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93A39: Mehr Raum für Partizipation: Freistellungen ausweiten!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:94. Landesschülerparlament
Tagesordnungspunkt:TOP 9 Antragsphase II – Inhaltliche Anträge
Antragsteller*in:LSV-Vorstand (dort beschlossen am: 01.05.2025)
Status:Geprüft
Angelegt:26.05.2025, 15:20
Antragshistorie:
Version 1

Antragstext

Das LSP möge beschließen,

das GSP wie folgt zu ändern:

  1. 3.3. wird wie folgt neu gefasst:
    "Wir fordern, dass der Rahmen der Unterrichtsbefreiungen für LSP-
    Delegierte erweitert und auch auf etwaige für die LSV tätige, aber nicht
    im Schulgesetz festgeschriebene, Schülervertreter ausgeweitet wird. Dieser
    Freistellungsanspruch muss auch gegenüber dem Arbeitgeber gelten, sofern
    sich der Schüler in einer Ausbildung befindet."
  1. Es wird ein 3.8. im folgenden Wortlaut eingefügt:
    "Wir fordern, dass der wöchentliche Freistellungsanspruch des LSS
    erweitert und die stellv. LSS ebenfalls einbezogen werden. Es muss eine
    flexible Regelung geschaffen werden, die den LSS in seiner Amtsführung
    nicht behindert.
  1. Es wird ein 16.4. im folgenden Wortlaut eingefügt:
    "Wir fordern, dass im Schulgesetz ein Freistellungsanspruch für Delegierte
    zu Versammlungen einer bundesweiten Schüler*innenvertretung geschaffen
    wird."

Begründung

erfolgt mündlich

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