| Veranstaltung: | 95. Landesschüler*innenparlament |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Antragsphase III – Inhaltliche Anträge |
| Antragsteller*in: | LSV-Vorstand (dort beschlossen am: 02.02.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 02.02.2026, 23:45 |
Das LSP wolle beschließen,
Das LSP positioniert sich ausdrücklich, umfassend und unmissverständlich gegen
politische Handlungen, Aussagen und Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung
sowie führender bundespolitischer Akteur*innen, die im Widerspruch zu den
Grundwerten der Menschenwürde, des Rechtsstaats, der Demokratie, der sozialen
Gerechtigkeit und der universellen Menschenrechte stehen.
Das LSP verurteilt die fortschreitende Normalisierung menschenfeindlicher,
klassistischer und rassistischer Sprache in der Bundespolitik. Öffentliche
Aussagen wie jene von Friedrich Merz, in denen Armut, Migration oder soziale
Notlagen als angebliches „Problem für das Stadtbild“ dargestellt werden,
degradieren Menschen zu Störfaktoren gesellschaftlicher Ordnung.
Diese Rhetorik entmenschlicht Betroffene, verschiebt gesellschaftliche
Verantwortung auf Individuen, legitimiert Ausgrenzung und Verdrängung und trägt
maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Sie widerspricht unmittelbar der
im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Das LSP verurteilt das Verhalten des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt
aufs Schärfste und distanziert sich in jeglicher Hinsicht von den angeordneten
Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.
Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz, geltendes europäisches Recht
sowie internationale Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen. Die
Missachtung gerichtlicher Urteile stellt einen schwerwiegenden Angriff auf
Rechtsstaatlichkeit, Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz und
Gewaltenteilung dar und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht folgenlos
bleiben.
Das LSP verurteilt den fortschreitenden Abbau sozialer Sicherungssysteme,
insbesondere Verschärfungen beim Bürgergeld sowie Kürzungen und Einschränkungen
von Unterstützungsleistungen wie der Pflegestufe 1.
Diese Politik trifft gezielt Menschen in prekären Lebenslagen, erhöht
Armutsrisiken, kriminalisiert soziale Not und widerspricht dem
verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Soziale
Sicherheit ist kein Kostenfaktor, sondern Grundlage demokratischer Teilhabe.
Das LSP verurteilt Forderungen und politische Bestrebungen nach einem späteren
Renteneintritt ausdrücklich.
Diese Forderungen ignorieren reale Arbeitsbedingungen, gesundheitliche
Belastungen sowie soziale Ungleichheiten in Erwerbsbiografien und
Lebenserwartung. Ein späterer Renteneintritt bedeutet für viele Menschen
faktisch Altersarmut oder Erwerbsunfähigkeit statt eines würdevollen
Lebensabends.
Das LSP verurteilt wirtschafts‑ und sozialpolitische Aussagen führender
politischer Akteur*innen, unter anderem von Katharina Reiche und Lars Klingbeil,
die eine neoliberale Logik reproduzieren, die soziale Rechte,
Arbeitszeitverkürzung und soziale Absicherung primär als Kosten- oder
Standortfaktoren darstellen.
Diese Positionen folgen einer neoliberalen Logik, verschieben gesellschaftliche
Risiken auf Beschäftigte, stärken Profitinteressen zu lasten sozialer
Gerechtigkeit und untergraben das Vertrauen in demokratische und
sozialstaatliche Versprechen.
Das LSP verurteilt die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw.
wehrpflichtähnlicher Zwangsmodelle ausdrücklich.
Diese Entscheidung wurde gegen den erklärten Willen eines großen Teils der
jungen Menschen getroffen, ohne ernsthaften gesellschaftlichen oder
generationengerechten Dialog und ohne ausreichende demokratische Beteiligung der
unmittelbar Betroffenen.
Die Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte junger
Menschen dar und greift tief in deren Lebensplanung, Bildungs‑ und Berufswege
sowie in das Recht auf persönliche Freiheit ein. Junge Menschen wurden hierbei
ohne ausreichenden gesellschaftlichen Dialog sowie ohne substanzielle
demokratische Beteiligung der unmittelbar Betroffenen beteiligt. .
Das LSP distanziert sich von undifferenzierten und einseitigen Positionierungen
der Bundesregierung im Israel–Palästina‑Konflikt, die das Leid der
palästinensischen Zivilbevölkerung ausblenden oder relativieren.
Das LSP bekennt sich zur universellen Gültigkeit des Völkerrechts, zum Schutz
der Zivilbevölkerung auf allen Seiten und zur konsequenten Ablehnung von
Kriegsverbrechen unabhängig von den Verantwortlichen. Menschenrechte sind
unteilbar und dürfen nicht selektiv angewendet werden.
In Anbetracht der deutschen Geschichte, insbesondere der Verbrechen des
Nationalsozialismus, ist jede Relativierung von Menschenrechten, jede
menschenfeindliche Rhetorik sowie jede Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien
in besonderem Maße zu verurteilen.
Demokratie erfordert die aktive Verteidigung der Grundrechte aller Menschen
– insbesondere derjenigen, die politisch, sozial oder ökonomisch weniger Macht
besitzen.
Das LSP verurteilt das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden
sowie die politischen Aussagen von Julia Klöckner, die queere Sichtbarkeit aus
staatlichen Räumen verdrängen.
Das Verbot der Regenbogenflagge ist kein Ausdruck staatlicher Neutralität,
sondern ein bewusster politischer Akt gegen queere Menschen. Die
Regenbogenflagge steht für Grundrechte, Vielfalt und den Schutz vor
Diskriminierung. Ihre Verbannung aus öffentlichen Räumen normalisiert
Ausgrenzung.
Darüber hinaus verurteilt das LSP die Relativierung des rechtsextremen
Medienportals NIUS sowie dessen Gleichsetzung mit unabhängigen journalistischen
Medien wie der taz. Diese Gleichsetzung verharmlost rechte Hetze, delegitimiert
kritischen Journalismus und untergräbt die demokratische Öffentlichkeit.
Rechtsextreme Propaganda ist kein legitimer Teil pluralistischer
Medienlandschaft.
Das LSP kritisiert die von Bildungsministerin Karin Prien propagierte
Beteiligungsrhetorik als Scheinbeteiligung, bei der Schüler*innen, Eltern und
pädagogische Fachkräfte zwar formal angehört, aber in wesentlichen
bildungspolitischen Weichenstellungen kaum wirksam einbezogen werden.
Trotz öffentlicher Bekenntnisse zu „Beteiligung auf Augenhöhe“ werden
Entscheidungen zu Stellenabbau, Ressourcenzuteilung und strukturellen Reformen
häufig ohne echte Mitbestimmungsrechte der Betroffenen getroffen. Eine solche
symbolische Partizipation konterkariert den demokratischen Bildungsauftrag von
Schule, verhindert gelebte Demokratieerfahrung und trägt zur Entfremdung junger
Menschen von politischen Prozessen bei.
Das LSP kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und
CSU‑Chef Markus Söder, in denen die Europäische Union vor allem als
bürokratisches Hindernis und „Überregulierungsapparat“ dargestellt wird und ein
umfassender Rückbau europäischer Regulierung gefordert wird.
Diese Rhetorik schwächt die Legitimität der EU als demokratische und
rechtsstaatliche Ebene, reduziert sie auf Standort‑ und Wettbewerbslogik und
blendet ihre Bedeutung für Menschenrechte, Sozialstandards und Friedenssicherung
aus.
Zugleich propagiert Söder die Reduzierung der Zahl der Bundesländer und eine
„Verschlankung“ des Föderalismus, indem kleinere Länder als kaum lebensfähig und
„nicht wettbewerbsfähig“ abgewertet und größere Einheiten als „erfolgreicher“
dargestellt werden.
Diese Vorschläge orientieren sich primär an ökonomischer Leistungsfähigkeit und
ignorieren demokratische, kulturelle und historische Aspekte des Föderalismus
sowie das Recht der Bürger*innen auf regionale Selbstbestimmung. Ein solcher
Diskurs bereitet den Boden für eine weitere Zentralisierung von Macht, schwächt
föderale und europäische Ausgleichsmechanismen und gefährdet damit die
demokratische Balance zwischen kommunaler, Landes‑, Bundes‑ und EU‑Ebene.
Das LSP fordert:
Die sofortige Beendigung aller rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen
Außengrenzen und die uneingeschränkte Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen.
Eine vollständige, transparente und öffentliche Aufarbeitung der rechtswidrigen
Maßnahmen des Bundesinnenministeriums sowie die rechtliche Verantwortung der
handelnden Personen.
Ein klares politisches Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und
universellen Menschenrechten.
Den Ausbau statt Abbau sozialer Sicherungssysteme sowie eine armutsfeste soziale
Absicherung.
Die Ablehnung eines späteren Renteneintritts und die Sicherung eines würdevollen
Ruhestands für alle Menschen.
Eine Wirtschafts‑ und Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert und nicht an Profit‑ und Standortlogiken.
Die sofortige Revision und Rücknahme der faktischen Wiedereinführung der
Wehrpflicht sowie aller wehrpflichtähnlichen Zwangsmodelle.
Eine umfassende demokratische Aufarbeitung der Wehrpflicht‑Entscheidung und die
verbindliche Einbindung junger Menschen in alle sie betreffenden politischen
Entscheidungen.
Eine konsequent völkerrechtsbasierte Außenpolitik ohne Doppelstandards.
Die klare Abgrenzung aller demokratischen Parteien von menschenfeindlicher,
rassistischer, sozialdarwinistischer und autoritärer Politik.
Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21
Absatz 2 des Grundgesetzes.
Die verbindliche, rechtlich abgesicherte und ressourcengestützte Beteiligung von
Schüler*innen, Eltern und pädagogischen Fachkräften an allen bildungspolitischen
Entscheidungen – jenseits bloßer Anhörungen und unverbindlicher Konsultationen –
sowie eine klare Absage an Scheinbeteiligung in der Bildungspolitik.
Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zeigen eine besorgniserregende Häufung von Maßnahmen, Aussagen und Diskursverschiebungen, die zentrale demokratische, soziale und rechtsstaatliche Prinzipien untergraben.
Die zunehmende Entmenschlichung gesellschaftlicher Gruppen durch politische Sprache – etwa durch die Darstellung von Armut, Migration oder queerer Existenz als „Problem“ – schafft die Grundlage für reale politische Ausgrenzung. Sprache formt politische Realität. Wer Menschen rhetorisch abwertet, bereitet ihre Entrechtung vor.
Besonders alarmierend sind die wiederholten Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sowie die Missachtung gerichtlicher Entscheidungen stellen einen offenen Angriff auf die Gewaltenteilung dar. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt davon, dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist – nicht an politische Opportunität.
Parallel dazu wird der Sozialstaat systematisch geschwächt. Der Abbau sozialer Sicherungssysteme, Forderungen nach einem späteren Renteneintritt und eine zunehmend arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftspolitik verschärfen soziale Ungleichheit und gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Politik verlagert strukturelle Probleme auf Individuen und widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.
Die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne demokratische Legitimation und gegen den erklärten Willen vieler junger Menschen zeigt zudem eine wachsende Entkopplung politischer Entscheidungen von demokratischer Beteiligung. Junge Menschen werden mit weitreichenden Pflichten belastet, ohne angemessen beteiligt zu werden.
Ebenso offenbart die Bildungspolitik von Karin Prien die Problematik einer Scheinbeteiligung: Unter dem Verweis auf Dialog‑ und Beteiligungsformate werden Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte bei zentralen Entscheidungen – etwa beim Abbau von Lehrerstellen und der Prioritätensetzung in der Schulentwicklung – häufig vor vollendete Tatsachen gestellt. Die formale Anhörung ohne reale Entscheidungsmacht vermittelt Beteiligung nur symbolisch und unterminiert demokratische Lern‑ und Erfahrungsräume an Schulen.
Gleichzeitig erleben wir Angriffe auf queere Sichtbarkeit, Pressefreiheit und demokratische Öffentlichkeit. Das Verbot der Regenbogenflagge sowie die Relativierung rechtsextremer Medien und deren Gleichsetzung mit unabhängigen journalistischen Angeboten verschieben den öffentlichen Diskurs nach rechts und normalisieren demokratiefeindliche Positionen.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist diese Entwicklung besonders besorgniserregend. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus verpflichten zu einer aktiven Verteidigung von Menschenwürde, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Öffentlichkeit. Diese Verpflichtung wird zunehmend missachtet.
Das Erstarken der AfD, die in wesentlichen Teilen offen gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung agiert, macht deutlich, dass Demokratie sich wehren muss. Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Angriff auf demokratische Vielfalt, sondern ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Mittel zum Schutz der Demokratie.
Die zentralisierenden und europaskeptischen Vorstöße von Merz und Söder fügen sich in dieses Gesamtbild ein. Die Abwertung der EU als „Bürokratiewust“ sowie die Forderung nach einer Reduzierung der Zahl der Bundesländer verschieben den Fokus weg von demokratischer Teilhabe, Ausgleich und Solidarität hin zu einer technokratischen Wettbewerbs‑Logik. Damit wird ein Diskurs befördert, der transnationale und föderale Strukturen als bloßes Effizienzproblem behandelt und demokratische Kontroll‑ und Beteiligungsebenen zur Disposition stellt.
Das LSP setzt mit diesem Antrag ein klares und unmissverständliches Zeichen:
gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Rechtsbruch, gegen soziale Kälte und gegen autoritäre Normalisierung – für Menschenwürde, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft.
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