S3 zu Satzung der Landesschülervertretung der berufsbildenden Schulen

§1 Grundsätze

1. Das gesamte Wirken der Landesschülervertretung der berufsbildenden Schulen
   in Schleswig-Holstein (LSV BS SH) vollzieht sich auf der Grundlage
   demokratischer, sozialer und solidarischer Prinzipien. Die LSV BS SH
   bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten, in ihrem Handeln sucht
   sie, die Diskriminierung von Menschen, besonders Schülern, aufgrund ihres
   Alters, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Identität oder
   Orientierung, ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer optischen Erscheinung zu
   beseitigen.

• Die LSV BS SH schließt jede Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit und von Parteien oder Organisationen aus, die sich in ihrem Wesen oder in ihrem Handeln gegen die Grundsätze aus Abs. 1 richten.

2. Die LSV BS SH ist überparteilich und unabhängig.

• Die LSV BS SH ist überparteilich und unabhängig.

§2 Organe

Die LSV BS SH hat folgende Organe:

1. Das Landesschülerparlament (LSP)

2. Den LSV-Vorstand (Vorstand)

3. Den Landesschülersprecher mit seinen Stellvertretern
   
   (Geschäftsführender Vorstand)

4. Die drei Referate des LSV-Vorstandes (Referate)

5. Den Landesschülersprecher (LSS)

§3 Aufgaben

1. Neben ihren gesetzlichen Aufgaben, die gemeinsamen Anliegen der
   Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen des Landes Schleswig-
   Holstein zu vertreten und die Arbeit der Schülervertretungen an den
   berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein zu unterstützen (§ 83 Abs. 2
   SchulG), vertritt die LSV BS SH die Meinung der Schülerinnen und Schüler
   zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen, schwerpunktmäßig
   bildungspolitischen, Fragen.

2. Ebenso soll die LSV BS SH sich mit Vertretern der Bildungspolitik nicht
   nur des Landes Schleswig-Holstein vernetzen und mit den anderen
   Landesschülervertretungen der Gymnasien, der Gemeinschaftsschulen und der
   Förderzentren, wenn thematisch möglich, sowie mit den
   Landesschülervertretungen anderer Bundesländer kooperieren und
   zusammenarbeiten.

§4 Delegierte

1. Die Schülerschaft jeder berufsbildenden Schule in Schleswig-Holstein
   entsendet aus ihrer Mitte zwei Delegierte zum LSP und benennt zwei
   Vertreter für diese Delegierten.

2. Im Falle der Verhinderung nehmen jeweils ein Stellvertreter bzw. eine
   Stellvertreterin das Amt des bzw. der Delegierten zum LSP wahr.

§5 Aufgaben der Delegierten

1. Die Delegierten vertreten die Anliegen der Schülerschaft in den Gremien
   der LSV BS SH.

2. Die Delegierten nehmen an den Sitzungen des LSPs teil. Die Delegierten
   unterrichten ihre Schülervertretung über die Arbeit und die Beschlüsse des
   LSPs.

§6 Das Landesschülerparlament

1. Das LSP ist das oberste Organ der LSV BS SH.

2. Das LSP setzt sich aus den Delegierten zum LSP der berufsbildenden Schulen
   Schleswig-Holsteins gem. § 4 zusammen.

3. Antragsberechtigt ist jeder Delegierter sowie der LSV-Vorstand, der LSS
   und die stellv. LSS. Anträge an das LSP sind eine Woche vor Beginn des LSP
   schriftlich, per Mail oder, sofern vorhanden, über eine
   Antragsverwaltungssoftware an den LSV-Vorstand zu richten. Anträge werden,
   vorbehaltlich Änderungen der Tagesordnung nach der Geschäftsordnung, in
   der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. Dabei sind Anträge, die
   Änderungen von Satzung, Geschäfts- oder Wahlordnung beinhalten, getrennt
   und vor sonstigen Anträgen zu behandeln. Während der Sitzungen können
   Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Ein Dringlichkeitsantrag bedarf der
   Unterstützung von wenigstens sechs Delegierten. Über die Zulassung eines
   Dringlichkeitsantrags beschließt das LSP. Beschließt es die Zulassung, so
   ist der Dringlichkeitsantrag umgehend zu beraten. Laufende Beratungen oder
   Wahlen sind zuvor abzuschließen. Dringlichkeitsanträge, die Änderungen der
   Satzung beinhalten, sind unzulässig. Der LSS übersendet den Delegierten
   nach Ablauf der Antragsfrist die eingegangenen Anträge sowie die
   schriftlichen Rechenschaftsberichte der Mitglieder des Vorstandes, die zu
   Protokoll zu nehmen sind.
   1. Abweichend von Abs. 3 sind im Rahmen einer auf der Tagesordnung
      ausgewiesenen Antragserarbeitungsphase erarbeitete und eingereichte
      Anträge als pünktlich eingegangen zu behandeln. Anträge, die
      Änderungen der Satzung beinhalten, sind unzulässig. Auf Anträge, die
      Änderungen der Geschäfts- oder der Wahlordnung beinhalten, finden
      Nr. 3 Satz 5 und 6 sinngemäß Anwendung.

4. Die Sitzungen des LSP sind öffentlich. Die Namen anwesender Gäste sind im
   Protokoll zu vermerken. Das LSP kann beschließen, für einzelne
   Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit auszuschließen. Der LSS kann Gäste
   laden.

5. Die Tagungen des LSPs werden vom LSV-Vorstand vorbereitet und vom
   Präsidium geleitet.

6. Die Sitzungen des LSPs werden durch den LSS mit einer Frist von vier
   Wochen unter Nennung einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Auf
   Verlangen von fünf Schülervertretungen oder des Vorstandes muss er eine
   Sitzung einberufen. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Frist ist das
   Datum des E-Mail-Versandes. Das LSP tagt wenigstens ein Mal im Schuljahr,
   höchstens aber vier Mal. Die Sitzungen des LSP dürfen nicht länger als 72
   Stunden dauern.

7. Das LSP ist beschlussfähig, wenn es ordnungsgemäß geladen wurde und gemäß
   § 84 Abs. 7 in Verbindung mit § 68 Abs. 5 SchulG mehr als die Hälfte der
   Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag aus der
   Mitte des LSP festzustellen, sofern sie nicht durch die Sitzungsleitung
   einmütig bejaht wird. Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, hebt das
   Präsidium die Sitzung umgehend auf. Die Sitzung kann fortgesetzt werden,
   wenn die Beschlussfähigkeit binnen einer Stunde hergestellt werden kann.
   Ist dies nicht der Fall, so beruft der LSS binnen zwei Wochen mit einer
   Ladungsfrist von sieben Tagen eine erneute Sitzung ein. Diese ist,
   unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten, beschlussfähig.

8. Das LSP gibt sich eine Geschäftsordnung, die Verlauf der Sitzungen näher
   bestimmt. Es gibt sich auch eine Wahlordnung, die den Ablauf und die
   Bedingungen aller Wahlen regelt. Sie dürfen den Regelungen dieser Satzung
   nicht widersprechen.

§7 Aufgaben des LSPs

Das LSP nimmt nicht nur folgende Aufgaben wahr:

1. Die Beschlussfassung über
   1. die Einführung und Änderung der Satzung, der Geschäftsordnung (GO)
      des LSP und der Wahlordnung (WO) des LSP,
   2. seine Tagesordnung,
   3. das Grundsatzprogramm (GSP) sowie weitere Positionierungen der LSV
      BS SH,
   4. die Beratung einzelner Gegenstände, die die Schülerinnen und Schüler
      der berufsbildenden Schulen Schleswig-Holsteins betreffen,
   5. die Erstellung einer Agenda für das kommende Schuljahr auf dem
      letzten LSP des Schuljahres und
   6. über alle sonstigen Angelegenheiten, die nach dieser Satzung keinem
      anderen Organ zugewiesen sind;

2. die Wahl des LSV-Vorstandes für die Dauer eines Schuljahres,

3. die Wahl des Präsidiums für die Dauer einer Tagung,

4. Entgegennahme der Berichte aller Mitglieder des LSV-Vorstandes sowie deren
   Entlastung sowie

5. den Vorschlag einer Landesverbindungslehrkraft (LVL) an das Ministerium
   für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
   ( § 15).

§ 8 Das Präsidium

1. Das LSP wählt das Präsidium auf Vorschlag des geschäftsführenden
   Vorstandes für die Dauer einer Tagung aus der Mitte des LSPs oder des
   Vorstandes.

2. Es wird aus einem Sitzungspräsidenten und zwei Beisitzern gebildet.

3. Das Präsidium führt das Protokoll während des LSPs und ist für die Ordnung
   während der Sitzung verantwortlich. Es ist auch zur Leitung der Wahlen
   berufen. Ist ein Mitglied des Präsidiums Kandidat bei einer Wahl, so
   bestimmt der Sitzungspräsident einen Delegierten als Vertreter.

§9 Der LSV-Vorstand

1. Der LSV-Vorstand führt die Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse des LSP.

2. Er setzt sich aus dem LSS, drei stellv. LSS sowie wenigstens drei
   weiteren, aber höchstens acht weiteren Mitgliedern (LaVoMi’s) zusammen.

3. Innerhalb des LSV-Vorstandes bestehen die Referate „Innenkoordination“,
   „Projekte“, „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Bundesarbeit“. Jedem Referat
   steht ein stellv. LSS vor. Die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes
   werden je einem Referat oder dem LSS als Referenten zugewiesen. Über die
   Leitung der Referate beschließt der Vorstand, die Zuweisung der Referenten
   bestimmt der LSS im Benehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand.

4. Die Referate des Vorstandes verfügen über folgende Zuständigkeiten:
   1. Das Referat Innenkoordination ist für die logistische Verwaltung der
      LSV BS SH verantwortlich. Es plant nicht nur die LSPs, die
      Klausurtagungen des Vorstandes und alle anderen Sitzungen der LSV BS
      SH und koordiniert ihre Termine.
   2. Das Referat Projekte ist für die inhaltliche Arbeit der LSV BS SH
      verantwortlich. Es trägt für die Umsetzung des Grundsatzprogrammes
      und der inhaltlichen Beschlüsse des LSP und des LSV-Vorstandes Sorge
      und stellt in Zusammenarbeit mit dem LSS die dafür notwendigen
      Kontakte in Politik und Interessensvertretungen her.
   3. Das Referat Öffentlichkeitsarbeit ist nicht nur für die Pflege der
      Website, der Social-Media-Auftritte und das Auftreten der LSV BS SH
      gegenüber der Presse verantwortlich. Es vertritt die LSV BS SH im
      Einvernehmen mit dem LSS nach Außen.
   4. Das Referat Bundesarbeit hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit mit der
      Bundesschülerkonferenz zu fördern und die Vernetzung mit den
      Schülervertretungen der anderen Bundesländer sicherzustellen. Es
      vertritt die Interessen der Landesschülervertretung auf bundesweiter
      Ebene und trägt zur Erarbeitung gemeinsamer Positionen bei. Im
      Weiteren gilt § 17.
   5. Dem LSS zugewiesene Referenten unterstützen ihn in der operativen
      Abwicklung seiner Amtsgeschäfte und entlasten ihn vor allem bei
      Koordinations- und Organisationsaufgaben.

5. Der LSV-Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen
   Stimmen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmgleichheit
   entscheidet die Stimme des LSS. Umlaufbeschlüsse sind zulässig, die
   Abstimmungsdauer beträgt nicht weniger als 24 Stunden, außer die Mehrheit
   der Mitglieder des Vorstandes hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt
   jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt.

6. Der LSV-Vorstand tagt wenigstens monatlich in nichtöffentlicher Sitzung.
   Er kann Gäste zulassen. Seine Sitzungen werden vom LSS mit einer Frist von
   drei Tagen einberufen und geleitet. Sie finden, sofern möglich, in den
   Räumen des MBWFK statt. Über Ausnahmen entscheidet der LSS. Der LSV-
   Vorstand kann einen Intervall für seine Sitzungen festlegen, den der LSS,
   vorbehaltlich außerordentlicher Sitzungen, einzuhalten hat. Der LSV-
   Vorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen wurde. Er gibt
   sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die internen Abläufe des
   Vorstandes sowie die Verwendung von Finanzmitteln der LSV BS regelt.

7. Der LSV-Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Delegierten zum
   Landesschulbeirat im Sinne von § 135 Abs. 3 Nr. 5 SchulG sowie einen
   Stellvertreter. Die darüber hinaus gehende Stellvertretung bestimmt der
   Vorstand.

8. Auf Vorschlag des LSS kann der LSV-Vorstand beratende Mitglieder ohne
   Stimmrecht berufen und einem Referat zuweisen. Über ihre Amtszeit und
   Entlassung beschließt der Vorstand.

§10 Der LSS

1. Der LSS bestimmt das Tagesgeschäft der LSV BS SH gemeinsam mit seinen
   Stellvertretern (GeVo), sofern der Vorstand nicht anders beschließt. Er
   vertritt die LSV BS SH im Benehmen mit dem für Öffentlichkeitsarbeit
   zuständigen stellv. LSS gegenüber der Öffentlichkeit.

2. Der LSS koordiniert die Arbeit des Vorstandes und wird bei der Ausführung
   seiner Aufgaben durch den Vorstand unterstützt. Im Falle der Abwesenheit
   oder Amtsunfähigkeit des LSS werden seine Aufgaben durch seine
   Stellvertreter übernommen.

3. Der LSS kann einzelne Aufgaben ganz oder teilweise an seine Stellvertreter
   delegieren, die diese im Einvernehmen mit ihm wahrnehmen.

4. Der LSS trägt für die Vernetzung der LSV BS SH in der Bildungspolitik und
   bei Interessensvertretungen innerhalb und außerhalb Schleswig-Holsteins
   Sorge. Er bestimmt gemeinsam mit seinen Stellvertretern die Teilnahme von
   Vorstandsmitgliedern an Veranstaltungen.

5. Er bestimmt im Rahmen des Grundsatzprogrammes und der Beschlüsse des LSP
   die Richtlinien der Arbeit des Vorstandes und trägt hierfür die
   Verantwortung. Er bestimmt die Richtlinien auch Sachverhalte betreffend,
   über die das LSP bisher noch nicht beschlossen hat.

6. Er berichtet dem Vorstand regelmäßig über seine Arbeit sowie die seiner
   Stellvertreter. Dem LSP berichtet er in jeder dessen Sitzungen über die
   Verwendung der Finanzmittel der LSV BS im laufenden Geschäftsjahr.

§11 Die stellv. LSS

1. Neben der Vertretung des LSS sind die stellv. LSS vor allem für die Arbeit
   in dem ihnen zugewiesenen Referat verantwortlich. Sie berichten dem LSS
   laufend über ihre Arbeit.

2. Sie sind innerhalb des GSP, der Beschlüsse des LSP und den Richtlinien
   nach § 10 Abs. 6 ihren Referenten gegenüber weisungsbefugt. Selbiges gilt
   für den LSS, sofern ihm Referenten zugewiesen sind.

3. Die stellv. LSS tragen auch die Bezeichnung „Koordinatoren“. Der Leiter
   des Referats Inneres heißt „Innenkoordinator“, der Leiter des Referats
   Projekte heißt „Projektkoordinator“ und der Leiter des Referats
   Öffentlichkeitsarbeit heißt „Pressekoordinator“.

§12 Landesarbeitsgemeinschaft der LSVen

Der LSS vertritt gemeinsam mit den stellv. LSS auf den Sitzungen der
Landesarbeitsgemeinschaft die Anliegen der LSV BS SH. Die Stimmabgabe erfolgt
geschlossen.

§13 Protokolle

1. Über die Sitzungen der Organe der LSV BS SH ist ein Protokoll
   anzufertigen. Dieses Protokoll muss wenigstens Angaben enthalten über:
   1. die Bezeichnung der Konferenz bzw. Sitzung
   2. den Ort und den Tag sowie Beginn und Ende der Sitzung,
   3. die Namen der anwesenden Mitglieder, die Namen der ordentlich
      abgemeldeten Personen sowie die Namen der unentschuldigt fehlenden
      und die Namen der sonstigen erschienenen Personen,
   4. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
   5. den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und
   6. das Ergebnis der Wahlen.

2. Das Protokoll ist vom LSS sowie vom Protokollführer gegenzuzeichnen. Es
   bedarf der Genehmigung durch das jeweilige Organ. Das Protokoll ist zu den
   LSV-Akten zu legen und aufzubewahren, die Aufbewahrung dieser Protokolle
   obliegt der LVL und dem Büro der LSVen im MBWFK.

3. Protokolle müssen spätestens drei Tage nach Sitzung dem bzw. der LSS
   vorliegen. Sie sind binnen 7 Tagen nach der Sitzung den Mitgliedern des
   Organs zugängig zu machen. Das Protokoll des LSPs muss dem LSS binnen 14
   Tagen nach der Sitzung vorliegen und binnen 21 Tagen nach der Sitzung an
   die Delegierten versandt werden.

4. Im Falle der Referate kann von den obigen Bestimmungen abgesehen werden,
   sofern die Ergebnisse ihrer Sitzungen durch die Berichte der stellv. LSS
   an den LSV-Vorstand in dessen Sitzungen zu Protokoll genommen werden.

§14 Ende der Amtszeit

1. Ein Amtsträger der LSV BS SH verliert sein Amt durch Rücktritt, Tod, wenn
   kein Schulverhältnis mehr zu einer berufsbildenden Schule des Landes
   Schleswig-Holstein mehr besteht oder wenn das zu seiner Wahl berufene
   Gremium ihm das Misstrauen ausspricht.

2. Das zur Wahl berufene Gremium kann einem Amtsträger mit den Stimmen der
   Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen. Der Antrag auf
   Aussprache des Misstrauens kann mit der Wahl eines Nachfolgers verbunden
   werden. Die Aussprache des Misstrauens gegenüber dem Präsidium regelt die
   Geschäftsordnung.

3. Endet die Amtszeit eines Amtsträgers der LSV BS SH vorzeitig ohne dass ein
   Nachfolger gewählt ist, so kann der Vorstand mit den Stimmen der Mehrheit
   seiner Mitglieder einen Schüler einer berufsbildenden Schule in SH zur
   Wahrnehmung der Amtsgeschäfte nachberufen. Der Nachberufene bedarf der
   umgehenden Bestätigung in einem Umlaufbeschluss nach § 16.

4. Wegen gröblicher Verletzung der Amtspflichten oder wegen mit den
   Grundsätzen der LSV BS SH unvereinbarer Handlungsweisen kann der Vorstand
   durch Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder auf Antrag
   des LSS ein LaVoMi oder einen stellv. LSS beurlauben. Das Amt des
   beurlaubten LaVoMi’s oder stellv. LSS ruht damit bis zum nächsten LSP,
   welches in geheimer Abstimmung darüber entscheidet, ob dem beurlaubten
   Mitglied das Misstrauen ausgesprochen und die Entlastung versagt wird.
   Abs. 3 gilt entsprechend.

5. Aus den in Abs. 4 genannten Gründen kann der Vorstand auf Antrag
   mindestens eines stellv. LSS durch Beschluss mit den Stimmen von zwei
   Dritteln seiner Mitglieder den LSS beurlauben. Im Übrigen gelten die Abs.
   3 und 4 entsprechend.

§15 Landesverbindungslehrkraft

1. Der Vorschlag einer LVL an das MBWFK ist eine Wahl im Sinne dieser
   Satzung, sie erfolgt nach den Bestimmungen des § 3 der Wahlordnung.

2. Der Landesvorstand führt vor dem LSP mit allen Kandidaten Vorstellungs-
   bzw. Kennlerngespräche und beschließt eine Empfehlung, die er dem LSP
   unterbreitet.

3. Allen Kandidaten ist die Gelegenheit zu geben, sich dem Plenum
   vorzustellen. Alle Stimmberechtigten sowie die Mitglieder des
   Landesvorstandes können Fragen an die Kandidaten richten.

§16 Umlaufbeschlüsse

1. Über dringende Fragen, die einen Beschluss des LSP erfordern, kann der
   Landesvorstand einen Umlaufbeschluss durchführen.

2. Bei Umlaufbeschlüssen hat jede berufsbildende Schule in SH eine Stimme.
   Der Umlaufbeschluss dauert fünf Werktage und ist an die
   Schülervertretungen aller berufsbildenden Schulen zu versenden.

3. Die Änderung der Satzung, von Ordnungen oder Wahlen per Umlaufbeschluss
   sind nicht zulässig, § 14 Abs. 3 bleibt unberührt.

4. Umlaufbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Ein
   Umlaufbeschluss kommt nicht zustande, wenn weniger als die Hälfte der
   Schülervertretungen der berufsbildenden Schulen am Umlaufbeschluss
   teilgenommen hat.

§17 Bundesreferat

1. Das Bundesreferat besteht aus einem Bundesdelegierten und seinem
   Stellvertreter.

2. Das LSP wählt den Bundesdelegierten und seinen Stellvertreter im Anschluss
   an dessen Wahl aus der Mitte des Vorstandes. Der LSS schlägt den
   Bundesdelegierten und seinen Stellvertreter während der nächsten Sitzung
   der LAG zur Wahl vor.

3. Der Bundesreferat ist ein eigenständiges Referat unter der Leitung des
   Bundesdelegierten, ihm steht kein stellv. LSS vor.

4. Das Bundesreferat gestaltet seine Arbeit im engen Austausch mit dem LSS
   und informiert ihn laufend über relevante Ereignisse.

5. Soweit hier nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der § 9-
   11 entsprechend.

§18 Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch das 91. LSP in Kraft. Mit
   ihrem Inkrafttreten treten alle Vorschriften, die ihr ent- oder
   widersprechen außer Kraft. Der amtierende Vorstand führt die Geschäfte bis
   zur Wahl eines neuen Vorstandes nach den Vorschriften dieser Satzung. Die
   Geschäftsordnung des LSPs sowie die Wahlordnung des LSPs in der Fassung
   vom 01.04.2019 treten erst mit Beschluss einer neuen Geschäfts- bzw.
   Wahlordnung nach § 7 Nr. 1 a außer Kraft.

2. Anträge, die die Änderung dieser Satzung beinhalten, bedürfen zur Annahme
   einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

3. Anhang zu dieser Satzung ist die nach § 7 Nr. 1 a beschlossene
   Wahlordnung. Anträge, die die Änderung der Wahlordnung beinhalten,
   bedürfen zur Annahme einer Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen
   Stimmen.

4. Wählbar für Ämter in der LSV BS SH sind alle Schüler einer berufsbildenden
   Schule in Schleswig-Holstein. Zum LSS oder stellv. LSS sind nur Delegierte
   wählbar. Die gleichzeitige Bekleidung mehrerer Vorstandsämter ist
   unzulässig.