Ä3 zu LA1: Schule ohne Faschismus - Schule mit Courage

Brandmauer gegen Rechtsaußen - Keine Zusammenarbeit mit der
AfD!

1. Die LSV BS SH schließt jede Zusammenarbeit mit der Alternative für
   Deutschland, ihren Gliederungen oder angehörigen Gruppierungen, ihren
   Jugendorganisationen oder Funktionären aus.

2. Dem LSV-Vorstand wird untersagt, Vertreter*innen der Alternative für
   Deutschland, ihrer Gliederungen oder ihr angehöriger Gruppierungen oder
   ihrer Jugendorganisationen zu Veranstaltungen einzuladen.

3. Die LSV BS SH verurteilt die menschenfeindliche Politik der Alternative
   für Deutschland sowie die von ihr geforderte und geäußerte Diskriminierung
   von Menschen und damit auch Schüler*innen mit Beeinträchtigung,
   neurodiverse Schüler*innen, queere Schüler*innen, Schüler*innen mit
   Migrationshintergrund oder weiblichen Schülerinnen.

4. Der unverhohlene Rassismus, der Sexismus, die Homophobie, Xenophobie,
   Transphobie, der Ableismus, die Demokratiefeindlichkeit und die allgemeine
   Menschenfeindlichkeit der AfD sind mit den Werten der LSV BS SH
   unvereinbar.

5. Schule ist ein Ort, der Schüler*innen demokratische Werte, die
   Kernbestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die
   Unveräußerlichkeit der Menschenwürde lehren soll. Die AfD steht all dem
   entschieden gegenüber und steht für eine Schule, in der Erinnerungskultur
   keine Rolle spielt. In der der Holocaust relativiert und die Geschichte
   revisioniert wird. Sie steht für Angriffe auf die Lehrfreiheit, ob
   indirekt durch Lehrermeldeportale oder direkt. Schule ist mit der AfD
   nicht vereinbar. Die AfD und ihr Hass haben in Schule keinen Platz.

Konzepte gegen Rechtsextremismus in Schule erarbeiten

Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen des Extremismus haben in unseren
Schulen keinen Platz. Dennoch kommt es immer wieder zu Vorfällen, in denen
extremistische Einstellungen verbreitet, Schüler*innen diskriminiert oder
Lehrkräfte und Mitschüler*innen aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder
anderen Merkmalen angefeindet werden.

Die LSV BS SH fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Schulen aktiv zu
Orten der Demokratiebildung, Vielfalt und gegenseitigen Achtung zu machen.

1. Verbindliche Konzepte zur Extremismusprävention

Jede Schule muss ein Konzept zur Prävention von Extremismus und
Menschenfeindlichkeit erarbeiten. Das soll in Zusammenarbeit mit
Schüler*innenvertretungen, Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen sowie externen
Expert*innen geschehen.

2. Fortbildungspflicht für Lehrkräfte und Schulpersonal

Lehrkräfte und schulisches Personal müssen regelmäßige verpflichten
Fortbildungen zu den Themen Extremismusprävention, Demokratieförderung und
Umgang mit Diskriminierung, sowie Extremismus besuchen.

3. Schulprojekte gegen Extremismus fördern

Projekte, Workshops und Gedenkstättenfahrten zur Auseinandersetzung mit der
deutschen Geschichte und gegen menschenverachtende Ideologien sollen stärker
gefördert und finanziell abgesichert werden.

4. Meldestellen für Betroffene

Es muss niedrigschwellige, unabhängige und anonyme Meldestellen für
Schüler*innen geschaffen werden, bei der Diskriminierung, rechtsextreme Vorfälle
und extremistische Verhalten gemeldet werden können. Dabei sollen die Verfahren
transparent und klar etabliert werden. Die eingegangenen Meldungen sollen bei
Erfüllung der Voraussetzungen an das MBWFK weitergeleitet werden.

5. Mehr Demokratiebildung im Unterricht

Politische Bildung muss einen stärkeren Schwerpunkt in den Lehrplänen erhalten.
Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Diskriminierung und Extremismus müssen
fester Bestandteil des Unterrichts in allen Schulen sein.

6. Schulen als sichere Räume gestalten

Jede Schule muss ein deutliches Bekenntnis zur Vielfalt und Toleranz abgeben,
sei es durch sichtbare Zeichen oder durch verbindliche Verhaltenskodexe, die
rassistisches und extremistisches Verhalten konsequent ahnden. Eine deutliche
Positionierung gegen Extremismus und all seinen Facetten ist von großer
Relevanz, sowie eine klare 0-Toleranz-Politik soll verfolgt werden,Schulen sollten ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz zeigen, sei es durch sichtbare Zeichen oder durch Verhaltenskodizes, die ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander fördern. Eine eindeutige Haltung gegenüber Extremismus in all seinen Facetten ist dabei von großer Bedeutung, ebenso wie der konsequente Einsatz für ein Schulklima, das Ausgrenzung und Diskriminierung keinen Raum gibt.

7. Schaffung von Antidiskriminierungsbeauftragten an Schulen

Jede Schule soll mindestens einen Antidiskriminierungsbeauftragten bennen, die
oder der als Ansprechperson für Schüler*innen und Lehrkräfte fungiert und
präventive Maßnahmen koordiniert.

8. Medienbildung in Zusammenhang mit Extremismusprävention

Medienbildung soll im Zusammenhang mit Extremismus die nötige Kompetenz
vermitteln, um Inhalte kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Auch können
Medien wie Filme oder Bildmaterial zur Sensibilisierung eingesetzt werden, bspw.
die Filme Schindlers Liste oder Die Welle, aber auch Aufnahmen, die die
verheerenden Ausmaße des Holocausts dokumentieren.

9. Kooperation mit außerschulischen Initiativen

Schulen müssen mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, die sich gegen
Rechtsextremismus, Rassimus und Diskriminierung engagieren, um Schüler*innen
frühzeitig für diese Themen zu sensibilisieren. Dies beinhaltet auch die
Einbindung von externen Expert*innen zu diesen Themenbereichen.

10. Schaffung einer landesweiten Kampagne “Schule ohne Faschimus”

Ähnlich zum “Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage”-Projekt soll eine
Initiative gestartet werden, die speziell auf die Problematik von
Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus an Schulen abzielt.

11. Verbot extremistischer Symbole und Kleidung an Schulen

Rechtsextreme Codes und Symbolen dürfen an Schulen keinen Platz haben.
Lehrkräfte und Schüler*innen müssen über ihre Bedeutung aufgeklärt und Verstöße
konsequent geahndet werden.

12. Einführung eines jährlichen Aktionstags gegen Extremismus

Ein verpflichtender Aktionstag soll einmal im Schuljahr stattfinden, an dem sich
alle Schulen mit Themen wie Rechtsextremismus, Demokratie und Zivilcourage
auseinandersetzen. Hierbei sollen Workshops, Podiumsdiskussionen oder
Exkursionen organisiert werden.

Die LSV BS SH fordert das für Bildung zuständige Ministerium auf, diese
Maßnahmen konsequent umzusetzen und Schulen die notwendigen Mittel zur Verfügung
zu stellen, um Extremismus aktiv entgegenzuwirken und ein respektvolles,
demokratisches Miteinander zu fördern.