäftsordnung.

§9 Der LSV-Vorstand

1. Der LSV-Vorstand führt die Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse des LSP.

2. Er setzt sich aus dem LSS, drei stellv. LSS sowie wenigstens acht
   weiteren, aber höchstens zehn weiteren Mitgliedern (LaVoMi’s) zusammen.

3. Der LSV-Vorstand ist den Delegierten der LSV BS SH auf Anfrage
   verpflichtet, in angemessenem Zeitraum Auskunft über seine Arbeit zu
   geben.

4. Der LSV-Vorstand gliedert sich in die Referate Inneres, Projekte und
   Öffentlichkeitsarbeit, die von jeweils einem stellv. LSS geleitet werden.
   Die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes weist der LSS je einem
   Referat oder sich selbst als Referenten zu. Er hat sich mit dem GeVo ins
   Benehmen zu setzen. Über die Leitung der Referate beschließt der
   geschäftsführende Vorstand.

5. Die Referate des Vorstandes sind nicht nur für die Erledigung
   untenstehender Aufgaben verantwortlich. Die weitere Aufgabenverteilung
   regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

6. Das Referat Inneres ist für die logistische Verwaltung der LSV BS SH
   verantwortlich. Es plant nicht nur die LSPs, die Klausurtagungen des
   Vorstandes und alle anderen Sitzungen der LSV BS SH und koordiniert ihre
   Termine.

7. Das Referat Projekte ist für die inhaltliche Arbeit der LSV BS SH
   verantwortlich. Es trägt für die Umsetzung des Grundsatzprogrammes und der
   inhaltlichen Beschlüsse des LSP und des LSV-Vorstandes Sorge.

8. Das Referat Öffentlichkeitsarbeit ist für die Pflege der Social-Media-
   Auftritte verantwortlich. Es vertritt die LSV BS SH im Einvernehmen mit
   dem LSS nach außen.

9. Dem LSS zugewiesene Referenten unterstützen ihn in der operativen
   Abwicklung seiner Amtsgeschäfte und entlasten ihn vor allem bei
   Koordinations- und Organisationsaufgaben.

10. Der LSV-Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen
    Stimmen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmgleichheit
    entscheidet die Stimme des LSS. Umlaufbeschlüsse sind zulässig, näheres
    regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

11. Der LSV-Vorstand tagt wenigstens monatlich in nichtöffentlicher Sitzung.
    Der LSS kann Gäste laden. Seine Sitzungen werden vom LSS einberufen und
    geleitet, die Ladungsfrist regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Sie
    finden, sofern möglich, in den Räumen des MBWFK statt. Über Ausnahmen
    entscheidet der LSS. Der LSV-Vorstand kann ein Intervall für seine
    Sitzungen festlegen, den der LSS, vorbehaltlich außerordentlicher
    Sitzungen, einzuhalten hat. Der LSV-Vorstand ist beschlussfähig, wenn er
    ordnungsgemäß geladen wurde. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter
    anderem die internen Abläufe des Vorstandes sowie die Verwendung von
    Finanzmitteln der LSV BS regelt und dieser Satzung nicht widersprechen
    darf. Die Geschäftsordnung des Vorstandes regelt das Verfahren zur
    Bestimmung eines Bundesdelegierten sowie eines stellvertretenden
    Bundesdelegierten.

12. Der LSV-Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Delegierten zum
    Landesschulbeirat im Sinne von § 135 Abs. 3 Nr. 5 SchulG sowie einen
    Stellvertreter. Die darüber hinaus gehende Stellvertretung bestimmt der
    Vorstand.

1. 
   Auf Vorschlag des LSS kann der LSV-Vorstand beratende Mitglieder ohne
   Stimmrecht berufen und einem Referat zuweisen. Über ihre Amtszeit und
   Entlassung beschließt der Vorstand.
   1. Zur Unterstützung des LSV-Vorstandes können für die Dauer einer Amtszeit beratende Mitglieder ohne Stimmrecht durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes ernannt und von den Delegierten per Umlaufbeschluss bestätigt werden; ihre Amtszeit endet durch Entlassung oder vorzeitiges Ausscheiden, sie müssen keine Schüler*innen berufsbildender Schulen in Schleswig-Holstein sein, dürfen jedoch keine Aufgaben zur externen Interessenvertretung der Schüler*innenschaft übernehmen.

§9a Der geschäftsführende Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand berät den Landesschülersprecher bei seiner
   Amtsführung und ist für die Erledigung der Vorstandsgeschäfte
   verantwortlich.

2. Er bereitet die Sitzungen und Klausurtagungen des LSV-Vorstandes vor und
   beschließt über die Durchführung von Klausurtagungen sowie von
   außerordentlichen Sitzungen des LSV-Vorstandes, die vom LSS mit einer
   Frist von vierundzwanzig Stunden einberufen werden.

3. Er beschließt über:
   1. die Mitgliedschaft der LSV BS in Vereinen und Organisationen, wobei
      seine diesbezüglichen Beschlüsse durch Beschluss des LSP, der zur
      Annahme zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bedarf, widerrufen
      werden können,
   2. die Teilnahme von Vorstandsmitgliedern an Veranstaltungen,
   3. die Positionierung der LSV BS in programmatischen Fragen, über die
      das LSP bisher nicht beschlossen hat.

4. Er hat sich bei Beschlüssen nach Abs. 3 mit dem Vorstand ins Benehmen zu
   setzen. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen
   Stimmen, bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des LSS.

§10 Der LSS

1. Der LSS bestimmt das Tagesgeschäft der LSV BS SH sofern im Benehmen mit
   dem geschäftsführenden Vorstand, sofern dieser nicht anders beschließt. Er
   vertritt die LSV BS SH im Benehmen mit dem für Öffentlichkeitsarbeit
   zuständigen stellv. LSS gegenüber der Öffentlichkeit.

2. Der LSS koordiniert die Arbeit des Vorstandes und wird bei der Ausführung
   seiner Aufgaben durch den Vorstand unterstützt. Im Falle der Abwesenheit
   oder Amtsunfähigkeit des LSS werden seine Aufgaben durch seine
   Stellvertreter übernommen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des
   Vorstandes.

3. Der LSS kann einzelne Aufgaben ganz oder teilweise an seine Stellvertreter
   delegieren, die diese im Einvernehmen mit ihm wahrnehmen.

4. Der LSS trägt für die Vernetzung der LSV BS SH in der Bildungspolitik und
   bei Interessensvertretungen innerhalb und außerhalb Schleswig-Holsteins
   Sorge.

5. Er bestimmt im Rahmen des Grundsatzprogrammes, der Beschlüsse des LSP und
   der Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes gem. § 9a Abs. 3 die
   Richtlinien der Arbeit des Vorstandes und trägt hierfür die Verantwortung.
   Er bestimmt die Richtlinien auch Sachverhalte betreffend, über die das LSP
   oder der GeVo bisher noch nicht beschlossen haben oder die nicht in
   Zuständigkeit des GeVo oder des LSV-Vorstandes fallen. Zur Durchsetzung
   dieser Richtlinien besitzt er Weisungsbefugnis gegenüber allen anderen
   Mitgliedern des Vorstandes.

§11 Die stellv. LSS

1. Neben der Vertretung des LSS sind die stellv. LSS vor allem für die Arbeit
   in dem ihnen zugewiesenen Referat verantwortlich. Sie berichten dem LSS
   laufend über ihre Arbeit.

2. Sie sind innerhalb des GSP, der Beschlüsse des LSP und den Richtlinien
   nach § 10 Abs. 5 ihren Referenten gegenüber weisungsbefugt. Selbiges gilt
   für den LSS, sofern ihm Referenten zugewiesen sind.

3. Die stellv. LSS tragen auch die Bezeichnung „Fachkoordinatoren“. Der
   Leiter des Referats Inneres heißt „Fachkoordinator für Inneres“, der
   Leiter des Referats Projekte heißt „Fachkoordinator für Projekte“ und der
   Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit heißt „Fachkoordinator für
   Öffentlichkeitsarbeit“.

§12 Landesarbeitsgemeinschaft der LSVen

(1) Der LSS vertritt gemeinsam mit den stellv. LSS auf den Sitzungen der
Landesarbeitsgemeinschaft die Anliegen der LSV BS SH. Die Stimmabgabe erfolgt
geschlossen. § 9a Abs. 3 bleibt unberührt.

§13 Protokolle

1. Über die Sitzungen der Organe der LSV BS SH ist ein Protokoll
   anzufertigen. Dieses Protokoll muss wenigstens Angaben enthalten über:
   1. die Bezeichnung der Sitzung
   2. den Ort und den Tag sowie Beginn und Ende der Sitzung,
   3. die Namen der anwesenden Mitglieder, die Namen der ordentlich
      abgemeldeten Personen sowie die Namen der unentschuldigt fehlenden
      und die Namen der sonstigen erschienenen Personen,
   4. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge, 5. den
      Wortlaut der gefassten Beschlüsse und

6. das Ergebnis der Wahlen.

2. Das Protokoll ist vom LSS sowie vom Protokollführer gegenzuzeichnen. Es
   bedarf der Genehmigung durch das jeweilige Organ. Das Protokoll ist zu den
   LSV-Akten zu legen und aufzubewahren, die Aufbewahrung dieser Protokolle
   obliegt der LVL und dem Büro der LSVen im MBWFK.

3. Das Protokoll des LSP muss dem LSS binnen 21 Tagen nach der Sitzung
   vorliegen und binnen 30 Tagen nach der Sitzung an die Delegierten versandt
   werden. Die Frist für das Vorliegen sonstiger Protokolle beim LSS und den
   Versand an die Mitglieder regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

4. Im Falle der Referate sowie des geschäftsführenden Vorstandes kann von den
   obigen Bestimmungen abgesehen werden, sofern die Ergebnisse ihrer
   Sitzungen durch die Berichte der stellv. LSS bzw. des LSS an den LSV-
   Vorstand in dessen Sitzungen zu Protokoll genommen werden.

§14 Ende der Amtszeit

1. Ein Amtsträger der LSV BS SH verliert sein Amt durch Rücktritt, Tod, wenn
   kein Schulverhältnis mehr zu einer berufsbildenden Schule des Landes
   Schleswig-Holstein mehr besteht oder wenn das zu seiner Wahl berufene
   Gremium ihm das Misstrauen ausspricht.

2. Das zur Wahl berufene Gremium kann einem Amtsträger mit den Stimmen der
   Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen. Der Antrag auf
   Aussprache des Misstrauens kann mit der Wahl eines Nachfolgers verbunden
   werden. Die Aussprache des Misstrauens gegenüber dem Präsidium regelt die
   Geschäftsordnung. Der LSS und seine Stellvertreter können gem. § 84 Abs. 2
   SchulG vom LSP mit den Stimmen von zwei Drittel seiner Mitglieder
   abberufen werden. Die Geschäftsordnung regelt Näheres.

3. Endet die Amtszeit eines weiteren Mitglieds des LSV-Vorstandes vorzeitig,
   ohne dass ein Nachfolger gewählt ist, so kann der geschäftsführende
   Vorstand durch Beschluss einen Schüler einer berufsbildenden Schule in SH
   zur Wahrnehmung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers durch das
   nächste LSP nachberufen.

4. Wegen gröblicher Verletzung der Amtspflichten oder wegen mit den
   Grundsätzen der LSV BS SH unvereinbarer Handlungsweisen kann der
   geschäftsführende Vorstand durch Beschluss auf Antrag des LSS oder eines
   stellv. LSS ein LaVoMi beurlauben. Das Amt des beurlaubten LaVoMi’s ruht
   damit bis zum nächsten LSP, welches in geheimer Abstimmung darüber
   entscheidet, ob dem beurlaubten Mitglied das Misstrauen ausgesprochen und
   die Entlastung versagt wird. Abs. 3 gilt entsprechend.

5. Aus den in Abs. 4 genannten Gründen kann der geschäftsführende Vorstand
   auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder durch Beschluss den LSS oder
   einen stellv. LSS beurlauben. Im Übrigen gilt Abs. 4 i. V. m. Abs. 2
   entsprechend. Abs. 3 findet keine Anwendung.

§15 Landesverbindungslehrkraft

(1) Der Vorschlag einer LVL an das MBWFK ist eine Wahl im Sinne dieser Satzung,
sie erfolgt nach den Bestimmungen der Wahlordnung. Näheres regelt die
Geschäftsordnung.

§16 Umlaufbeschlüsse

1. Zwischen den Sitzungen des LSP sind Umlaufbeschlüsse zulässig. Beschlüsse,
   die die Änderung der Satzung oder von Ordnungen beinhalten sowie Wahlen
   dürfen nicht Gegenstand eines Umlaufbeschlusses sein

2. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§17 Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch das 91. LSP in Kraft. Mit
   ihrem Inkrafttreten treten alle Vorschriften, die ihr ent- oder
   widersprechen, außer Kraft. Der amtierende Vorstand führt die Geschäfte
   bis zur Wahl eines neuen Vorstandes nach den Vorschriften dieser Satzung.
   Die Geschäftsordnung des LSPs sowie die Wahlordnung des LSPs in der
   Fassung vom 01.04.2019 treten erst mit Beschluss einer neuen Geschäfts-
   bzw. Wahlordnung nach § 7 Nr. 1 a außer Kraft.

2. Anträge, die die Änderung dieser Satzung beinhalten, bedürfen zur Annahme
   einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

3. Anhang zu dieser Satzung ist die nach § 7 Nr. 1 a beschlossene
   Wahlordnung. Anträge, die die Änderung der Geschäfts- oder der Wahlordnung
   beinhalten, bedürfen zur Annahme einer Mehrheit von drei Fünfteln der
   abgegebenen Stimmen.

4. Wählbar für Ämter in der LSV BS SH sind alle Schüler einer berufsbildenden
   Schule in Schleswig-Holstein. Zum LSS oder stellv. LSS sind nur Delegierte
   wählbar. Die gleichzeitige Bekleidung mehrerer Vorstandsämter ist
   unzulässig.