A22: Antifaschismus und Antirassismus auch aus dem Ministerbüro - Frau Prien, denken Sie an Ihre Schüler*innen!

Das LSP möge beschließen:

1. Die LSV BS fordert die Bildungsministerin Karin Prien auf, sich nicht an
   ausländerfeindlichen Äußerungen und Handlungen der CDU in der
   Migrationspolitik zu beteiligen und im Sinne einer Schule für alle
   Schüler*innen, keine Menschen und damit auch Schüler*innen mit
   Migrationshintergrund zu stigmatisieren.

2. Die LSV BS fordert die Bildungsministerin Karin Prien auf, sich innerhalb
   der CDU klar gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der AfD zu
   positionieren. Eine demokratische Volkspartei wie die CDU mit
   Verantwortung in vielen Regierungen und Parlamenten und auch mit der
   Verantwortung für die Schüler*innen in Schleswig-Holstein darf sich unter
   keinen Umständen aus parteitaktischen Überlegungen heraus einer
   rechtsextremen Partei hingeben. Die Absichten der AfD gefährden die
   Freiheiten und die Sicherheit vieler Schüler*innen im Land, eine solche
   Partei darf durch eine Partei wie die CDU nicht unterstützt werden.

3. Deutschland und Schleswig-Holstein stehen neben einem immensen
   Fachkräftemangel auch einer massiven Erwerbsfähigkeitenlücke gegenüber.
   Das gefährdet den Wohlstand dieses Landes und damit der heutigen
   Schüler*innen in der Zukunft und stellt auch die
   Sozialversicherungssysteme sowie das Rentensystem wesentlich in Frage.
   Schüler*innen müssen über diese Umstände höchst besorgt sein. Besonders
   die Erwerbsfähigenlücke ist allein aus demographischen Gründen ohne
   Migration nicht zu schließen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und
   muss es auch sein, sein Wohlstand hängt davon ab. Die ausländerfeindliche
   Atmosphäre und die Stigmatisierung migrantisierter Menschen hier im Land
   gefährden weitere Arbeitsmigration, schreckt hier lebende Arbeitskräfte ab
   und riskiert damit, sämtliche Bemühungen zur Schließung der
   Erwerbsfähigenlücke zu torpedieren. Wir fordern deshalb die
   Politiker*innen aller Parteien, besonders aber die schwarz-grüne
   Landesregierung und die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung,
   Wissenschaft, Forschung und Kultur auf, sich für eine aktive
   Willkommenskultur im Land und gegen rassistische Hetze und Stigmatisierung
   einzusetzen, damit die Schüler*innen von heute morgen eine Zukunft haben!